Sollten Fahrräder auch auf Gehwegen fahren dürfen?

Es ist eine Frage die mich seit längerem beschäftigt, aber erst vor kurzem mehr Aufmerksamkeit von mir erhielt. Ich habe mich gefragt wieso Fahrräder auf den Straßen fahren MÜSSEN (Ausgenommen Kinder), außer aufgrund dass sie "Fahrzeuge" sind. Fahrräder sind in der Regel langsamer und mobiler (im Sinne von Kurven usw.) als Autos. Demnach wäre Ausweichen leichter. Das Warnsignal der Fahrräder, die Klingel wird von Fußgängern wahrscheinlich eher gehört als von anderen Fahrradfahrern (Windrauschen evtl.) und seeehr wahrscheinlicher als von Autos. Der Bremsweg von Fahrrädern ist weitaus kürzer als bei Autos und Fahrradfahrer könnten besser hinter Füßgängern fahren, bis sie eine Möglichkeit zum überholen haben, oder ihr Warnsignal gehört wird. Nicht zuletzt dass Fahrradfahrer weniger Unfälle verursachen sollten, aufgrund der Eigenschaften die ich eben nannte, sondern auch weil Unfälle mit Autos tendenziell tödlicher sein sollten als mit Fahrrädern und Füßgängern (für beide Parteien).

Ich verlange jetzt nicht dass jeder Rennfahrer aus den Gehweg Gas geben muss, eine Art Maximalgeschwindigkeit für den Gehweg wäre schon in Ordnung, aber ich sehe extrem viele (auch Erwachsene) Fahrradfahrer die auf dem Gehweg fahren obwohl neben ihnen ein Fahrradweg ist. (Zu denen ich auch mehr oder weniger gehöre) Dennoch habe ich mehr Situationen erlebt wo ein Autofahrer mich nicht gesehen hat und fast umgefahren hat, obwohl ich geradaus fahre, (2 mal) als das ich irgendeinen Fußgänger wirklich gefährdet hätte (0 Mal). Denke ich zu "utopisch" den Fahrradfahrern mehr Rechte zu geben?

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Der Gesetzgeber hat in bestimmten Situationen das Radfahren auf Gehwegen auch für Erwachsene zugelassen. Hierzu wurde der § 2 Abs. 5 StVO angepasst:

"Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer
geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson
für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad
benutzen
; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese
mindestens 16 Jahre alt ist".

Eine generelle Freigabe des Gehweges ist nicht vorgesehen.

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FuStW = Funkstreifenwagen, in der Regel für den täglichen Dienst, regelmäßig besetzt mit  2 Personen

Hgrkw = Halbgruppenfahrzeug

Ein Halbgruppenfahrzeug ist regelmäßig ein Sonder-Kfz, das für den Transport und die Ausrüstung für mehrere Personen benötigt wird (z.B. DB Sprinter).

Der Unterschied besteht also auch in den Beschaffungs- und Ausrüstungskosten. Deshalb werden Hgrkw regelmäßig auch nicht im täglichen Dienst eingesetzt, sondern nur für den Transport für geschlossene Einheiten.




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Wenn Geld keine Rolle spielt:

1. Bugatti Veyron Supersport

2. Maybach Landaulet

und fürs Wochenende mit schönen Wetter

3. Porsche 918 Spider

So kriegste, je nach Ausstattung,  leicht 5 Millionen Euro unter die Kfz- Händler.

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Wenn du alles gemacht hast, was der § 34 StVO von dir bei einem Verkehrsunfall verlangt, dann sollte du nicht belangt werden können. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort scheidet dann aus.

Zusätzlich muß ein Fremdschaden entstanden sein. Wenn die Kratzer vorhanden waren, kam doch kein neuer Schaden hinzu.

Nicht alle Menschen haben Euroscheine in den Augen. Vertrau einfach mal, dass für den vermeintlichen Geschädigten die Sache erledigt ist.

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Wieso kann eine Fahrschule die Zulassung zur Prüfung "sperren" ? Die ist rechtlich hierzu gar nicht zuständig.

Die Verwaltungsbehörde ist der richtige Ansprechpartner.

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Der Besitz eines Filmfahrzeugs ist natürlich zulässig. Lediglich bei der Verwendung gibt es rechtliche Einschränkungen.

Das Fahrzeug benötigt grundsätzlich eine Betriebserlaubnis, einschließlich sämtlicher Anbauteile.

Aufgrund des Blaulichts allein schon ist die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr unzulässig. Auch "große" Filmproduktionen benutzen diese Fahrzeug entweder auf Straßen, die für die Filmaufnahmen für den öffentlichen Verkehr gesperrt sind oder haben eine Ausnahmegenehmigung, die auf die Nutzung bezogen stark eingeschränkt wird.

Ein Drehort wird regelmäßig straßenrechtlich erlaubt, man benötigt also selbst für die Nutzung einer Straße als Drehort eine verkehrsbehördliche Genehmigung , da Sondernutzung.


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Der Aufkleber kann sowohl von innen als auch von außen angebracht werden. Die Aufkleber benötigen eine Bauartgenehmigung oder ein e-Prüfzeichen, um befestigt werden zu dürfen. Dies gilt nicht, wenn der Aufkleber nicht mehr als max. 0,1 qm Fläche hat. Zudem darf nicht mehr als 1/4 der Gesamtfläche der Scheibe beklebt sein.

Die Scheibeneinfassung muss von Aufklebern frei bleiben.

