Die aktuellen Umfragen in den Bundesländern, in denen bald Wahlen anstehen, zeigen ein besorgniserregendes Bild. Die CDU scheint in einigen Regionen weiterhin stark, während progressive Kräfte eher ins Hintertreffen geraten. Besonders alarmierend ist das Erstarken des BSW, das offenbar von einer wachsenden Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung profitiert. Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung gefährlich, da das BSW eine Politik vertritt, die deutlich rechts von der Mitte steht und polarisiert. Es ist wichtig, dass progressive Parteien ihre Anstrengungen verstärken, um Wähler*innen für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft zu gewinnen.
In meinen Augen sollten Koalitionen auf einer klaren Wertebasis und einem Bekenntnis zu demokratischen Grundprinzipien beruhen. Sinnvoll wäre daher eine Koalition aus Parteien, die sich klar für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine offene Gesellschaft einsetzen. In den betroffenen Bundesländern könnten dies etwa Koalitionen aus SPD, Grünen und, wo möglich, der Linkspartei sein. Diese Parteien teilen zumindest in Grundzügen ähnliche Visionen für die Zukunft, auch wenn es im Detail natürlich Differenzen gibt. Ein solches Bündnis könnte die notwendige Stabilität und Fortschrittlichkeit in die Landesregierungen bringen.
Die "Klarstellung" der CDU bezüglich ihrer Einstellung zu möglichen Koalitionen ist mit Skepsis zu betrachten. Während sich die CDU offiziell von Koalitionen mit dem BSW distanziert, bleibt fraglich, wie belastbar diese Position ist, insbesondere wenn die Wahlergebnisse die CDU in schwierige Koalitionsverhandlungen zwingen. Es gibt immer wieder Signale, dass Teile der CDU für eine Zusammenarbeit mit dem BSW offen wären, um an der Macht zu bleiben. Dies wäre aus meiner Sicht fatal, da es der Normalisierung rechtspopulistischer Positionen Vorschub leisten und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen würde.
Das BSW ist eine Partei, die sich klar rechts positioniert und mit populistischen Parolen Wähler*innen anspricht, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Ihr Aufstieg ist ein Zeichen dafür, dass es in der Gesellschaft tiefgreifende Unzufriedenheit und Ängste gibt, die von traditionellen Parteien nicht ausreichend adressiert wurden. Das BSW bedient diese Ängste auf gefährliche Weise, indem es Sündenböcke schafft und mit vereinfachten Lösungen auf komplexe Probleme reagiert. Es ist wichtig, dass demokratische Parteien dem BSW die Stirn bieten und klare Alternativen aufzeigen.
Eine Koalition zwischen CDU und BSW wäre aus meiner Sicht absolut abzulehnen. Eine solche Zusammenarbeit würde die Grenze zwischen demokratischer Politik und rechtspopulistischen Strömungen weiter verwischen und könnte langfristig dazu führen, dass antidemokratische Positionen salonfähig werden. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie weiterhin als konservative, aber demokratische Kraft auftreten will oder ob sie bereit ist, ihre Grundwerte zu opfern, um Macht zu sichern. Ich wäre für eine klare Abgrenzung der CDU vom BSW und erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Stabilität und den Zusammenhalt der Gesellschaft bewusst ist.