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Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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Ist cool

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Freund?

Hallo, ich hab ein kleines Problem...

Mein Freund war als ich ihn kenne lernte der schönste Mensch dem ich je begegnet bin. Nach etwa 6 Monaten hat sich alles geändert. Er war aufeinmal ein ganz anderer Mensch. Er hat angefangen mich zu erniedrigen, mir die Sachen im Mund umzudrehen, mich zu manipulieren, mich zu beschimpfen und mir die Schuld an allem zu geben. Letztens hat er gesagt, ich weiß ich behandle dich wie sch... dann dachte ich schon er will jetzt wirklich etwas ändern und an sich arbeiten und dann hat er nur hinzugefügt: Aber das hat alles seine Gründe... Er steht vor mir und wenn ich nicht mehr weiß was ich sagen soll, sagt er so sachen wie das was ich da mache Psychische Verg....tigung is. Ich bekämpfe den Schmerz den er mir mit seinen Worten zufügt oft mit selbst Verletzung. Nur weiß keiner davon. Und wenn ich versuche ihm zu sagen wie sehr er mich verletzt sagt er nur ich soll nicht so empfindlich sein und das ich mich wie eine Frau benehmen soll. Er will mich nicht immer wie ein Kind behandeln müssen. Dabei sollte Respekt und Rücksicht für mich etwas sein was man haben sollte wenn man Menschen in seinem Leben haben möchte. Ich schaff es nicht ihn zu verlassen weil ich die Hoffnung habe das das nur eine Phase is, aber die würde schon fast ein Jahr andauern. Ich denk mir auch oft vlt geht es ihm nicht so gut und versuch ihn aufzubauen usw aber es hilft alles nichts und ich alleine kann nichts verändern. Jz is meine Frage was soll ich tun? Weiter kämpfen und versuchen oder gehen und wenn gehen dann wie? Ich halt das schon langsam nicht mehr aus. Er zerstört mich. Und ich bin verzweifelt.

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Mach schluss

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Ja das ist Fremdenheime allein das du sie geil fandest ist fremdgehen

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Ja, rein theoretisch ist es möglich, dass deine Freundin schwanger wird, wenn Sperma in ihre Vagina gelangt, selbst wenn es durch Oralsex und Lecken passiert. Obwohl die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, besteht immer noch ein Risiko, besonders wenn Sperma in die Nähe der Vagina gelangt.

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Sag es ihm er kann es ja nicht riechen wenn du bloß seine Insta Story siehst. YOLO

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Hey wenn der Kuss kommt dan kommt er den ersten lieber nicht mit Zunge. Und sage danach nicht sowas wie Danke sondern lächel einfach

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Ok Pass auf du wirst es nicht glauben aber Mädchen achten EXTREM auf den Geruch und vorallem auf deine Hände sie finden weiche Hände wirklich toll also kauf dir ein Parfüm für 10€ (muss nicht teuer sein) und eine Handcreme bei DM (2€). Bei dem Duft habe ich die Erfahrung gemacht, dass es nichts besonderes sein muss und mehr so Minze zitrone sein soll also natürlich.Und was die Kleidung betrifft alles was keine Löcher hat und bitte nicht so komplett dreckige Airforce. Glaub mir dann hast du schon das meiste richtig gemacht lächle sie einfach an

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