Bei Sichtbeeinträchtigung nach hinten ist ein zweiter Außenspiegel erforderlich.

Die dritte Bremsleuchte darf nicht durch die Folie bedeckt sein.

Folglich erscheint es als nicht zulässig, eine selbst hergestellte Folie ohne Bauartgenehmigung oder Prüfzeichen anzubringen.

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Belgien gehört zur EU. Folglich hilft dir siese Aufstellung sicherlich weiter:

http://www.strassenverkehrsamt.de/uploads/pdf/formalitaeten/import-von-eu-gebrauchtwagen.pdf


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Es gibt verschiedene Arten von Kameras, die am Signalmast einer Lichtzeichenanlage angebracht sind.

Die einen dienen der Bildübertragung z.B. in eine Verkehrsleitzentrale. Mit diesem Live-Bild wird der Verkehr überwacht (z.B. ob Stau ist und die Ampel anders geschalten werden sollte). Sie dient nicht der Rotlichtüberwachung.

Im zweiten Fall könnte es sich um einen Detektor/Sensor handeln. Über diesen Detektor wird die Ampel gesteuert. Er erfasst den Fahrzeug- bzw. Fußgängerstrom und verlängert ggfs. die Grünzeit selbstständig über das Schaltgerät der LZA.

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Grundsätzlich greift die Fahrpersonalverordnung (FPersV).

Nach §1 Abs. 1 Nr. 1 FPersV haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschl. Anhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der VO EWG 561/2006 einzuhalten.

Fahrer i.S.d. VO EWG 561/2006 ist jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenkt.

Ausnahmen über "Handwerkerprivileg".

Fahrer haben deshalb für jeden Tag getrennt, Aufzeichnungen über Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Fahrt-/ Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten zu führen. Es empfiehlt sich, Aufzeichnungen entsprechend der VO EWG 3821/85 zu führen. Das Muster entspricht dem früheren Tageskontrollblatt des persönlichen Kontrollbuches.

Um eine rechtlich einwandfreie Auskunft zu erhalten, möchte ich dich an die BAG verweisen. Dort kannst du übers Internet Fragen stellen:

https://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/faq\_node.html;jsessionid=D43F11FCA6DF1B07183C698C49CE19AD.live21302


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Wird der Serienhebel durch einen anderen ersetzt, müssen dafür keine Unterlagen vorhanden sein. Es kann lediglich die Festigkeit des Knaufs geprüft werden. Einfach mal kräftig daran ziehen. Ist der Hebel lose, ist er nicht zulässig.

Es gibt Austauschhebel, die mit LED ausgerüstet sind. Für diese Hebel gelten die Vorschriften der Innenraumbeleuchtung. Sie dürfen also nicht zu stark leuchten.

Eventuell wäre noch § 35b Abs. 1 StVZO zu prüfen.

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Ich frage mich, wie die Buchhaltung das bewerkstelligen soll, ohne bei einer Buchprüfung aufzufallen. Eingenommen durch Banküberweisung 7900.- EURO und anschließend 1000.- EURO verschenkt?

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Ein Radlader ist ein Fahrbagger, und somit auch eine selbstfahrende Arbeitsmaschine.

Für selbstfahrende Arbeitsmaschine mit einer bbH bis 25 km/h reicht die Fahrerlaubnis der Klasse L.

Außerdem erforderlich: Ein Befähigungsnachweis (Fahrausweis) zum Führen von Baumaschinen-Radladern. Ist die Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Benutzung aller kraftbetriebenen Baumaschinen gemäß den Richtlinien der Berufsgenossenschaften.

Das Fahrzeug benötigt eine Betrieberlaubnis, ist aber zulassungsfrei. Deshalb von der Kfz- Steuer befreit. Versicherungspflicht besteht nur, wenn die bbH größer als 20 km/h ist.

Auch ein amtliches grünes Kennzeichen ist nicht erforderlich, da bbH unter 20 km/h. § 4 Abs. 4 Satz 1 FZV ist allerdings zu beachten.

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BGH, Beschluss vom 14.07.59 - 1 StR 296/59:

"Das vorsätzliche Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs kann eine Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs sein".

Hierbei ist es egal, ob die Luft von einem Polizeibeamten oder einer sonstigen Person herausgelassen wird.

Der Polizist würde also eine Straftat begehen, die er nach der Rechtsprechung nicht rechtfertigen kann.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-29659_BGH-Luftablassen-aus-Kfz-Reifen-kann-wegen-Sachbeschaedigung-strafbar-sein.news17220.htm

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Die Stelle, die dir das pinkfarbene Papier als Fahrnachweis ausgestellt hat, hat auch deine Karte zur Abholung bereit liegen. Einfach auf den Stempel schauen, bzw. auf die ausstellende Behörde.

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Du hast zwar die Probezeit nicht bestanden, das bedeutet aber nicht, dass dir das Recht aberkannt wurde, ein Kfz zu führen. Es wurden Maßnahmen durch die Behörde ausgelöst (Verlängerung Probezeit, Aufbauseminar), du bist aber weiterhin im Besitz einer Fahrerlaubnis und darfst jeden Tag damit fahren. Das bedeutet, es mangelt dir nicht grundsätzlich an der fehlenden Eignung. Folglich kannst du mit der Erweiterung der Fahrerlaubnis weiter machen.

Erst wenn dir die Eignung abgesprochen wird oder bei Nichtteilnahme am Aufbausemniar macht es keinen Sinn, weiterhin in die Fahrschule zu gehen.

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