Hi,

Wenn du das Gerät ordnungsgemäß verwendet hast und das Gerät dennoch einen Schaden erlitten hat, so liegt ein Fall der Gewährleistung und hier - weil Garantie gegeben ist - auch ein Garantiefall vor. Lege deine Situation dar und bitte getrost um ein neues Gerät.

LG Chris

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Hi Mastro10,

leider machen die meisten Leute (ich inklusive) mehr ziviles Arbeitsrecht, nicht das Dienstrecht des Bundes. Auch wenn meistens gesagt wird "das deckt sich eh weitgehend" will ich hier keine Falschaussagen machen und gebe deswegen keine rechtlichen Bezüge.

Ich würde dir raten, dir erstmal klar zu werden, ob du jetzt Karriere im Heer oder außerhalb machen willst. An Geld zu kommen, das dir das Heer nicht eh schon bezahlt wird angesichts deiner Situation schwierig werden. Du müsstest es im Klagswege durchsetzen, was untunlich und auch nicht rechtens ist, wenn etwa mit Bildungskarenz noch "was rausgeholt" werden soll, wenn entsprechend geforderte Leistungen gar nicht deiner wirklichen Situation entsprechen. Du solltest aber definitiv krank geschrieben werden, wenn du im Sinne des Sozialrechts bzw Dienstrechts krank bist, deine Erkrankung also mindestens verbessert / gelindert werden kann und das Arbeiten die Erkrankung nur verschlimmert. Es ist sehr fahrlässig von deinem Vorgesetzten, wenn er dies einfach ignoriert. Sag das auch in aller Deutlichkeit so, ansonsten gleich zur Beschwerdestelle! Nach meinem Verständnis setzt du dann (auch beim Bund) keinen Entlassungsgrund, wenn du bitte nach ärztlicher Abklärung / Feststellung! die Arbeit bzw weitere Ausbildung verweigerst.

Und naja, wenn du weisst, was du machen willst, versuch am Besten nochmal mit den Vorgesetzten zu sprechen. Meiner Erfahrung nach: je höher der Rang, umso eher lassen sie dich auch mal ausreden und hören dir zu. Die beste Lösung ist immer die einvernehmliche. Versuche dabei, auch für dein Gegenüber Verständnis und Respekt zu zeigen, nicht dass das Gespräch zum reinen Schlagabtausch wird.

Hier hab ich dir noch ne Seite verlinkt, auf der du per Kontaktformular bei der Bürgerservicestelle eine Anfrage hinterlassen kannst. Informier dich dort genauer über deine rechtlichen Rahmenbedingungen http://www.bundesheer.at/misc/kontakt.shtml

Versuch vlt noch bei der AK zu fragen, wo du am Besten Infos her bekommst bzw was du tun sollst. Dabei solltest du aber schon wissen, was dein Ziel ist (zB ich will bleiben, aber mich zuerst auskurieren. Oder aber zB: ich will gehen, aber nur weil mich mein Vorgesetzter quasi dazu zwingt). Mit "noch was rausholen" wird dir keiner weiterhelfen können. Sollte auch keiner da es mindestens rechtsmissbräuchlich wäre, wenn nicht sogar strafrechtlich relevant.

LG Chris

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Arbeitsrechtliche/Allgemeine Frage?

Guten Morgen liebe "Gutefrage Gemeinde"

Ich benötige eine arbeitsrechtliche Hilfe bzw. allgemeine Tipps wie ich meine jetzige Situation weiter Händeln soll.

Es geht um folgendes. Seit ca. 4 Monaten bin ich in einem sehr kleinen Maschinenbauunternehmen als Konstrukteur beschäftigt. Ich bin absoluter Berufsanfänger in dem Arbeitsfeld. Kurz nach Beginn meiner Beschäftigung wurde ich direkt Projektleiter von einer Maschine mit einem sehr hohen Auftragsvolumen. Es war sofort klar dass in der Zeit die Maschine nicht machbar ist. Die Maschine ist jetzt im Bau. Sie weist ein paar kleine konstruktive Fehler auf. Allerdings bin ich wie ich anfangs schon gesagt habe neu in diesem Bereich und kenn mich mit den Maschinen überhaupt nicht aus.

