Das Problem ist: das passive Wahlrecht. Hier ist es nicht so dass man Natural Born Citizen und nen Mindestalter von 35 haben muss(funfact: würde der Natural Born Citizen Status nicht rückwirkend gelten wäre Obama nie präsident geworden weil Hawaii einst kein Teil der Staaten war) sondern volljährig und wer wegen einer Straftat verurteilt wird verliert dass passive Wahlrecht für 5 Jahre WENN es sich um ein Verbrechen handelt. Definition
Mindestehaftstrafe ein Jahr.
Ein Volksverhetzer der 5 Jahre bekommt könnte sich zur Wahl aufstellen
Dazu gibt es weitere Straftaten die als Strafe ein wahlrechtentzug mit sich bringen.
Zb alles was mit hoch und Landesverrat zu tun hat wie zb Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Aber auch zb Verunglimpfung des Bundespräsidenten(Beamtenbeleidigung ist zwar nen Mythos so wie Torwartbehinderung aber der Bundespräsident ist vor Verunglimpfung besonders geschützt)
Also als Insasse zur Wahl zugelassen zu werden unwahrscheinlich. Außer du sitzt für vergehen wie Volksverhetzung. Aber wann bei vergehen eine Haftstrafe ausgesprochen wird kann man sich denken. Wie viele verurteilte AFD Politiker haben auch nur Bewährung bekommen. Alle Geldstrafe. Ein Satiriker hingegen der Dinge ironisch sagt die die AFD von sich gibt 3 Jahre bewährung. ( 3 Jahre bewährung bedeutet nicht dass 3 Jahre der bewähzngsrahmen gilt sondern dass drei Jahre Haft zur bewährunf ausgesetzt sind. Die Bewährungsfrist ist immer gleich lang. Egal ob 6 Monate oder 3 Jahre das Urteil lautet. Das ist nur die Zeit die du in den Knast wnaderst falls du verstößt. )
Also gibt es auf dem Papier die möglichkeit. ABER selbst die USA steht vor einem Problem weil Trump im Knast ein Novum wäre (allerdings liegt die macht in den USA beim supreme court und nicht beim Präsidenten, der court kann zb entscheiden wer wählen darf und wer nicht. Und politisch nicht unabängig. Das heißt in der Boden Zeit regierte die Opposition in den USA dank der Mehrheit im supreme court) und es für so einen Fall keine wirkliche Gesetzgebung gibt. Vorallem weil die Wahrscheinlichkeit so unendlich niedrig ist. A immunität. Du musst erstmal einen Fall haben wo die aufgehoben werden kann. In den USA deutlich schwerer als in Deutschland
Oder B das Verfahren beginnt vor der Amtszeit. In Deutschland dürfte man dann nicht passiv wählen. In den USA schon. Und dann muss das erstmal durchgehen. Gerade wenn der Präsident dem eine Haftstrafe droht den supreme court mehrheitlich hat stehen die Chancen bei null.
Wenn sich der Kanzler strafbar macht gibt es eine Möglichkeit der Anklage wodurch er sein Amt verlieren könnte. Oder das Misstrauensvotum wie damals bei Helmut Schmidt.
Aber zum abstrakten fall dass eine Person die im Knast sitzt gewählt wird gibt es keine rechtliche Handhebung wie das aussehen würde in Deutschland. Ich habe zumindest nichts gefunden.
Und eben andersrum steht die immunität im Weg. Es müsste erstmal genug Hinweise geben dass eine Ermittlung überhaupt zulässig wäre. Aber wie willst du ohne Ermittlung Hinweise sammeln. Das ist aktuell bei cum ex das Problem. Die Beweise gegen Scholz und Merz reichen nicht aus um die immunität aufzuheben. Gegen Mr. Cum ex schon. Der Drahtzieher sitzt hinter Gittern. Der Drahtzieher hat aber eben keine 50 Mrd sondern knapp 7 Mio gemacht. Bei Lindner war es ebenfalls so. Da hat der BGH ein fettes Problem bekommen weil die Aufhebung der Immunität rechtlich nicht haltbar war. Bzw die Staatsanwaltschaft ermittelte bevor die immunität aufgehoben war.
Ich liebe persönlich solche abstrakten fragen aber Gesetze können leider nicht jeden abstrakten fall beinhalten. Ich gehe davon aus dass wenn sie ein Fall passieren würde eine Regelung erst entstehen würde. Man muss bedenken
Die Arbeit eines Politikers im Bundestag ist nicht im Plenarsaal zu sitzen und Eier zu baumeln. Das gegört nichtmal zur Arbeitszeit.
Das arbeiten findet in büros statt.
Also meine Meinung ist:
In einem Fall wo ein Abgeordneter aus dem Gefängnis heraus gewählt werden würde würde er seine tätigkeit unter Aufsicht im Gefängnis ausüben dürfen. Ne Art büro eben. Und für die plenarsitzungen würde es entweder Freigang, Freigang mit haftwärtern oder eine Vertretung geben