Warum heißt es so oft, die AfD sei demokratiefeindlich?
Egal ob Zeitung, Fernsehen, Radio - häufig ist die Rede von einer „demokratiefeindlichen“ AfD. Auch nach detaillierter Recherche verstehe ich immer noch nicht, was genau an der AfD demokratiefeindlich sein soll. Weder das Parteiprogramm, noch vereinzelte Aussagen von AfD Politikern lassen darauf schließen, dass die AfD die Demokratie als wesentliches Staatsstrukturprinzip ablehnt. Ja, die AfD vertritt einen umstrittenen Standpunkt bzgl. Migrationspolitik, Eu-Politik etc, aber etwas undemokratisches kann ich daran nicht finden. Was haltet ihr von der Behauptung, die AfD sei demokratiefeindlich ?
8 Antworten
Also ich muss mir bis jetzt keine Lügen der AfD Einreden um die zu wählen. Man sieht doch sehr deutlich das mit aller Macht versucht wird der AfD zu schaden. Es werden zu Demos aufgerufen und das beste ist, dafür sucht man dann bezahlte Statisten um die Demo etwas voller erscheinen zu lassen. Ja ich habe das Stellenangebot bei Jobwork selber gesehen. Das ist also Demokratie der Ampelregierung? Es ist demnach auch völlig normal AfD wähler als schmeiß fliegen zu beleidigen, weil sie sich nicht der Gehirnwäsche unterziehen wie scheinbar viele Menschen der Altparteien. Es werden einem Geheim Treffen angedichtet die keine sind und auch nicht von der AfD ausgerichtet worden sind, die auch ebenso von Mitgliedern der CDU besucht worden sind. Das ist doch nicht mehr normal.
Ist sie nicht, aber sie ist eine Konkurrenz der etablierten Parteien alla CDU, SPD, Grüne und FDP. Die AfD möchte was ändern im System und das gefällt den vier genannten etablierten Parteien überhaupt nicht und deswegen wird die AfD als demokratiefeindlich deklariert. Sie ist es aber nicht. Ganz im Gegenteil, die AfD möchte sogar eine direktere Demokratie.
So meine Sicht zu dem Ganzen.
Gruß NicoFFFan
Es gibt genügend Aussagen von AfDlern, die man zumindest als fragwürdig bezeichnen muss. Dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf, wurde juristisch abgesegnet. Hier ein älteres Gutachten zur Partei. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 sowie in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 wird der Rechtsstaat missachtet:
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Quelle (S. 27)
In einer wahrhaftigen Demokratie herrschen aber rechtsstaatliche Standards.
Achso, also hätte man Rechtsstaatlichkeit in den Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 GG einfach weglassen können, weil es durch das Demokratieprinzip impliziert wird ?
Es ist richtig, dass unser GG vieles beinhaltet. Dennoch wollte ich klarstellen, dass In Demokratien rechtsstaatliche Grundsätze zu gelten haben.
Und inwiefern wird die Rechtsstaatlichkeit verletzt, wenn man kriminelle Migranten ausweisen will ?
In dem zitierten Passus steht Verdacht. In einem Rechtsstaat gilt zunächst die Unschuldsvermutung.
Ja das stimmt, aber es ist auch von OK-Zugehörigkeit die Rede, nicht vom Verdacht einer OK-Zugehörigkeit. Ich lese daraus nicht, dass kriminelle Verdachtsfälle abgeschoben werden sollen.
Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Man gilt als unschuldig, bis ein rechtskräftiges Urteil zustande gekommen ist. Aber es gibt bei der AfD ohnehin noch mehr Angriffsfläche:
15 Wochenstunden Pflichtarbeit halten die AfD-Politiker für durchsetzbar für alle Menschen, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen. Wer sich dem verweigert, der solle keine Geldleistungen mehr vom Staat erhalten, sondern nur noch Sachleistungen, um über die Runden zu kommen und das Nötigste zum Überleben zu haben. Statt Geld würden die Betroffenen dann eine spezielle Debitkarte erhalten. Eine Demütigung für die Bezieher, denn damit würden sie sich im Supermarkt als Arbeitslose „outen“.
Die Verlautbarungen und die Programmatik der JA sind durch einen ethnischkulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Sie verstoßen gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes43 und stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Daneben bestehen diffamierende Positionen gegen als „fremd“ wahrgenommene Menschen, die offen artikuliert werden. Bei spielhaft dafür ist ein FacebookEintrag auf dem Profil des JABundesverbands, der auf die Vergewaltigung eines 15jährigen Mädchens in Hamburg Bezug nimmt:
„[S]eit 2015 strömen tausende von integrationsunwilligen #Kulturfremden vor allem aus islamischen Kulturkreisen in unser Land. Sie bringen ihre frauenverachtenden Überzeugungen mit nach #Deutschland und schrecken vor Gewalt gegenüber #Frauen nicht zurück – wie sie es aus ihren Heimatländern gewohnt sind. Diese importierten Gewalttäter sind unkontrollierbar und tickende #Zeitbomben.“ (Facebook-Seite „Junge Alternative für Deutschland“, 4. November 2021)
Innerhalb der JA sind islamfeindliche Positionen verbreitet. So behauptete einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden in einem Tweet am 27. Juli 2021 die Existenz „kulturelle[r] Inkompa tibilitäten mit dem Islam“. Die autochthone Bevölkerung müsse aus seiner Perspektive „Herr im Hause mit Mindesthomogenität bleiben“.44
Quelle (S. 89-90)
Die AfD generalisiert zu stark. Ein paar Ideen von denen finde ich gut, das war es dann aber auch schon.
Die Wahrnehmung der AfD als demokratiefeindlich ergibt sich oft aus verschiedenen Faktoren. Kritiker betonen, dass einige Äußerungen von AfD-Politikern als antidemokratisch interpretiert werden könnten, wie z. B. Angriffe auf die Pressefreiheit oder die Verunglimpfung politischer Gegner. Auch kontroverse Positionen zur Menschenrechts- und Migrationspolitik könnten als demokratiegefährdend wahrgenommen werden, da sie bestimmte Grundwerte in Frage stellen könnten.
Demokratiefeindlich ist, wenn etablierte Parteien ihre Macht und ihren Einfluss sichern wollen, indem sie neue Wettbewerber mit Verleumdungen und unlauteren Mitteln hinausdrängen wollen. Das ist, was hier gerade passiert.
Die Frage war nicht nach Rechtsstaatlichkeit. Dein Kommentar ist zwar interessant, beweist aber nicht, dass die AfD demokratiefeindlich sein soll.