Es gilt das Datum des erstmalig in den Verkehr genommen (zugelassen). Bei dir nach: 02.11.2010

Das tatsächliche Baujahr lässt sich mit diesen genannten Daten aber nicht feststellen.

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Anlage 2 zu § 41 StVO: Ge- oder Verbot

  1. Wer ein Fahrzeug führt, muss dem Schienenverkehr Vorrang gewähren.
  2. Wer ein Fahrzeug führt, darf

bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

  1. Wer ein Fahrzeug führt, darf vor und hinter diesem Zeichen

a) innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,

b) außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m nicht parken.

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Wo steht, dass du die Taten begangen hast? Im Hinweis der Polizei in den Ermittlungsakten ist lediglich der Hinweis, dass du polizeilich in Erscheinung getreten bist.

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Schau doch im Internet einfach mal nach, ob dein Verstoß, der hier nicht näher beschrieben wird, als A- Delikt oder B- Delikt eingestuft wird. Anlage 12 zu § 34 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

  • Zu einer Verlängerung der Probezeit führt unter anderem der erste Verstoß aus der Kategorie A.

Wird Führerschein-Neulingen ein A-Delikt nachgewiesen, müssen Sie beim ersten Mal mit der Verlängerung der Probezeit beim Führerschein rechnen. Doch damit nicht genug: Gleichzeitig werden Sie auch zur Teilnahme an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar verpflichtet.

Bei Kategorie B sind 2 Verstöße erforderlich. Zwei Verstöße führen dazu, dass die Probezeit vom Führerschein einer Verlängerung von zwei Jahren unterzogen wird.

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Ich denke mal, die Antwort von der Kasse der Fahrschule bezieht sich nicht auf das fahrerlaubnisrechtliche Thema. Er wollte vermutlich nur auf die eventuellen Auswirkungen im Bereich Zulassungs- und Steuerrecht hinweisen, wenn ein Kfz, das im Ausland zugelassen ist, fortwährend im Inland, also in Österreich benutzt wird, obwohl der Benutzer seinen Wohnsitz in Österreich hat.

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FuStW = Funkstreifenwagen, in der Regel für den täglichen Dienst, regelmäßig besetzt mit  2 Personen

Hgrkw = Halbgruppenfahrzeug

Ein Halbgruppenfahrzeug ist regelmäßig ein Sonder-Kfz, das für den Transport und die Ausrüstung für mehrere Personen benötigt wird (z.B. DB Sprinter).

Der Unterschied besteht also auch in den Beschaffungs- und Ausrüstungskosten. Deshalb werden Hgrkw regelmäßig auch nicht im täglichen Dienst eingesetzt, sondern nur für den Transport für geschlossene Einheiten.




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Wenn du alles gemacht hast, was der § 34 StVO von dir bei einem Verkehrsunfall verlangt, dann sollte du nicht belangt werden können. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort scheidet dann aus.

Zusätzlich muß ein Fremdschaden entstanden sein. Wenn die Kratzer vorhanden waren, kam doch kein neuer Schaden hinzu.

Nicht alle Menschen haben Euroscheine in den Augen. Vertrau einfach mal, dass für den vermeintlichen Geschädigten die Sache erledigt ist.

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Der Aufkleber kann sowohl von innen als auch von außen angebracht werden. Die Aufkleber benötigen eine Bauartgenehmigung oder ein e-Prüfzeichen, um befestigt werden zu dürfen. Dies gilt nicht, wenn der Aufkleber nicht mehr als max. 0,1 qm Fläche hat. Zudem darf nicht mehr als 1/4 der Gesamtfläche der Scheibe beklebt sein.

Die Scheibeneinfassung muss von Aufklebern frei bleiben.

Bei Sichtbeeinträchtigung nach hinten ist ein zweiter Außenspiegel erforderlich.

Die dritte Bremsleuchte darf nicht durch die Folie bedeckt sein.

Folglich erscheint es als nicht zulässig, eine selbst hergestellte Folie ohne Bauartgenehmigung oder Prüfzeichen anzubringen.

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Belgien gehört zur EU. Folglich hilft dir siese Aufstellung sicherlich weiter:

http://www.strassenverkehrsamt.de/uploads/pdf/formalitaeten/import-von-eu-gebrauchtwagen.pdf


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Es gibt verschiedene Arten von Kameras, die am Signalmast einer Lichtzeichenanlage angebracht sind.

Die einen dienen der Bildübertragung z.B. in eine Verkehrsleitzentrale. Mit diesem Live-Bild wird der Verkehr überwacht (z.B. ob Stau ist und die Ampel anders geschalten werden sollte). Sie dient nicht der Rotlichtüberwachung.

Im zweiten Fall könnte es sich um einen Detektor/Sensor handeln. Über diesen Detektor wird die Ampel gesteuert. Er erfasst den Fahrzeug- bzw. Fußgängerstrom und verlängert ggfs. die Grünzeit selbstständig über das Schaltgerät der LZA.

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Grundsätzlich greift die Fahrpersonalverordnung (FPersV).