Allem Anschein nach wird die Maschine auch "Krachen" gehen, da der Geschäftsführer sich mit der Zeitplanung total verschätzt hat. Der Kunde hat uns nun eine alle letzte Chance gegeben. Sollte es bis dahin nicht funktionieren wird er die Maschine ablehnen und es wird sehr eng mit dem Geld, wahrscheinlich muss die Firma Insolvenz anmelden.

Kommen wir zu meinem Hauptproblem. Ich bin jetzt seit knapp 3 Wochen komplett am Durcharbeiten. Also von Montag bis Sonntag . Es gab 2 Wochen wo ich fast jeden Tag 16h gearbeitet habe.

Ich möchte am liebsten sofort Weg. Da ich so langsam auch merke dass der Chef überhaupt keine Fehler einsieht, ich bekomme durch Arbeitskollegen immer wieder mit, wie er die Schuld auf andere schiebt. Da ich notgedrungen der "Projektleiter" bin, bin ich selbstverständlich der schuldige. Ich gehe davon aus, dass ich nach diesem Projekt entlassen werde wenn der Kunde die Maschine ablehnt. Sollte die Firma Insolvenz anmelden wären meine ganzen Überstunden hinfällig. Zuschläge für Wochenendarbeiten und Co. gibt es nicht.

Wie sieht es Arbeitsrechtlich aus? Ich bzw. mein Chef hat ja deutlich gegen das Arbeitsschutzgesetz gestoßen, da ich seit mehreren Wochen durch arbeite und mehr als 10h am Tag arbeite. Wenn ich kündige und dem Arbeitsamt das so mitteile (ich kann das auch belegen da alle Stunden im System festgehalten werden) bekomme ich dann trotzdem eine 3 monatige Sperre? Außerdem habe ich ein bisschen Angst, dass wenn ich in der jetzigen Situation der Firma kündige ich ein absolut miserables Zeugnis bekomme. Da ich sie in Stich lasse, aber auch überhaupt keine Erfahrung habe für die Position als Projektleiter. Ich denke es wird dann auch nicht so leicht einen neuen Arbeitgeber zu finden. Da ich ja gekündigt habe und erstmal "lieber" arbeitslos bin, dazu ein schlechtes Zeugnis...

Welchen Rat habt ihr für mich, was soll ich machen? Mit dem Chef reden bringt nichts...Er ist wie ein kleines Kind, sobald er ein bisschen Gegenwind bekommt rastet er aus und ist bockig. Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich kann überhaupt nicht mehr entspannen da ich nur noch an die Arbeit denke.

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Hi,

schwierige Situation, aber das wirst du schon meistern. Zuerst mal das Wichtigste für die Rechtslage, Österreich oder Deutschland?

Prinzipiell ist es deinem Arbeitgeber untersagt, dich subjektiv zu bewerten, oder potenziell neuen Arbeitgebern negative Dinge zu erzählen, vor allem wenn sie auch nicht stimmen. Es besteht rein die Pflicht ein objektives Arbeitszeugnis auszustellen. Ein sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis muss er nicht ausstellen, soll und wird er in diesem Fall auch nicht.

Zur Arbeitszeit kann ich nur sagen, dass in Österreich jede Überstunde mit 200% oder Zeitausgleich zu vergüten ist, wobei ich hier vom gängigen Standard Zeitmodell ausgehe. Einzelvertragliche oder Kollektivvertragliche, auch betriebsvereinbarungsrechtliche Bestimmungen können andere Zeit und Leistungsmodelle vorsehen.

