AfD will direkte Demokratie ermöglichen so wie man dies in der Schweiz kennt. Wie steht ihr dazu?
Damit wichtige bundesweite Entscheidungen auch vom Volk entschieden werden und nicht nur von Politikern. Seid ihr für die Einführung einer direkten Demokratie zur Stärkung der Demokratie insgesamt in Deutschland? Oder nicht?
Das Ergebnis basiert auf 91 Abstimmungen
21 Antworten
Das mag bei einem kleinen Land wie der Schweiz funktionieren, wo das Konzept der direkten Demokratie auch in die Gesellschaft integriert ist, aber bei Deutschland mit 83 Millionen Bürgern wäre das ein bürokratischer und politischer Alptraum. Man sollte die wichtigen Entscheidungen des Landes lieber der gewählten Regierung, den Vertretern unserer Forderungen, überlassen. Ansonsten wäre der Populismus auch viel zu mächtig.
In manchen Bereichen wäre das ja nicht schlecht. Bringt aber nichts. Das war mal ein Wahlversprechen der Grünen. Deshalb hat mal eine Kollege von mir für die Grünen geschwärmt und hat damit Reklame gemacht. Jetzt vermutlich nicht mehr. Sie haben das wieder gestrichen Die Mehrheit wäre ohnehin gegen dieses Heizungsgesetz und andere Nettigkeiten gewesen. Die AFD würde vermutlich auch die Einführung der direkten Demokratie nicht durchbringen.
Direkte Demokratie mit Volksbefragungen bedeutet nicht unbedingt ein Mehr an Demokratie. Ich sehe hier eher die Gefahr der Einflussnahme durch finanzstarke Kampagnen und Populisten, und die Emotionalisierung von Themen, die man eigentlich mit kühlem Kopf entscheiden müsste. Siehe beispielsweise Brexit-Abstimmung.
Dazu kommt jetzt noch die Gefahr durch KI und Deep-Fakes. Ich würde behaupten, dass Medienkompetenz in der Bevölkerung noch einen hohen Nachholbedarf hat, aber durch neue Technologien, wird es in Zukunft nicht einfacher werden, sich ein objektives Bild zu machen und die Wahrheit von der Lüge zu trennen.
Da finde ich, bietet parlamentarische Demokratie und Entscheidung durch gewählte Volksvertreter, ein Mehr an Sicherheit für die Demokratie. Mal ganz davon abgesehen, dass direkte Demokratie mehr Kosten und mehr bürokratischen Aufwand verursachen und im schlimmsten Fall, befinden wir uns dann in einem immerwährenden Wahlkampf, in dem sich alle 3 Monate nur die Themen ändern, über die wir öffentlich streiten.
Hallo? Wer entscheidet denn heute über wichtige Probleme? Richtig, die Bundesregierung. Und wer hat sie gewählt? Na genau, die Bürger. Deine Frage hört sich ja an, als hätten wir in dieser Richtung ein Defizit. Das stimmt nicht.
Und was Bürgerabstimmungen bringen könnten, das haben wir ja in England verfolgen dürfen. Die Alten stimmten für den Brexit und die Jungen gingen nicht zur Wahl. Hinterher rieben sich alle die Augen.
Na doch gerade. In einer Diktatur wären Koalitionspartner unmöglich. Da herrscht nur Einer. Wir sollten uns an politische Vielfalt und an Kompromisse gewöhnen. Die paar Streitereien gehören dazu, wenn die Standpunkte so verschieden sind. Was wir von der Ampel sehen, das finde ich kollegial. Da sind keine Alphatiere unterwegs.
Hier ein Beispiel für „direkte Demokratie“:
In einer Volksabstimmung ließ sich Hitler am 19. August 1934 seine absolute Macht zusätzlich durch Volkswillen "bestätigen": Offiziell 89,9 Prozent der Wähler stimmten für die Vereinigung der Ämter von Staatsoberhaupt und Reichskanzler.
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innenpolitik.html
Es ist ja wohl bekannt, was diese „direkte Demokratie“ zur Folge hatte.
Und wenn der Faschist Höcke sich nun auch für eine „direkte Demokratie“ einsetzt, dann sollte es sich doch allmählich herumsprechen, was das bedeuten könnte.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/hitler-steckt-in-hoecke/
Als hätte die Mehrheit die Ampel gewählt. Mit Sicherheit nicht. So eine scheiß Politik haben die wenigsten gewählt. Wer FDP wählt, will nicht die Grünen. Die Koalitionen die entstehen, haben mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.