Nach §1 Abs. 1 Nr. 1 FPersV haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschl. Anhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der VO EWG 561/2006 einzuhalten.

Fahrer i.S.d. VO EWG 561/2006 ist jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenkt.

Ausnahmen über "Handwerkerprivileg".

Fahrer haben deshalb für jeden Tag getrennt, Aufzeichnungen über Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Fahrt-/ Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten zu führen. Es empfiehlt sich, Aufzeichnungen entsprechend der VO EWG 3821/85 zu führen. Das Muster entspricht dem früheren Tageskontrollblatt des persönlichen Kontrollbuches.

Um eine rechtlich einwandfreie Auskunft zu erhalten, möchte ich dich an die BAG verweisen. Dort kannst du übers Internet Fragen stellen:

https://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/faq\_node.html;jsessionid=D43F11FCA6DF1B07183C698C49CE19AD.live21302


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BGH, Beschluss vom 14.07.59 - 1 StR 296/59:

"Das vorsätzliche Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs kann eine Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs sein".

Hierbei ist es egal, ob die Luft von einem Polizeibeamten oder einer sonstigen Person herausgelassen wird.

Der Polizist würde also eine Straftat begehen, die er nach der Rechtsprechung nicht rechtfertigen kann.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-29659_BGH-Luftablassen-aus-Kfz-Reifen-kann-wegen-Sachbeschaedigung-strafbar-sein.news17220.htm

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Die Stelle, die dir das pinkfarbene Papier als Fahrnachweis ausgestellt hat, hat auch deine Karte zur Abholung bereit liegen. Einfach auf den Stempel schauen, bzw. auf die ausstellende Behörde.

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Du hast zwar die Probezeit nicht bestanden, das bedeutet aber nicht, dass dir das Recht aberkannt wurde, ein Kfz zu führen. Es wurden Maßnahmen durch die Behörde ausgelöst (Verlängerung Probezeit, Aufbauseminar), du bist aber weiterhin im Besitz einer Fahrerlaubnis und darfst jeden Tag damit fahren. Das bedeutet, es mangelt dir nicht grundsätzlich an der fehlenden Eignung. Folglich kannst du mit der Erweiterung der Fahrerlaubnis weiter machen.

Erst wenn dir die Eignung abgesprochen wird oder bei Nichtteilnahme am Aufbausemniar macht es keinen Sinn, weiterhin in die Fahrschule zu gehen.

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Hier steht alles drin:

http://www.helpster.de/fuehrerschein-vom-arbeitsamt-bezahlen-lassen-so-geht-s_59019

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Wenn du dich bei einer Fahrschule anmeldest, dann regelt das Schriftliche mit dem Straßenverkehrsamt auch meistens die Fahrschule. Also frag deinen Fahrlehrer.


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In Deutschland regelt § 4 StVG das Punktesystem, bzw. jetzt neu, das Fahreignungs- Bewertungssystem.

Punkte werden im Fahreignungsregister eingetragen, unabhängig ob der Betroffene in Deutschland wohnt oder im Ausland. Auch ist es unerheblich, in welchem Land die Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Folglich werden die Punkte auch bei Ausländern in das Register beim KBA übermittelt.

Das KBA meldet bei Erreichen der Punktzahl den Betroffenen an die Verkehrsministerien der Bundesländer. Für Österreich ist Bayern zuständig.

Dieses Verkehrsministerium ergreift dann Maßnahmen, wie gegen einen, der in Deutschland wohnt.

Bei 4 bzw. 5 Punkten erfolgt die Ermahnung mit der Information über das Fahreignungssystem und bei 6 bis 7 Punkten eine Verwarnung (allerdings ohne Anordnung Fahreignungsseminar) und ab 8 Punkte wird versucht, über das zuständige Ministerium im Ausland die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ist dies nicht möglich, so wird dem Betroffenen das Recht durch Verwaltungsakt aberkannt, ein Kfz in Deutschland zu führen (wird im Fahndungssystem der Polizei vermerkt).

Das bedeutet, der Betroffene erhält auf alle Fälle schriftliche Mitteilungen.

Punkte verjähren auch nicht, sie werden nach Fristrablauf gelöscht, wobei Straftaten bis zu 10 Jahre gespeichert werden können.


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Grundsätzlich begehst du nur eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, wenn du den Führerschein nicht mitführst, weil verloren.

Aber stell dir mal vor, du wirst nachts auf einer Landstraße kontrolliert und kannst den Führerschein nicht vorweisen. Eine Überprüfung durch den Kontrollierenden ist aufgrund einer Datenstörung nicht möglich.

Mir sind Fälle bekannt, da blieb das Fahrzeug am Kontrollort stehen, da der Nachweis vom Besitz einer Fahrerlaubnis nicht möglich war. Und du, du darfst ohne Fahrzeug schauen, wie du nach Hause kommst. Diese Maßnahme der Polizei ist verhältnis- und zweckmäßig (einbehalten des Fahrzeugschlüssels und Aushändigung bei Nachweis der Fahrerlaubnis).

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