Warum wird die AfD als demokratiefeindlich bezeichnet?
Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage. Denn wäre dem so, wäre die AfD gar nicht erst zugelassen worden als Partei. Beziehungsweise wäre schon längst verboten.
Ach übrigens, bevor man mich hier belehren möchte: dass es in dieser Partei Vollidioten gibt, wie in sämtlichen anderen Parteien bei uns ebenfalls, weiß ich selber.
4 Antworten
Ich halte "demokratiefeindlich" für eine Worthülse, in die man beliebiges packen kann:
Wenn sich z.B. jemand für Minderheitenrechte einsetzt, könnte man ihm unterstellen, er würde gegen die erklärten Interessen der Mehrheit arbeiten und sei damit ein Demokratiefeind.
Oder wenn jemand unsere parlamentarische Demokratie und die Rolle der Parteien darin scharf kritisiert, könnte man ihm Demokratiefeindlichkeit unterstellen - selbst wenn er mit direkter Demokratie in der ursprünglichen Form, keine Probleme hätte.
Oder wenn 80% Gendersprache ablehnen, eine politische Elite diese aber trotzdem durchdrückt, mit der Begründung, man müsse doch mit der Zeit gehen - sind das dann nicht auch Demokratiefeinde?
Besonders kurios wird es, dass man der AfD, wenn sie die Meinung einer breiten Bevölkerung offen vertritt, "Populismus" vorwirft. Aber ist nicht genau das die Idee bei einer Demokratie, Volkes Stimme Gehör zu verschaffen?
Und was machen dann die selbsternannten Freunde der Demokratie am liebsten? Sie fordern ein AfD-Verbot. Mein Fazit: Mit solchen "Freunden" braucht die Demokratie gar keine Feinde mehr, sie hat sich dann bereits erledigt.
Weil sie deiner Meinung entspricht. Die inhaltlich wertvollste Antwort gibt dir "HugoHustensaft"
Weil sie deiner Meinung entspricht.
Wer von uns möchte nicht seine Meinung von anderen hören?!
Lieber lerne ich etwas dazu. Darum geht's hier ja auch.
Aber verständlich, dass man sich freut, wenn die eigene Meinung eine sehr seltene Meinung ist.
So selten ist die gar nicht. 1:5 ist sogar oft.
Aber nur wenn man keine Ahnung hat von Politik oder ein Faschist ist oder beides
*LOL*
Das wird sich noch herausstellen, wer genau der Faschist ist/war und wer die Ahnung von Politik hat. Oder auch nur dem Polit-Medialen Komplex hörig war.
Also ist die Ampel demokratiefeindlich? Denn die Sorgen und Interessen der Bürger werden belächelt und ignoriert.
Ich bitte Demokratie von einem reinen Pluralismus zu unterscheiden. Mein Mensch-Sein, also auch meine Menschenrechte und auch Grundrechte sind unveräusserlich. Es geht nicht darum, dass das Volk die Macht bekommen sollte, mit (irgendeiner) Mehrheit über 2 x 7 = 15 verbindlich und im Sinne eines Hoheitsakts zu beschliessen.
Die Demokratie muss vor den Feinden der Demokratie geschützt werden. Absolute Toleranz bedeutet, dass man die Demokratie aufgibt. Das hatten wir schon mal.
Du verkennst den Rechtsstaat: Eine Partei ist erlaubt, solange sie nicht ausdrücklich verboten wurde - und das geht nur nach einem aufwändigen Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht. Und ein Wahlvorschlag ist gültig, wenn er den formalen Voraussetzungen entspricht, also die notwendigen Unterstützer-Unterschriften aufweist, nur Menschen mit passivem Wahlrecht und örtlich passendem Wohnsitz enthalten sind etc.
Merke: Eine Zulassung zur Wahl sagt nichts darüber aus, welche Ziele eine Partei verfolgt und ob diese verfassungswidrig sind oder nicht.
weil sie es ist. Es ist eine Nazinachfolgepartei und das Original war demokratiefeindlich,
Naja, ein Verbotsantrag gegen die NPD wurde abgewiesen, aber nicht weil das Gericht der Meinung war, dass diese Partei nicht verfassungsfeindlich ist, sondern mit der Begründung, dass sie nicht genug Macht hat, um ihre Pläne umzusetzen. Das sie verfassungsfeindlich ist wurde festgestellt.
Anscheinend werden verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland erst verboten, wenn die Gefahr besteht, dass sie mehr als 50% der Stimmen bekommen. Das ist für mich auf jeden Fall das Signal dieses Urteils gewesen. Man kann straflos die Abschaffung der Demokratie planen, solange es so aussieht als würde man damit letztendlich nicht erfolgreich sein.
Ich würde die AfD als Ganzes aber nicht als demokratiefeindlich einstufen, aber manche Ortsgruppen und Einzelpersonen ganz sicher.
Das sie verfassungsfeindlich ist wurde festgestellt.
Wo? Wann? Wie? Wodurch? Durch wen genau?
Durch das Bundesverfassungsgericht.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
Die NPD habe ich als Beispiel genutzt, um zu zeigen, dass ein Verbot nicht einfach durchzusetzen ist, selbst wenn eine Partei tatsächlich demokratiefeindlich ist.
In der Frage wird die Behauptung aufgestellt, dass die AfD schon längst verboten wäre, wenn sie demokratiefeindlich wäre. Das Beispiel NPD zeigt, dass dem nicht zwingend so ist.
Zum Schluss habe ich sicherheitshalber angefügt
Ich würde die AfD als Ganzes aber nicht als demokratiefeindlich einstufen
Ja, du hast verpasst die Sätze vor deinem Zitat zu lesen.🤦
Bisher beste Antwort.