Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus Veröffentlicht: Apr 3, 2014 Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht Stadthagen und das Landgericht Bückeburg bejahten eine Strafbarkeit. Nunmehr musste sich das Oberlandesgericht Celle mit dem Fall beschäftigen.

Das Oberlandesgericht Celle führte zunächst aus, dass eine Strafbarkeit wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gemäß § 6 PflVG nur dann vorliegt, wenn ein Fahrzeug gebraucht wurde, obwohl kein wirksamer Haftpflichtversicherungsvertrag besteht. Ein solcher bestehe zudem auch dann, wenn eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.

Der vorläufige Versicherungsschutz bestehe zwar regelmäßig nur ab dem Tag der Zulassung, so dass Oberlandesgericht weiter. Darüber hinaus seien aber auch Zulassungsfahrten mit einem ungestempelten Kennzeichen vom Versicherungsschutz umfasst. Nach den Versicherungsbedingungen liege eine Zulassungsfahrt vor, wenn Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren innerhalb des für den Fahrzeughalter zuständigen Zulassungsbezirks und eines angrenzendes Zulassungsbezirk ausgeführt werden. Das seien Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchungen sowie zur Zulassung, wenn die Zulassungsbehörde vorab ein ungestempeltes Kennzeichen zugeteilt hat. Im vorliegenden Fall haben zumindest Zweifel daran bestanden, ob der Angeklagte eine Zulassungsfahrt in dem Sinne durchgeführt hatte.

Ein möglicher Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen habe aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts keine Auswirkung auf die Strafbarkeit nach § 6 PflVG gehabt. Denn solche Verstöße führen nicht zu einem Erlöschen der Haftpflichtversicherung. Sie führen vielmehr nur zu einer Leistungsfreiheit der Versicherung.

Angaben zum Gericht:

Gericht:Oberlandesgericht Celle Entscheidungsart:Beschluss Datum:2013-08-08T15:16:17Z Aktenzeichen:31 Ss 20/13

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Freiheitsstrafe? Aber vermutlich in diesen Fall zur Bewährung oder denken sie Herr a muss deswegen einsitzen?

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Bezahlte Pause ? Wow cool das gibt es auch noch

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Denke dass sind die vom Osterhasen und wachsen noch . Wenn du sie wegwirfst gibt es keine zu Ostern

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Ist mir neu dass man Pakete als Einschreiben verschicken kann

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Schwer zu sagen. Bist du noch in der Probezeit , wie viel krankheitstage, die Tage am Stück wegen der selben Erkrankung . Es ist einfach ein Unterschied ob ich 30 mal montags wegen Bauchschmerzen fehle oder 30 Tage lang wegen Beinbruch

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Die Märkte befinden sich meist unübersehbar nach den (ehemaligen) Grenzübergängen. Du bekommst alles, aber nicht überall wo Jack Wolfskin drauf steht ist es auch drin. Fahr Vormittag hin und verziehe dich bevor es dunkel wird. Park dein Auto gut sichtbar und vor der Heimfahrt schadet ein Blick unter das Fahrzeug nicht. Die Zollfahnder freuen sich sonst

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