Wird sowas auch schon in anderen Bundesländern praktiziert?
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1 Antwort
was ist von dem, was der vorträgt Grundgesetzwidrig?
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nichts ist da über den Kapitalismus als unveränderliche verfassungsmäßige Ordnung geschrieben.Das hat dieser Herr einfach hinzugedacht.