Es wird auch eine Frage der Auslegung und Einzelfallbeurteilung sein, wie weit das Arbeitnehmerschutzrecht auf dich anwendbar ist. Vom Gefühl her - veranlasst durch die Beschreibung deiner Tätigkeit - gehe ich von der vollen Anwendbarkeit aus, da es scheint, als würde schon die persönliche Abhängigkeit iSd § 1151 ABGB vorliegen, was in Österreich im Rahmen des sog. beweglichen Systems im Einzelfall festgestellt wird.

Aber das geht zuviel ins Detail - wichtig für dich:

  • Bei deutschem Recht, ersuche ich an dieser Stelle die Community, weiterzuhelfen.
  • Bei österreichischem Recht, sende mir ne Antwort.
  • Halte alles zwischen dir und deinem Chef, alles was auch deine Tätigkeit betrifft schriftlich fest.
  • Gehe weiterhin deinen Pflichten so gut du kannst nach (ich meine damit das Ausmaß, welches deine festgelegte Arbeitszeit ohnehin überschreitet) - auch wenn du dazu nicht verpflichtet bist. Warum? - Ganz einfach: dein Chef kann dir nichts vorwerfen und du räumst Zweifel an deiner Aufrichtigkeit aus.
  • Bzgl. des Auftrags fällt es unter das unternehmerische Risiko deines AG, seine Projekte und sein Unternehmen zu planen, ich würde sagen er handelt recht fahrlässig.
  • Versuche möglichst, das Projekt zum Erfolg zu machen. Danach suchst du dir eine andere Stelle und kündigst erst, wenn du die neue Stelle fix hast. Beachte dabei deine Kündigungsrechtlichen Bestimmungen in deinem Arbeitsvertrag.

LG Chris

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Hi Dominik,

um es rechtlich für uns nicht zur Hölle zu machen: Triff dich mit dem Kunden und besprecht die Situation. Überprüfe den Gürtel auf die Funktionstüchtigkeit. Wenn der Gürtel funktioniert, kannst du entweder mit gutem Gewissen dein Geld behalten, oder kulant sein und den Gürtel eben zurücknehmen (gegen den Kaufpreis natürlich). Das musst du aber nicht.

Wenn der Gürtel tatsächlich nicht funktioniert hast du wieder mehrere Optionen:

  1. du nimmst den Gürtel gegen den Kaufpreis zurück und versuchst Gewährleistung bei deinem damaligen Verkäufer geltend zu machen. Diese Option würde ich nicht wählen, einfach gesagt wegen: Fristen, Aufwand, und weil nicht zweifelsohne klar ist, ob dein Kunde den Gürtel nicht selbst fahrlässig beschädigt hat, was sehr schlecht für dich wäre, wenn dein damaliger Verkäufer dies anhand des Gürtels erkennen kann. Option 1 ist nicht gut für dich.
  2. Du bietest einen "Preisnachlass" an, was ich auch nicht machen würde, wenn du dir sicher bist, dass du einen funktionierenden Gürtel verkauft hast. Der Kunde würde das aber sicherlich eh nicht wollen.
  3. Du sagst deinem Kunden, dass du dir sicher bist, dass der Gürtel voll funktionsfähig war und du deshalb nicht einen kaputten Gürtel einfach zurücknehmen kannst. Dann hat dein Kunde die Wahl, ob er dich verklagt, was er höchstwahrscheinlich nicht machen wird (Kosten/Nutzen für ihn sehr ungünstig).
  4. Gibt es eine Herstellergarantie? Diese könnte dein Kunde bzw du für ihn geltend machen, nach den jeweiligen Bestimmungen dieser Garantie. Sie wird wahrscheinlich nicht gewährt, sollte sich herausstellen, dass ein selbst herbeigeführter Schaden vorliegt.

In Zukunft würde ich beim Verkauf in Ebay an deiner Stelle hinzufügen, dass der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgt.

LG Chris

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Hi,

man kann ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen immer ändern, solange Einvernehmen besteht. Dazu müsstet ihr nicht einmal etwas niederschreiben, außer das Gesetz verlangt danach (zB. Testamente haben sog. Formpflichten).

