Ein leidiges Problem, das immer wieder Querelen mit den Sozialämtern verursacht. Grundsätzlich sind die Buchungstexte (also für was Geld ausgegeben wurde) nicht leistungsrelevant und können daher geschwärzt werden (Auskunft des bayerischen Datenschutzbeauftragten). Es muss für die leistungsrelevante Überprüfung der Kontoauszüge lediglich ersichtlich sein, welche Summen eingenommen werden (hier sind die Texte lesbar zu lassen! Leistungsrelevanz gegeben), und welche Ausgaben vorliegen (hier geht es lediglich um die Beträge laut einigen Urteilen die im Internet auch auffindbar sind und damit nachvollziehbar. Allerdings, und hier muss jeder selbst wissen ob er sich auf den Streit mit den Ämtern einlässt, gibt es regelmäßig Probleme, wenn Kontoauszüge geschwärzt im Bereich der Buchungstexte der Ausgaben vorgelegt werden. Obwohl dies zulässig ist. Entscheiden Sie selber, ob Sie sich die möglicherweise dann folgende Auseinandersetzung antun wollen.

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Bis zum 18. LJ. wird sowieso gezahlt. Danach bis zum 25. LJ. wenn das Kind kein eigenes Einkommen besitzt oder sich in Berufsausbildung, schulischer Ausbildung, unbezahlten Praktika usw. befindet. Also Kindergeld beantragen.

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Der entsprechende Gesetzestext findet sich hier:

§ 74 SGB XII Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Eigentlich eine sehr einfache Formulierung, hinter der sich jedoch ein gewaltiger Aufwand verbergen kann. Grundsätzlich antragsberechtigt, nach meinem Wissen, sind nur die Personen, die zur Tragung der Kosten auch verpflichtet wären, also z. B. die Eltern, die Kinder, der Ehegatte usw. (Erbfolge). Zu beachten ist auch, dass mittlerweile einige Bestattungsfirmen dazu übergegangen sind, kostengünstige Bestattungen anzubieten. Wenn dies im Bereich des angegangenen Sozialamtes auch so ist, dann wird es kaum Kosten für eine teuerere Bestattung geben.

Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass im Gesetzestext des SGB XII auch folgendes zu finden ist:

§ 33 Beiträge für die Vorsorge

(2) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden.

Hier ist auch die Möglichkeit vorhanden, eine zweckgebundene Sterbegeldversicherung durch das Sozialamt berücksichtigt zu bekommen, auch wenn die Ämter oft behaupten dies gelte nur für bereits bestehende Verträge. Dem ist nicht so, auch ich selbst habe einen erst abgeschlossenen Vertrag, in angemessenem Umfang 2500,- bis 3000,- Euro Versicherungssumme, berücksichtigt bekommen.

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Ich würde keinesfalls eine Mail schreiben. Deren Beweiskraft ist auch heute noch weitgehend fraglich im rechtlichen Sinn. Einen Brief schreiben, in dem die Situation der Arbeitsaufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit dargestellt wird und damit keine Möglichkeit und kein Grund mehr besteht die Maßnahme zu besuchen. Auf die anderen Schwierigkeiten in der Maßnahme selbst würde ich gar nicht mehr eingehen, denn durch die Aufnahme einer Tätigkeit besteht die Notwendigkeit für die Maßnahme sowieso nicht mehr. Diesen Brief dann an den Sachbearbeiter faxen oder per Einschreiben übersenden.

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Unbedingt Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt gehen. Hier wird wieder einmal, wie ich selbst in einigen Fällen erlebt habe, wohl Rechtsbruch begangen.

  1. Ein Mietkautionsdarlehen darf niemals aus der Regelleistung getilgt werden!! Hierzu bitte mal nachlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietkaution-anrechnung-verfassungswidrig-9001313.php

  2. Darlehen oder Überzahlungen, soweit sie nicht vorsätzlich rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen mit maximal 10 v. H. der Regelleistung in Abzug gebracht werden.

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Kommt immer darauf an, welche Art von Leistung man erhält. Es gibt bestimmte Leistungen, meist ebensolche aus dem Sozialgesetzbuch, die nicht angerechnet werden dürfen. Normales Gehalt, Lohn, Rente usw. werden angerechnet. Da es sich um Berufsbildungswerk handelt, kann es tatsächlich sein, dass eine rehabilitative Leistung, vielleicht auch eine Leistung der Eingliederungshilfe usw. evtl. nicht angerechnet wird. Nur dazu ist bei Ihrer Frage zu wenig Information vorhanden um die wirklich beantworten zu können. Am besten beim BBW selbst fragen.

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Ein Auszug wäre grundsätzlich schon eine Möglichkeit. Nur bleibt hier die Frage: Reicht das Ausbildungsgeld dafür aus? Kaution? Kosten für Umzug? Und mehr... Wenn dafür Hilfe vom Jobcenter gebraucht wird, wird es nur genehmigt (unter 25 Jahren), wenn Gründe vorliegen, die ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung absolut unmöglich machen.

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Unbedingt einen Anwalt hinzu ziehen. Diese Frage kann hier unmöglich beantwortet werden.

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Wenn bereits ein Ausbildungsvertrag geschlossen ist, dann auf diesen verweisen und eine Kopie vorlegen. Es können lediglich dann eventuell noch kurzfristige Tàtigkeiten vermittelt werden, soweit es diese gibt, die dann auch kurzfristig beendbar sein müssen zum Ausbildungsbeginn.

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Gibt sicherlich feinjuristische Konstellationen bei denen eine Zahlungspflicht des Jobcenters entstehen könnte. Aber das ist nicht wirklich oft der Fall, eher Rarität. Das Jobcenter wird, bei Zahlungspflicht ans Finanzamt, auf Ratenzahlungsvereinbarung mit dem FA verweisen. In berechtigten Ausnahmefällen kommt vielleicht auch ein Steuererlass in Frage? Gibt etliche Möglichkeiten, die Übernahme von Steuerschuld durch Jobcenter ist die unwahrscheinlichste.

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