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Flucht und Grenzen
Es gibt keine Politik, die unerlaubte Migration stoppen kann
Die Forschung sagt: Geschlossene Grenzen sind Symbolpolitik. Nur wenn man die deutsche Wirtschaft ruiniert, kommen weniger Migranten.
In den vergangenen Jahren wurden die Asylregeln in Deutschland stärker verschärft, als die AfD sich je hätte träumen lassen.
Asylbewerber:innen bekommen kein Bargeld mehr, Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab und die Bundespolizei kontrolliert an den Grenzen des Landes.
Das alles setzte die Ampelregierung um, doch im Wahlkampf vor der Bundestagswahl forderten Politiker:innen noch weitere Verschärfungen.
Schon seit Jahren reiht sich in Deutschland eine Asylrechtsverschärfung an die nächste:
Menschen können ihre Familien nicht mehr nachholen, werden in haftähnlichen Bedingungen untergebracht, dürfen ihren Wohnort nicht wechseln, nicht arbeiten und bekommen immer weniger staatliche Leistungen.
Gleichzeitig werden Asylsuchende an den EU-Grenzen gewaltsam zurückgetrieben, auf dem offenen Meer ausgesetzt, inhaftiert, geschlagen, gedemütigt und sexuell missbraucht.
Das Ziel ist klar. Die Bedingungen für irreguläre Migrant:innen, egal ob schutzbedürftig oder nicht, sollen so verschlechtert werden, dass niemand mehr nach Deutschland und Europa kommen will.
Maximale Repression, um Migration vollständig zu kontrollieren. So lautet das Versprechen.
Das Problem ist: Das bringt kaum etwas.
Klar, einige Menschen, besonders die schutzbedürftigen, lassen sich von Gewalt und schlechten Bedingungen abhalten.
Aber es ist unmöglich, die totale Kontrolle über Migration zu erlangen.
Menschen migrieren schon immer, und sie werden es auch weiterhin tun.
Das hat einen zentralen Grund: Migration funktioniert. Auch, wenn sie unerlaubt und gefährlich ist.
Migration ist keine Verzweiflungstat, sondern eine Investition in die Zukunft
Es gibt einen Mythos, der unsere Debatten bestimmt: Nur die Ärmsten der Armen kommen zu uns. Die Verzweifelten, die im Elend leben, keine Schule besuchen und vom Hunger getrieben, massenhaft nach Europa ziehen. Aber das stimmt nicht. Sie können es sich nicht leisten.
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