Ist es dann Strafbar nach Stgb 86a Das Parteilogo zu zeigen

**(1)** Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet.

**(2)** Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

**(3)** § 86 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Ich freue mich wenn mein Gehalt steigt, aber nicht weil ich dann mehr habe sondern weil ich froh bin wenn der Staat über meine Steuern mehr Geld einnimmt was letztlich allen zugute kommt 🌞

Guten Tag, ich wollte Wohngeld beantragen. Meine Mutter (83 und Rentnerin) ist zu uns gezogen. Sie hat ein eigenes Zimmer und bezahlt immer ihre Miete pünktlich. Wir teilen nur die Toilette und die Küche.

Zählt meine Mutter zu meinem Haushaltsmitglied obwohl wir getrennt wirtschaften?

Ey. Wie dumm sorry.

Also ich such ja grad ne neue Wohnung und ich hab dann vor einer Woche bei einer Wohnungsanzeige eine Nachricht geschrieben. Da kam heute eine Antwort per Mail wo ein Besichtiguns Termin vorgeschlagen wurde. Ich will die Wohnung aber doch nicht mehr.

Aber wenn ich jetzt schreibe dass ich die doch nicht mehr will, fühlt der sich doch verarscht oder ? Was soll ich machen? Nicht antworten ist auch asozial.

Ich bin auf Tiktok viral gegangen, indem ich ein storytime Video gemacht habe. Doch im Hintergrund wo ich redete war auch mein Hund sichtbar. Ist Haustiere filmen auf Tiktok erlaubt?

zb ein Onkel hat in 1970er ein Grundstück gekauft ca 1500 qm für noch nicht einmal 5 Mark pro qm das Grundstück war in der Nähe von Nienhagen Celle so die Ecke

Heute kann getrost 2 Nullen drann hängen

Hallo zusammen,

ich wohne schon seit Februar 2023 in meiner Wohnung (bin von meinen Eltern ausgezogen) und habe seit zwei Jahren keinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Ich habe einen Brief von Ihnen erhalten mit dem Aktenzeichen. Da ich keine Beitragsnummer hatte, habe ich zuerst ganz normal angemeldet und bei "Anmeldung zur" versehntlich das heutige Datum (26.04.2025) angegeben und es verschickt. Später habe ich ein anderes Formular entdeckt wo das Aktenzeichen verlangt wurde und explizit erwähnt wurde, dass man das Einzugsdatum angeben muss, was ich auch getan habe. Schließlich habe ich dieses Formular ebenfalls an das Rundfunk verschickt.

Das Problem ist daran, dass diese Falschangabe bezüglich des Datums beim ersten Formular mich gerade in Panik versetzt hat, weil es als Betrug gezählt werden kann. Ich kann versuchen am Montag (28.04.2025) diese Sache zu schildern und hofen dieses Problem zu beseitigen.

Meine Frage ist, ob jemand damit Erfahrung hat? Was droht mir jetzt?

Guten Abend, wir bekommen demnächst unser drittes Auto da unser Nachwuchs den Führerschein bestanden hat. Nun ist es jedoch so, dass der gegenüber lebende Nachbar sich ständig beschwert, wenn wir auf unseren angemieteten Parkplätzen (grün) stehen. Er hat seine angemieteten Parkplätze (gelb) direkt gegenüber und angeblich Probleme mit dem SUV auszuparken. Die rote Linie symbolisiert die enge Straße. Der Behindertenparkplatz ist für jeden Behinderten vorgesehen.

Ich kann definitiv verstehen und bin auch dafür, dass Millionäre und Milliardäre, die ihr Geld in Aktien etc. investieren eine solche Steuer bezahlen und man kann sie von mir aus er erhöhen.

Aber weshalb dann auch für den Durchschnittsverdiener, der einfach nur privat vorsorgen möchte. Man sagt doch immer, man solle immer mehr für die Rente sparen, weil die Staatliche oftmals nicht reichen kann im Alter.

Weshalb macht man nicht unterschiedliche Steuersätze je nach Verdienst. Leute mit einem Verdienst bis 3.000 Euro NETTO pro Monat zahlen gar keine Kapitalertragssteuer. Mit bis zu 8.000 Netto 10 %. Mit bis bis 15.000 20 %. Und Spitzenverdiener evtl. 30-35 %. Sodass eben Kleinanleger nicht "bestraft" werden, dass sie Geld anlegen.

