Wieso nennt man die AfD undemokratisch obwohl sie eine direkte Demokratie fordert?
Sehen die anderen Parteien sich bedroht?
In welchem Zusammenhang denn? Quelle?
3 Antworten
Weil die AFD schon seit Jahren nachweislich unsere Demokratie gezielt schwächt und die Partei gegen unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte steht.
Die AFD ist weder demokratisch, noch steht sie für Demokratie und sie fordert auch nicht mehr Demokratie.
Einfach mal das AFD Wahlprogramm lesen, AFD Reden im Bundestag schauen oder mal eine AFD Kundgebung besuchen.
Dann weis man das auch.
Putin ist unsere Form der Demokratie schon lange ein Dorn im Auge. Meinst du er finanziert die AFD aus Langeweise?
Natürlich setzen sie hier Russische Interessen durch. Eine davon ist die Demokratie zu schwächen.
Es sind Populisten und Rechtsextremisten. So eine politische Haltung steht im Wiederspruch zur Demokratie.
https://schmid.welt.de/2023/06/27/die-afd-will-den-staat-von-innen-aushoehlen/
Wenn man denn eine Aussage von deren Vertretern bekommt.
Ich muss egal ob bei Lanz, Maischberger oder auch Will, immer umschalten, wenn sich irgendein AfD-Fuzzi wegduckt mit Antworten wie, ja da müssen sie Höcke, Weidl oder Storch fragen.
Keiner von denen ist bereit Verantwortung für eine Parteilinie, so es eine gibt, zu übernehmen.
Ähnliches kennen wir zur Zeit von einer kaputten Ampel.
Weil die AFD schon seit Jahren nachweislich unsere Demokratie gezielt schwächt
Und wie genau tut sie das konkret? Möchtest du ein Beispiel nennen?
Die AFD ist weder demokratisch, noch steht sie für Demokratie und sie fordert auch nicht mehr Demokratie.
Doch, genau das tut sie. Kapitel 1.1 des Grundsatzprogramms wäre nur ein Beispiel.
Einfach mal das AFD Wahlprogramm lesen,
Das hier? Möchtest du mal ein paar Auszüge anführen, auf welche sich deine Behauptungen beziehen?
Eine davon ist die Demokratie zu schwächen.
Siehe oben. Wie tut sie das konkret?
Drucksache 19/26906 (bundestag.de)
Erst einmal danke für die Quelle.
Das ist schon etwas älter (Berlin, den 4. Februar 2021), und hat offensichtlich nicht die notwendige Mehrheit erhalten. (2/3 aufgrund von GG-Änderungen).
Es ist davon auszugehen, dass der AfD ein Scheitern klar war. Aber es lassen sich mit so etwas hervorragend Emotionen schüren.
Neu ist die Idee übrigens nicht
Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU alle im Bundestag vertretenen Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:
- 2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde[16],
- 2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt[17]
- 2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde[18],
- 2013 brachte die SPD einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde[19],
- 2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag[20]. Über eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu den Koalitionsverhandlungen ergab sich, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer waren dafür und Angela Merkel war dagegen.[21]
Es sind auch Fehler drin. So Seite 5
Diese Haltung wird mit angeblichen historischen Erfahrungen während der Weimarer Republik begründet, obwohl dort lediglich die Wahl des Reichspräsidenten direkt demokratisch geregelt war.
Richtig ist
Die Weimarer Republik sah als erster gesamtdeutscher Staat eine unmittelbare Volksgesetzgebung vor. Auch in den meisten Gliedstaaten (Ländern) wurden plebiszitäre Elemente in sehr unterschiedlicher Ausprägung verankert. Insgesamt wurden in der Weimarer Republik zwei reichsweite Volksentscheide durchgeführt sowie zwölf direktdemokratische Abstimmungen auf Ebene der Länder.
Liste der Plebiszite in Deutschland – Wikipedia
Siehe hierzu auch
Direkte Demokratie in der Weimarer Republik – Wikipedia
Wahlrecht der Weimarer Republik – Wikipedia
richtig ist:
Die These von der Erosion der Demokratie in der Weimarer Republik durch die Volksbegehren wurde nach 1945 zu einem Gemeinplatz mit erheblicher wirkungsgeschichtlicher Relevanz.[56] Die Nachkriegsära sei geradezu von einer „Plebisphobie“ geprägt gewesen.[57] Der einflussreiche Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel formulierte 1964: „In ihrer Geburtsstunde hatte sich die Weimarer Republik zu einem plebiszitären Typ der Demokratie bekannt; in ihrer Todesstunde erhielt sie die Quittung“.[58]
Die neuere zeithistorische Forschung hat diese These weitgehend als widerlegt zurückgewiesen.[59] Problematisch sei die konkrete Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren gewesen. Insbesondere das hohe Beteiligungsquorum habe es für die Gegner eines Volksentscheids leicht gemacht, diesen durch Boykott des demokratischen Prozesses zu Fall zu bringen, anstatt um eine Mehrheit bei der Abstimmung zu ringen. Die ohnehin schon schwache Verankerung der Demokratie in der Gesellschaft sei somit noch bestärkt worden. Die repräsentative Demokratie hätte, vor allem bei den Reichstagswahlen, den Extremisten insgesamt größere Agitations- und Mobilisierungsmöglichkeiten als die wenigen Volksbegehren geboten, von denen keines auf Reichsebene erfolgreich war.[60] Die bemerkenswert wenigen Volksbegehren und Volksentscheide blieben in der Praxis Nebenschauplätze der politischen Auseinandersetzung.[61]
Besonders der Volksentscheid gegen den Young-Plan dient immer wieder als warnendes Beispiel gegen eine Volksgesetzgebung, als Menetekel, wie diese Verfassungsinstitution zur Destruktion eines politischen Systems missbraucht werden kann.
Direkte Demokratie in der Weimarer Republik – Wikipedia
Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel. Die Schweiz wird immer wieder als Beispiel geführt, allerdings gibt es dort eine lange Tradition, und auch dort haben Volksabstimmungen durchaus negative Auswirkungen gehabt.
Das Verständnis von Demokratie ist nicht überall gleich. Nordkorea bezeichnet sich auch als demokratisch.