Wenn man überlegt, dass laut russischen Angaben rund 40 % des europäischen Energiehaushaltes durch russisches Gas gedeckt werden, welches theoretisch von heute auf morgen abgestellt werden könnte, wären einscheidende Auswirkungen auf energieintensive Industriezweige sowie die Privathaushalte durchaus denkbar. Würde Putin allerdings auf das durch die Gaslieferungen nach Europa entstehende Budget verzichten wollen, hätte er die Pipeline schon längst außer Betrieb nehmen können.

...zur Antwort
Was haltet ihr von der Impfpflicht?

Ich finde es nur noch erschreckend, dass der Staat so etwas machen kann, ohne dass die Bevölkerung ihre Stimme hebt. Anscheinend hat die Menschheit schon wieder nichts aus der Geschichte gelernt und das finde ich wirklich traurig. Ich finde keine Worte mehr dazu.

Die Menschen wurden durch 24/7 Corona-Nachrichten, teils Propaganda und Lügen, in den Medien inkl. Social Media bombardiert. Der Bevölkerung wurde immens Angst gemacht, denn mit Angst kann man die Menschen sehr einfach kontrollieren. Was auch geklappt hat. Wer hätte gedacht, dass wir irgendwann mal unsere Menschenrechte und Freiheit so aufgeben würden.

Jetzt wurde die epidemische Lage des Landes wieder verlängert. Warum? Weil das normale deutsche Gesetz sonst nicht erlauben würde, dass sich die Menschen mit diesen Scheiß Impfungen impfen lassen.

Wir werden indirekt gezwungen uns zu impfen. Erst 3G Regel und jetzt langsam 2G.

"Ihr dürft selber Entscheiden, ob ihr euch impft!

ähhhm..

Aber Ja wenn ihr euch nicht impft...

verliert ihr nur eure Freiheit..."

Letztens noch wurde jemanden aus meinem engen Kreis gesagt er müsse sich impfen, sonst verliere er seinen Job bzw. wird sein Vertrag nicht verlängert.

Beim schreiben dieser Frage kocht das Blut schon in mir. Wie geblendet muss man sein, um heute noch die Impfungen einfach so anzunehmen.

Kommt jetzt nicht mit irgendwelchen Daten aus Krankenhäusern oder sonst was. Ich habe viele Bekannte, unteranderem ein Arzt, welcher im Krankenhaus arbeitet und dieser hat mir erzählt wie es da abläuft. Er hat selber beobachtet wie seine Kollegen, Covid-19 als Todesgrund nannten, obwohl die Patienten nichts mit Corona zutun hatten. Und ich will nicht wissen wie viel Manipulation etc. da noch abgeht.

Von der Impfung profitieren nur die Reichen Menschen. Unsere Steuern werden dafür benutzt die Pharma-Industrie reicher zu machen. Die Reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer. Das Volk wird einfach ausgebeutet. Was hätte man alles mit diesen Steuern machen können.

Stichwörter: Bildung, Digitalisierung, Erderwärmung und vieles mehr.

Es kommt zudem auch eine 2 Klassen Gesellschaft zustande und die Bevölkerung wird zerteilt. Geimpfte und Umgeimpfte. Ungeimpfte haben weniger Rechte.

Ich könnte hier noch Stunden-, Tagelang darüber schreiben, doch das reicht als kurze Erläuterung MEINER POSITION.

Ich würde gerne Wissen was ihr denn von der Impfung und der Impfpflicht haltet. Ich möchte hier auch garnicht diskutieren, sondern nur eure Meinungen dazu wissen.

...zum Beitrag
Für Impfungen, gegen Impfpflicht (Jeder soll selber entscheiden)

Meines Erachtens sollte die Entscheidung, sich impfen oder es auch aufgrund verschiedener Umstände bleiben zu lassen, dem Gewissen jedes Einzelnen überlassen werden. Es wird schon seine Gründe haben, warum die Impfstoff-Hersteller sich vertraglich von jeglicher Haftung für mögliche Impfschäden ausgeschlossen haben.