Was haltet ihr davon?

NEUTRALITÄTSGESETZ: Grüne gegen Kopftuchverbot bei der Polizei!

Darf eine Polizistin im Dienst ein Kopftuch tragen? In Berlin wird diese Frage aktuell heiß diskutiert. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen das umstrittene Neutralitätsgesetz kippen. Es verbietet bislang religiöse Symbole im Staatsdienst – etwa bei der Polizei, im Justizvollzug oder der Rechtspflege.

Die Grünen sehen darin ein verstecktes Berufsverbot, besonders für Frauen muslimischen Glaubens. Kommt das neue Gesetz, könnten wir künftig Beamtinnen mit Kopftuch im Streifendienst sehen.

Miete mal mehr mal weniger beschwerde wie kann ich mich beschweren

unser neuer Hausverwalter kontrolliert mehrmals ( ! ) in der Woche ob Müll getrennt wird ( schaut in alle Tonnen ). er will, daß in unserem Miethaus ( ( Mietparteien ) künftig einer den anderen diesbzgl. kontrolliert und bei Nichteinhaltung der Mülltrennung den / die Schuldigen denunziert. heute hat mir ein Mieter in unserem Haus gesagt, daß auch er nun alle Mülltonnen kontrollieren wird und gedroht, daß er dem, der das nicht tut, " die Tür eintritt ". wie sollte man sich verhalten ?

Ich habe in einem Supermarkt ein Band gekauft, das sich als kein doppelseitiges Klebeband herausstellte. Daraufhin habe ich die aufgerissene Verpackung umgetauscht und zurückgegeben. Wäre das jetzt Betrug?
Muss ich dafür ins Gefängnis, obwohl ich bisher straffrei bin? :(
Leider darf ich diesen Supermarkt nicht mehr betreten. :(

Guten Abend,

vor rund einer Woche erhielt ich Post vom bisherigen Vorsitzenden eines Vereins aus meiner Heimatstadt, in den ich ca. 2009/2010 eingetreten war. Es ging darum, dass der Verein abzuwickeln / aufzulösen sei und der Vorsitzende als Liquidator zu benennen sei - als Mitglied musste ich dem schriftlich zustimmen.

Ich habe das dann auch gemacht, stutzte allerdings: Ich hatte die Mitgliedschaft schriftlich im Oktober 2018 beendet und zum Jahresende 2018 gekündigt, weil ich 2019 umgezogen bin und alle Vereine meiner Heimatstadt kündigte, in denen ich war. Eine Kopie der Kündigung habe ich noch.

Wie kann es sein, dass man sieben Jahre später immer noch als Mitglied geführt wird, obwohl die schriftliche Kündigung erfolgt ist?

Es war zwar nicht mit Kosten verbunden, da die Mitgliedschaft gratis war, aber ich frage mich, wie so was passieren kann.

Sollte ich dem Vorsitzenden meine Kopie zeigen bzw. ihm mitteilen, dass ich mich wunderte, weil ich 2018 schon gekündigt habe?

Außerdem frage ich mich, wie der Mensch an meine neue Adresse und Rufnummer in der "Ferne" kam, weil ich sie ihm nie gegeben hatte. Er habe zuerst versucht, an meine alte Adresse zu schreiben, da kam der Brief aber zurück und dann wurde ich angerufen. Ich habe meine Kontaktdaten niemandem gegeben, der mit diesem Menschen Kontakt gehabt haben könnte / ihn kannte und stehe auch nicht im Telefonbuch...!

Danke & Grüße!

Ich möchte eine verkrüppelte Thuja ersetzen. Die ist ja zu nix gut außer etwas Windschutz.

Südhessen, der Boden ist lehmig, also steinhart, wenn trocken. Sonnige Position an einem Feldweg.

sprich duschen auswärts und Zähne putzen und Gesichtspflege in der Küche. WC ist normal in der Wohnung im eigenen extra Raum wie üblich vorhanden.

wenn ja, wie lange hat er gedauert ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.