Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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Wir sind in Deutschland, rechts vor links!!

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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

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Ich finde die Änderung nicht gut, da...

finde ich nicht gut weil nur die Ausländer schwarz fahren und die sollten auch bestraft werden dafür und am besten direkt abgeschoben werden

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Meinung des Tages: Zunahme der Gewaltdelikte in Deutschland. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Fallzahlen zu reduzieren?

Die Corona-Pandemie ist vorbei, das Feiern geht weiter. Das merkt man auch an den (wieder) steigenden Zahlen bei Großveranstaltungen - etwa bei den aktuellen Frühlingsfesten oder auch dem weltbekannten Oktoberfest. Doch auch die Schlagzeilen über Gewalteskalationen nehmen zu.

Frühlingsfest in Berlin

Eine Massenschlägerei bei einem Frühlingsfest und mutmaßlich mehrere Verletzte. Rund 30 Personen gingen aufeinander los. Im Verlauf verdoppelte sich die Zahl beinahe. Ein privat anwesender Polizist beobachtete das Geschehen zunächst - als er sich als Beamter zu erkennen gab, flüchteten die bei der Massenschlägerei Involvierten.

Als weitere Polizisten eintrafen, waren keine Beteiligten oder Verletzten mehr vor Ort.

Gewalttaten nehmen zu

Unabhängig von Großveranstaltungen nimmt die Anzahl polizeilich erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder zu. 2022 wurden mit über 197.000 Fällen die meisten seit 2010 dokumentiert.

Rückläufig waren Fälle von Gewaltkriminalität lediglich im Jahr 2021 - dem Jahr mit den meisten Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Mögliche Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt deutlich: Auch im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Fallzahlen an - genau gesagt um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Kriminalitätsforscher des BKA identifizieren dafür hauptsächlich drei Faktoren:

Höhere Mobilität

Während der Pandemie gab es massive Einschränkungen der Mobilität. Viele Menschen hielten sich zuhause oder im nahen Umfeld auf. Dies ist nun vorbei, besonders nach dem Ende der Maßnahmen sind viele Menschen häufiger unterwegs, gerade im öffentlichen Raum. Es ergeben sich somit mehr Tatgelegenheiten.

Wirtschaftliche und soziale Belastungen

Die Inflation ist ein allgegenwärtiges Gesprächsthema und wird zunehmend als Problem wahrgenommen. Dies steht in direkter Korrelation mit der Anzahl an Gewaltdelikten. Nicht nur sind die Zahlen an Delikten in ökonomisch schwächeren Regionen höher - auch die sozialen Belastungen sind nicht zu verachtende Faktoren. Sowohl Kinder als auch Jugendliche, welche mit psychischen Belastungen durch die Corona-Folgen zu kämpfen haben, scheinen anfälliger für das Begehen von Straftaten zu sein.

Migration

Das Thema Migration spaltet in Deutschland die Gemüter. Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals betonen, dass dies eine sachliche Zusammenstellung von Hintergrundinformationen ist und keinerlei Meinung widerspiegelt. Laut Kriminalitätsforschern kann auch die hohe Zuwanderungsrate zur Steigerung der Gewaltdelikte beitragen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen - etwa die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch wirtschaftliche Unsicherheit und eigene Gewalterfahrungen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was müsste umgesetzt werden, sodass die Fallzahlen wieder rückläufig werden?
  • Ist es nötig, Großveranstaltungen noch stärker zu überwachen?
  • Fühlt Ihr Euch in Deutschland inzwischen weniger sicher?
  • Sollten besonders Kinder und Jugendliche durch soziale Förderung und Aufarbeitung, etwa bereitgestellt durch Schulen, profitieren?
  • Welche Präventivmaßnahmen würdet Ihr etablieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-pankow-bis-zu-60-personen-an-massenschlaegerei-auf-fruehsingfest-beteiligt-li.2203564

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-verletzte-und-keine-festnahme-massenschlagerei-bei-fruhlingsfest-in-berlin-pankow-11478884.html

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alle ausländer, asylanten & illegalen immigranten abschieben

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Ich schlage meine freundin öfters mal und sie kommt immer.

Könnte man mal ausprobieren👍

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Wixx zuhause du komische

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