Auch erachte ich die indirekte Impfpflicht als problematisch. Es kann bei Weitem nicht jedem Bürger in finanzieller Hinsicht zugemutet werden, ab dem 11.10.2021 nahezu täglich 40 Euro für einen Corona-Test entrichten zu müssen (welche ohnehin bekanntlich mithilfe der Steuereinnahmen finanziert werden). Es erschließt sich mir nicht, warum man als bereits Erkrankter oder mit einem unerforschten Impfstoff Geimpfter von mehr Rechten Gebrauch machen kann als jemand, der auf die Funktionalität seines natürlichen Immunsystems vertraut.

...zur Antwort
Ja

Sollte eine derart rechtspopulistische, extremistische und zutiefst menschenverachtende Partei wie die AfD an die Macht kommen, werde ich es ernsthaft in Betracht ziehen, auszuwandern. Deutschland hat scheinbar nichts aus der Geschichte gelernt und lässt sich nach wie vor unproblematisch manipulieren.

...zur Antwort

Ich wähle die AfD nicht, da ich der Ansicht bin, dass sie die aktuell innerhalb der gespaltenen Gesellschaft vorherrschende Empörung der Bevölkerung über das Versagen der ,,Altparteien'' im Kontext der Covid-19-Pandemie gnadenlos zu ihrem Vorteil ausnutzt, um menschenverachtende und unzeitgemäße Aussagen unter dem Deckmantel der Demokratie und des Rechtsstaates legitimieren zu können.

Unabhängig von der Inkompetenz der ,,Volksvertreter'' anderer Parteien halte ich es für äußerst gefährlich, einer Partei Zuspruch zu geben, die sich die Manipulierbarkeit und Naivität vieler Bürgerinnen und Bürger zunutze macht und teilweise Standpunkte vertritt, welche nicht im Entferntesten dem Bild einer Demokratie oder eines Rechtsstaates entsprechen. Daran ändert auch die bewusst idealistische Ausgestaltung ihrer vermeintlichen Wahlversprechen nichts.

...zur Antwort

Nein, du müsstest im Falle einer Anzeige grundsätzlich nicht vollkommen alleine für die Folgen der Handlung geradestehen. Auch ein Beifahrer kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr strafbar machen, ohne hierbei selbst Fahrzeugführer zu sein. Problematisch wäre eher die Beweissituation, da du vermutlich nicht unzweifelhaft nachweisen könntest, dass dein Beifahrer und nicht du selbst die gefährliche Situation verursacht hat. Es stünde somit Aussage gegen Aussage, sollten die beiden Fahrradfahrer deine Sichtweise nicht bestätigen können.

...zur Antwort

Wenn man sich die heutige Masse an Volljuristen ansieht, die innerhalb der nächsten Jahre garantiert nicht geringer werden wird, würde ich behaupten, dass es am wichtigsten ist, sich von dem Durchschnitt abzuheben (z.B. durch Zusatzqualifikationen wie einen LL.M. oder einen Doktortitel). Alternativ kann man auch einen Beruf als Staatsanwalt oder Richter anstreben, wenn man natürlich die entsprechenden Examensnoten vorweist.

...zur Antwort

Angesichts dessen, dass du leider keinen Zeugen hast und der BMW-Fahrer schon, würde die Anzeige vermutlich keine großen Aussichten auf Erfolg haben. Obwohl man solchen Idioten tagtäglich im Straßenverkehr begegnet, sollte man so ein Verhalten ignorieren und die einfach ihr Ding machen lassen. Sich darüber aufzuregen oder Anzeige zu erstatten, bringt nichts außer Stress und Zeitverschwendung. Man sollte lieber immer versuchen, die Situation zu entschärfen und solchen aggressiven Fahrern, so gut es geht, aus dem Weg zu gehen.

