Ist es rassistisch das Waren aus illegalen israelischen Siedlungen gekennzeichnet werden müssen in der EU?
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten.
Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes dürfen in Siedlungen hergestellte Produkte in der Europäischen Union nicht die Ursprungskennzeichnung „Israel“ führen.
Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten oder auf dem Golan hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben.
nein 80%
ja 20%
Europa, Gesellschaft, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Völkerrecht, Palästinenser