Ganz einfach:
Die LINKE ist verfassungsfeindlich
Ungewöhnlich deutliche Worte in der FAZ: Die LINKE ist verfassungsfeindlich und Nachfolgepartei der für das Unrechtsregime der sogenannten DDR verantwortlichen SED. Man kann es nicht oft genug wiederholen, denn das Wissen darüber droht im alles tolerierenden Linkssstaat in Vergessenheit zu geraten.
Die seit 1989 einander ablösenden Nachfolgeorganisationen der einstigen Herrschaftspartei des Unrechtsstaates DDR haben ihr eigentliches Ziel niemals aus den Augen verloren: Die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer „sozialistischen Gesellschaft“. Das gilt auch für viele Mitglieder und Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die seit Juni 2007 Idealen der einstigen „Sozialistischen Einheitspartei“ (SED) folgt, allen realpolitischen Anwandlungen zum Trotz.
Ein extremistischer Zusammenschluss
Vorbildlich ist vielen Mitgliedern von Arbeitskreisen innerhalb der Linkspartei die untergegangene DDR, die sie als „legitimen Versuch“ einer sozialistischen Staatsordnung werten. Sie verteidigen „den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen“. Dieser Satz steht in einer Mitteilung der „Kommunistischen Plattform“ der Linkspartei und besagt: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Andere, etwa die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die nach Angaben des BfV 500 Mitglieder hat, sehen in der Castro-Diktatur die Menschenrechte vorbildlich verwirklicht und glauben, die brutale Unterdrückung der dortigen Opposition sei nicht etwa menschenverachtend und autoritär, sondern stellt fest: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ So war es 2010 auf ihrer Homepage zu lesen.
Ganz offen bekennt sich die Linkspartei in ihrem Programmentwurf zu einer von ihr erstrebten „grundlegenden Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“. Obwohl die Partei in der Öffentlichkeit auf das Parlament setzt, glauben Mitglieder von Plattformen und Arbeitsgemeinschaften an den Straßenkampf und die (gewaltsame) Revolution. Die Parlamentarier werden geduldet, zugleich aufgefordert, „zum Motor außerparlamentarischer Kämpfe zu werden“. Das steht in einem Beschluss der „Sozialistischen Linke“. Nach Angaben des Verfassungsschutzes von 2010 fühlen sich elf von 44 Mitgliedern des Parteibundesvorstands einem offen extremistischen Zusammenschluss zugehörig.
Revolutionär-kämpferisch ist der Ansatz des „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ innerhalb der Linkspartei. Dort glaubt man, mit bloßen Reformen des Kapitalismus sei kein Weiterkommen, die „Unvermeidlichkeit des Sozialismus“ sei auf diesem Wege nämlich nicht realisierbar. Wie denn dann, mag man sich fragen und findet eine Antwort bei der 2006 gegründeten „Antikapitalistischen Linke“, nach deren Ansicht die „bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse“ faschistoiden Entwicklungen den Boden bereiten würden. Im Alltag gehen die Verdächtigungen noch weiter. So behauptete die Bundestagabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke, die Behauptung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, das Amt sei auf dem rechten Auge nicht blind, könne „auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehenden Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat“. Es müsse „endlich die ganze Wahrheit der offenen und verdeckten Kooperation von Naziterroristen und Geheimdiensten aufgedeckt werden“. Hinweise für ihre Behauptung hat Frau Jelpke nicht vorbringen können.
Diesem Selbstverständnis sind dann auch Solidaritätsbesuche von Linkspartei-Politikern bei Veranstaltungen von Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK geschuldet, Sympathiebekundungen für das syrische oder iranische Regime und die zumindest ideelle Unterstützung für gewaltbereite Autonome. Diese nutzen ihrerseits auf schmaler ideologischer Grundlage jede Gelegenheit „den Staat“ beziehungsweise die Polizei „anzugreifen“. Während allenthalben die zunehmende, auch den Tod von Beamten billigend in Kauf nehmende Gewalttätigkeit linker Autonomer beklagt wird, redet die Jugendorganisation der Linkspartei diesen Aktivitäten geradezu das Wort und behauptet, das Parlament sei „nicht der zentrale Raum für reale Veränderungen der Gesellschaft“, solche Veränderungen fänden „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente“ statt.
So wird der Kampf gegen Rechtsextremismus dazu genutzt, linke Gewalttäter zu hofieren und zu integrieren. Beim Kampf um den Systemwechsel sind ihr die Militanten willkommen, jedenfalls fehlt es an Distanzierung, wenn die Linkspartei-Politikerin und frühere Aktivistin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, erklärt, sie finde „eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus unterstützenswert“.
Einige Politiker der Linkspartei wehren sich juristisch gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Verfahren dazu sind beim Bundesverfassu