Wahrscheinlich muss der Arbeitgeber die Änderung von Befristet auf Unbefristet im Rahmen seiner Meldepflichten bekanntgeben. Und auch für Beweis und Nachweis ist die Festhaltung auf Papier tunlich.

Ein neuer Vertrag kann, muss aber nicht abgeschlossen werden. Es reicht, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Zusatzvereinbarung abschließen, welche ihr beide unterschreiben solltet. Diese Zusatzvereinbarung muss prinzipiell nur beinhalten, dass ihr euch auf den bereits bestehenden Vertrag bezieht, und was genau ihr ändern wollt. Haltet dabei vor allem Arbeitszeit, Arbeitspflichten, Arbeitsort, Geldbezug, Urlaub und Kündigungsmöglichkeiten fest! Fügt vielleicht noch hinzu, dass alles Vereinbarte, das mit der Natur des nun unbefristeten Vertrages nicht vereinbar ist, nicht mehr gelten soll. Wie gesagt - käme der Fall vor Gericht würde die Auslegung höchstwahrscheinlich ohnehin zu demselben Ergebnis führen, aber es ist immer gut, alles auf Papier festzuhalten und so zu beschreiben, wie die beiden Parteien das wollen.

Also kurz:

  • Ja die Änderung ist prinzipiell möglich (beachte aber Sonderregeln für Lehrverträge im jeweiligen Land! Dieser ist ein sog Ausbildungsvertrag, aber ich bin jetzt von einem "normalen" Arbeitsvertrag ausgegangen)
  • Es ist kein neuer Vertrag nötig, ihr könnt aber für die Klarheit und Einfachheit - wenn ihr wollt - den befristeten Vertrag einvernehmlich (gemeinsam, bitte schriftlich!) kündigen und einen neuen Vertrag schließen.
  • Eine Zusatzvereinbarung reicht aber auch aus. Legt darin mindestens Fest: Arbeitszeit, Ort, Pflichten, Geld, Urlaub, Kündigung und was sonst noch für euch wichtig ist.
  • Unterschreibt beide den Vertrag. Jeder sollte ein Exemplar haben. Dein Arbeitgeber sollte bei seinen behördlichen Meldepflichten die Änderung bekannt geben.

Falls noch Fragen offen sind, bitte jederzeit :)

LG Christian

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Hi,

ein paar Fragen, damit ich Ihre Situation besser verstehe:

Deutschland oder Österreich? :)

Was wurde besprochen als Sie den Vertrag abgeschlossen haben?

Aus welchem Grund möchten Sie den Vertrag kündigen?

Ob der Vertrag befristet oder unbefristet ist, können Sie also nicht sagen? (bzw: wurde das auch beim Abschluss des Vertrags nicht besprochen?)

Haben Sie sich danach erkundigt, wann der Vertrag ausläuft, oder wird Ihnen die Auskunft etwa verweigert ? (ich nehme an er ist befristet geschlossen worden oder unterliegt einem auf 1-2 Jahre belaufenden Kündigungsverzicht).

Prinzipiell kann man unbefristete Dauerschuldverhältnisse ordentlich kündigen, und befristete nur außerordentlich kündigen. Dies ist mehr für Kredite und Arbeit wirklich relevant, da sich eine Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung bei geringen Beträgen wie im Fitnessstudio oft schwierig gestaltet, man keine Unterstützung hat und Kosten / Nutzen nicht wirklich passen. - Das gilt natürlich nur, wenn sich das Fitnessstudio weigert. Mit einer freundlichen Email, welche den außerordentlichen Grund darlegt, kann man oft auch durchkommen.

Wie gesagt, melden Sie sich mit mehr Details, dann versuch ich möglichst weiterzuhelfen, wobei ich mich mit deutschem Recht nicht so gut auskenne. Grundlegende Lehre über Schuldverhältnisse dürfte sich aber decken.