...zur Antwort
Kann ein vorsätzlicher Betrug durch "Ausschluss jeglicher Gewährleistung" legal durchgeführt werden?

Hallo liebe Community,

ich habe in eBay Kleinanzeigen ein technisches Produkt gekauft. Dieses wurde in der Anzeige als nur einmal benutzt und vollkommen funktionstüchtig beschrieben. Ganz unten in der Anzeige steht: "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung."

Heute hat die Post dieses Produkt geliefert. Leider entspricht der tatsächliche Zustand nicht dem beschriebenen Zustand, das Produkt ist beschädigt und so keinesfalls funktionsfähig.

Als ich den Verkäufer darauf hingewiesen habe, teilt er mir mit, dass er diesen Zustand erst bei einer genauen Betrachtung nach der Erstellung der Anzeige festgestellt habe. Nach Feststellung dieses Zustands habe er die eBay Kleinanzeigen Anzeige nach eigenen Angaben korrigiert. Dies ist allerdings nicht so, auch beim Öffnen der inzwischen gelöschten Anzeige sind die Mängel nicht aufgeführt und das Produkt ist - genau wie bei meinem Kauf - als vollkommen funktionstüchtig beschrieben. Als ich dem Verkäufer dies mit Screenshots belegt habe, hat er mit schriftlich mitgeteilt, dass auch er seine Änderungen in der Anzeige nicht mehr finden kann.

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns ja nun irgendwie einig werden müssen, da das Produkt in diesem Zustand vielleicht höchstens 40 - 50 % meines gezahlten Preises wert ist und ich vor dem Kauf nicht von diesem Zustand in Kenntnis gesetzt wurde. Der Verkäufer zeigt sich jetzt absolut nicht kooperationsbereit und weist durch den Ausschluss der Gewährleistung alle Schuld von sich. Welche Rechte greifen hier bzw. mit welchen Gesetzen kann ich juristisch begründen, dass er mir nachträglich noch irgendwie entgegenkommen muss?

Besten Dank!

Grüße carbonpilot01

...zum Beitrag

Die von dir bestellte Sache (technisches Produkt) ist als mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zu werten, da sie während des Gefahrüberganges (Übergabe der Sache von dem eBay-Verkäufer an die Transportperson o.Ä.) nicht die vereinbarte Beschaffenheit (einwandfreier bzw. funktionstüchtiger Zustand) aufwies.

Da dir vereinbarungswidrig ein mangelhaftes Produkt geliefert wurde, stehen dir mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

-Nacherfüllung (erneute Lieferung einer mangelfreien Sache) nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB

(Hier ist zu beachten, dass die erneute Lieferung einer mangelfreien Sache seitens des Verkäufers im Falle von ,,unverhältnismäßigen Kosten'' gem. § 439 Abs. 4 S. 1 BGB verweigert werden könnte. Was in diesem Fall unverhältnismäßig genau bedeutet, ist davon abhängig, welchen Wert das technische Produkt in mangelfreiem Zustand aufweisen würde.)

-Rücktritt vom Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB

-Minderung des Kaufpreises (wie von dir bereits angeführt) nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB

oder

-Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB.

Welchen Schritt du nun wählen solltest und ob du letztendlich auch dein Recht bekommst, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das hängt zudem auch davon ab, was du persönlich bevorzugen würdest und welche Variante in deinem konkreten Fall am realistischsten wäre. Dies sollte eher einen groben Überblick deiner Möglichkeiten darstellen.

...zur Antwort

Ich denke, dass beide Zeitformen zulässig sind und etwa mit dem deutschen Perfekt/Plusquamperfekt verglichen werden können. So weit ich mich richtig erinnere, wird ,,hubo'' im Falle von Beschreibungen eines kürzlich erst geschehenen Ereignisses verwendet, während ,,habia'' zur Umschreibung zeitlich längst vergangener Geschehnisse genutzt wird.

...zur Antwort