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Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus Veröffentlicht: Apr 3, 2014 Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht Stadthagen und das Landgericht Bückeburg bejahten eine Strafbarkeit. Nunmehr musste sich das Oberlandesgericht Celle mit dem Fall beschäftigen.

Das Oberlandesgericht Celle führte zunächst aus, dass eine Strafbarkeit wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gemäß § 6 PflVG nur dann vorliegt, wenn ein Fahrzeug gebraucht wurde, obwohl kein wirksamer Haftpflichtversicherungsvertrag besteht. Ein solcher bestehe zudem auch dann, wenn eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

Der vorläufige Versicherungsschutz bestehe zwar regelmäßig nur ab dem Tag der Zulassung, so dass Oberlandesgericht weiter. Darüber hinaus seien aber auch Zulassungsfahrten mit einem ungestempelten Kennzeichen vom Versicherungsschutz umfasst. Nach den Versicherungsbedingungen liege eine Zulassungsfahrt vor, wenn Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren innerhalb des für den Fahrzeughalter zuständigen Zulassungsbezirks und eines angrenzendes Zulassungsbezirk ausgeführt werden. Das seien Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchungen sowie zur Zulassung, wenn die Zulassungsbehörde vorab ein ungestempeltes Kennzeichen zugeteilt hat. Im vorliegenden Fall haben zumindest Zweifel daran bestanden, ob der Angeklagte eine Zulassungsfahrt in dem Sinne durchgeführt hatte.

Ein möglicher Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen habe aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts keine Auswirkung auf die Strafbarkeit nach § 6 PflVG gehabt. Denn solche Verstöße führen nicht zu einem Erlöschen der Haftpflichtversicherung. Sie führen vielmehr nur zu einer Leistungsfreiheit der Versicherung.

Angaben zum Gericht:

Gericht:Oberlandesgericht Celle Entscheidungsart:Beschluss Datum:2013-08-08T15:16:17Z Aktenzeichen:31 Ss 20/13

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Freiheitsstrafe? Aber vermutlich in diesen Fall zur Bewährung oder denken sie Herr a muss deswegen einsitzen?

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Bezahlte Pause ? Wow cool das gibt es auch noch

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Denke dass sind die vom Osterhasen und wachsen noch . Wenn du sie wegwirfst gibt es keine zu Ostern

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Wer zahlt bestimmt

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Ist mir neu dass man Pakete als Einschreiben verschicken kann

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Kann dir auch 1&1 empfehlen obwohl ich selbst bei Telekom bin. Die Angebote und Service bzw. Hotlineleistungen sind echt top

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Darf ich von meiner noch halb "Freundin" Leute in Facebook fragen, ob sie wirklich bei Ihnen war?

Hallo. Hab ne üble Geschichte mit ner Frau durch die mich paar mal betrogen hat mir ihrem Ex oder halb noch Freund. SIe hat in der Zeit mit der sie mit mir zusammen war oft genug noch bei ihm geschlafen. Jetzt ist sie abends ab 19 Uhr meist nicht mehr in Whattsapp online und auch sonst ist sie nicht erreichbar geht nicht ans handy. Sogar am Tag. Sie verhält sich komisch.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat sie dann ab 19 Uhr gesagt sie geht zur Freundin.Sonst war sie ja immer noch online in Whattsap. Bis früh um 5 war sie nicht mehr online und ging schon ab 20 uhr nicht ans handy.

Ich hab jetzt die besagte Freundin in Whattsapp gefragt, ob es stimmt dass sie bei ihr war. Und ne Freundin die die andere Freundin kennt hab ich auch gefragt.

Beide haben mir nicht zurückgeschrieben.

Ich hab den beiden folgendes geschrieben. Könnt ihr mir sagen ob es erlaubt ist sowas bei Freundinen von ihr zu fragen?? Hoff ich hab sie ja dadurch nicht schlecht gemacht wenn ich das frage??? ISt das gesetzeswidrig was ich gemacht hab??

Ich: "hallo. stimmt es dass [...] bei dir ist? ich weiss nicht mehr was ich ihr glauben soll. sie geht nämlich nicht mal mehr ans handy" "es würd mich blos interessieren ob sie bei dir ist. weil will nicht angelogen werden. langsam versteh ich nämlich gar nix mehr was [...] abzieht da. Sorry dass ich dir da einfach so schreib.Eigentlich sollte [...] sich bei mir melden und erzählen was los ist. Hallo Also war Sie nicht Bei dir?Weisst du Ob Sie Am Wochenende in thüringen war? Ich Muss Es wissen Ob Sie Mich Noch bescheisst. Denn Sie Hatte Ja ihren ex zwischendurch Den gabriel. Also War Sie Von Sonntag auf montag Bei dir nachts?"

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Was zur Hölle ist ne halb Freundin

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Sie kann natürlich den Betrag zurückfordern , nur du musst ihn nicht bezahlen. Bei privatverkauf trägt der Käufer das Risiko

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Schwer zu sagen. Bist du noch in der Probezeit , wie viel krankheitstage, die Tage am Stück wegen der selben Erkrankung . Es ist einfach ein Unterschied ob ich 30 mal montags wegen Bauchschmerzen fehle oder 30 Tage lang wegen Beinbruch

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Das ist ein Virus den du dir überall einfangen kannst. Lass online norten mal laufen und dann den kaperski , einer findet ihn meist.

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Die Märkte befinden sich meist unübersehbar nach den (ehemaligen) Grenzübergängen. Du bekommst alles, aber nicht überall wo Jack Wolfskin drauf steht ist es auch drin. Fahr Vormittag hin und verziehe dich bevor es dunkel wird. Park dein Auto gut sichtbar und vor der Heimfahrt schadet ein Blick unter das Fahrzeug nicht. Die Zollfahnder freuen sich sonst

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