LG Christian

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Hi,

Ich weiss jetzt leider nicht, ob Sie ein grenzüberschreitendes Problem meinen oder nicht. Ein paar mehr Details wären wichtig.

Zum Sozialrecht:

Wieso sollten Sie Sozialleistungen zurückzahlen müssen? Prinzipiell verstehe ich darunter, dass Sie vom Sozialversicherungsträger bereits erbrachte Leistungen in Geld rückvergüten müssten. Das kommt fast nie vor, außer man hast sich eine Leistung (einfach gesagt, rechtlich sin dieser Formulierung nicht einwandfrei) "erschlichen". (Und selbst dann immer eine Frage des Einzelfalls)

Jede Person, die in Österreich über der Geringfügigkeitsgrenze arbeitet - damit ist gemeint:

  • Arbeitnehmer im Sinne des § 1151 ABGB ist, weil höchstpersönlich Arbeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird
  • und dabei mehr als 438,05€ pro Monat verdient

ist entsprechend der Bestimmungen des ASVG vollversichert. Das bedeutet man hat den Schutz der Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Verdient man weniger als besagte 438,05€, so genießt man lediglich den Schutz der Unfallversicherung. Man kann sich dann aber recht günstig freiwillig selbst versichern.

Auch sehr vereinfacht ausgedrückt: die "Pensionszeiten" aus verschiedenen Ländern werden zusammengezählt, damit Sie Ihren Anspruch auf Pensionsleistungen auch verwirklichen können.

Falls es sich bei Ihnen um eine Pendlersituation handelt: Einfach gesagt: "die Krankenhäuser und Ärzte" haben Abkommen, die Ihnen eine so gut wie nahtlose Inanspruchnahme von Behandlungen im Ausland ermöglichen.

Zum Wohnsitz:

Für Österreicher und EU Bürger generell gilt:

Um einem Beschäftigungsverhältnis in Österreich nachzugehen muss man seinen Wohnsitz grundsätzlich nicht ändern bzw überhaupt in Österreich einen Wohnsitz haben. Gerade die EU rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertrages über die Arbeitsweise der EU spielen hier eine große Rolle. Falls Sie mehr wissen wollen / müssen, melden Sie sich bitte und geben Sie mir mehr Details über Ihre Situation :)

Liebe Grüße,

Christian

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Mich verwundert immer wieder die Laberei von wegen "Garantie is eh freiwillig kannst nix machen"...

Gerade von Leuten die es besser wissen sollten.

An sich ist die Garantie natürlich ein freiwilliger Service, aber dennoch Vertragsinhalt und Beweggrund zum Kauf. Im Fälligwerden kann derjenige rein rechtlich nicht einfach sagen: Ja ne kein Bock mehr auf Garantie. Freiwilliges Leisten im Falle des Eintretens einer Bedingung einerseits und Willkür andererseits sind bitte nicht gleichzusetzen.

Ich würde mich an deiner Stelle nun gar nicht erst um den Hersteller kümmern, du hast mit diesem nämlich erst mal nichts zu tun. (Dies wäre dann erst iSv. Produkthaftung seitens Hersteller, zu leisten an Dritte relevant. (denn du bist im Bezug zum Hersteller ein Dritter - hast ja nicht direkt mit diesem kontrahiert, sondern mit dem Verkäufer des Fahrrad Shops). 

Paradebeispiel: Du kaufst im Elektro Laden ne Mikro. Die brennt auf Grund eines Produktionsfehlers ab und fackelt deine gesamte Hütte nieder. Wie käme jetzt ein Massen Reseller (wie Müller, MediaMarkt, Epos usw usf) dazu, Verantwortung dafür zu übernehmen? Besagte Läden verkaufen ja nur, produzieren aber nicht. Jedoch: diese Folgeschäden etc. und die ganzen Bedingungen und Ausnahmen sind jetzt hier erst mal garnicht relevant.

