Vielleicht beim Grundbuchamt. Das sitzt im Amtsgericht

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Der Kontoinhaber ist der Empfänger (Begünstigte).

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Also auf dem Strafbefehl steht mit großer Sicherheit eine sog. Rechtsmittelbelehrung.

Du kannst innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch erheben.

Machst du das nicht, erlangt der Strafbefehl Rechts- und Bestandskraft.

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Schließe einen Leihvertrag (nach BGB) mit deinem Bruder ab.

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Doch du kannst natürlich diesen Artikel zurück schicken (d.h. retournieren) innerhalb von 14 Tagen (Widerrufsrecht) und bekommst dann auch dein Geld zurück.

Hier liegt ein Fernabsatzvertrag vor.

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Grundsätzlich muss der Auftraggeber (Mandant) auch seinen Rechtsanwalt bezahlen. Es gibt aber auch gesetzliche Sonderregelungen nach RVG.

Es wäre auch schön zu wissen, um welche Gebührentatbestände (z. Bsp. Nr. 2302 VV RVG) es sich handelt.

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Gemeinnützige Vereine, Beiträge Mahnverfahren?

Ich entschuldige mich im Voraus für die Rechtschreibung und Grammatik, ich bin Englisch und gebe mein Bestes

Mein Verein hat diese Eintragung in seine Satzung und einige Mitglieder haben die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt.

Der Verein hat eine Jahres Beitrag dass auch Anteilmäßig: monatlich, viertle jährlich bezahlt werden kann.

Satzungausschnitt:

Jedes Mitglied hat den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der Anteilmäßig an jedem 1. des jeweiligen Monats fällig ist.

Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt anteilmäßig in dem Kalendervierteljahr in dem die Anmeldung erfolgt und endet mit dem Ende der Mitgliedschaft.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Lauf des Jahres erfolgt keine Beitragsrückerstattung.

Der Beitrag ist Bringschuld. Alle dem Verein durch säumige Zahlungen entstehenden Kosten hat das Mitglied zu erstatten.

Zwei Mitglieder bezahlen die Beiträge Anteilmäßig, Monatlich und viertle jährlich und beide sind 2 Monat in Verzug.

Ein anderes Mitglied bezahlt seine Beiträge jährlich und ist 1 Monat in Verzug.

Es steht auch in der Satzung unter Ausschluss:

Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund mit und ohne Einhaltung einer Frist durch Beschluss des Vorstandes gemeinsam mit den Beisitzern möglich.

Gegen den Beschluss des Vorstandes kann innerhalb eines Monates nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes

Ein Ausschluss kann insbesondere erfolgen, wenn ein Mitglied:

- sich mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz Mahnung 3 Monate in Verzug befindet. In der Mahnung muss das Mitglied auf den drohenden Ausschluss hingewiesen werden;

Ich nehme an das in diese Verein eine Hinweis schreiben und Mahnverfahrung irgendwann innerhalb die 3 Monat Verzugs Zeit.

Aber wie genau soll die Mahnverfahrung in die drei Fälle ablaufen?

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Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren, welches Du bei dem zuständigen Mahngericht (Amtsgericht) einleiten musst.

Dafür gibt es ein Antragsformular für den Mahnbescheid (1. Stufe des Mahnverfahrens).

Das Gericht wird dann ggf. Deinem Antrag stattgeben. Wenn der Schuldner (Mitglied) nicht innerhalb von 14 Tagen dagen Widerspruch erhebt, hast Du die Möglichkeit einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen.

Damit kannst Du dann die zwangsweise Beitreibung der Forderungen veranlassen.

Aber ein Rechtsanwalt kann Dir da mehr Auskünfte erteilen.

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Bei Fernabsatzverträgen (Online-Bestellungen, Telefonische Bestellungen) besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach dem BGB.

Es ist egal, ob du die Ware jetzt persönlich abgeholt hast oder ob sie dir geliefert wurde.

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Es kommt darauf an, ob das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet wurde.

Das Urteil wird dem Angeklagten und seinem Prozessbevollmächtigten zugestellt.

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Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung halte ich in diesem Fall für unwirksam.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit deiner jetzigen Firma wäre auf jedenfall rechtlich "sicherer".

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