Ein allfälliger Regress des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten muss dich nicht interessieren.

Ich würde mich vorerst an die Gewährleistung ex contractu halten (Sachmangel). Einfach gesagt: Die Stabilität und Mangelfreiheit eines Fahrradrahmens ist selbstverständlich gefordert, da dies so üblich ist im Alltag. Es wird also egal ob explizit ausgesprochen oder nicht definitiv Vertragsinhalt. Wer würde auch zB nen Fernseher wollen, der etwa nur Sound abspielt? (Ich hoffe du verstehst die Logik dahinter, bin grade sehr in Eile und möchte nicht zu sehr ausschweifen).

Im Endeffekt muss der Verkäufer (dein Vertragspartner) dafür einstehen, wenn die verkaufte Sache nicht den ausdrücklich vereinbarten, oder allgemein logisch vorausgesetzten Bedingungen entspricht.

Da ich nicht mehr über die Schäden und deren Qualität, sowie über Fristen weiss, kann ich dir aber noch nichts genaueres sagen. Antworte einfach nochma, dann nehm ich mir morgen oder am Mittwoch Zeit.

Lg Chris

ps: auf die Angebote des Herstellers kannst pfeifn. Halt dich an deinen Händler, er muss dafür einstehen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Dabei ist aber noch wichtig, dass der Sachmangel zumindest in seiner Anlage bereits beim Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben muss und nicht erst nachträglich auftritt. Die Beweisführung etc. (Sachverständiger usw usf) halt ich hier leider (wie fast immer bei uns Verbrauchern) für fast untragbar. Aber gib mir mal noch zusätzliche Details. 

Bevor du aber irgendwas machst, solltest schon eher professionellen Rat suchen, und dich bitte ja nicht auf mich alleine verlassen.

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hi, welche Rechtsordnung denn? Deutschland? Österreich?

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Also grundsätzlich: Egal wie du aussiehst - du hast deine Makel, wie jeeeeder andere auch - also entwickle einfach eine selbstsichere Haltung. Du solltest dich nie schlecht fühlen wegen deines Aussehens. (Solange du nicht extrem entstellt bist oder so)

Ein ganz anderes Thema ist, wie du dich pflegst. Man sollte als Mann fresh geduscht sein, rasiert sein (und zwar überall), halbwegs gut riechen, sich ordentlich kleiden (einfach seinen eigenen Style haben) und einfach rundum gepflegt sein. Vielleicht meint sie mit ihrer Aussage irgendwas bestimmtes, und traut sich nach 2-3 Wochen einfach nur noch nicht, es direkt zu sagen. Ich bin von letzterem sogar sehr überzeugt, weil normale Frauen nicht mit jemandem, den sie nicht attraktiv finden, Zeit verbringen, geschweige denn ins Bett steigen.

Ich kann aber sehr gut verstehen, dass so eine Aussage die Stimmung mega runterpusht, und nicht zu ihrem Verhalten passt.

Deshalb kann ich dir (besonders wenn du dir mit ihr etwas festes vorstellen kannst) nur das raten, was ich fast immer rate: Konversation. Sag ihr wie du dich fühlst. Und frag sie, warum sie so etwas sagt. Stell sie einfach zur Rede, und du wirst wissen, woran du bist :)

Interessant wäre es noch zu wissen, wie alt du bist, und wie alt dieses Mädchen ist. Das Problem, das du schilderst, passt für mich (sehr) zu einem Jugendlichen, oder zu einer noch sehr unsicheren Person. Wie du sprichst hingegen, lässt mich vom Gegenteil ausgehen.

Meld dich!

Lg Chris!

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Hey Nekooo ;)

Erstmal, wie alt bist du denn? Hattest du zuvor schon einen Freund. Wie eng sind die Beziehungen zu deinen Freunden wirklich? Erzähl ein bisschen mehr von dir, dann kann ich dir eine angemessenere Antwort zukommen lassen.

lg chris

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