Warum konnte sich Gorbatschow damals mit seinen Reformen und allgemein auch seinen Ansichten so gut durchsetzen durchsetzen? Er brachte ja schließlich komplett neue Änderungen mit sich.

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EU reagiert auf Ungarns Missachtung demokratischer Prinzipien

In der EU fordert man ein konsequenteres Vorgehen gegen Ungarn; am liebsten in Form eines Stopps aller EU-Gelder. Im Zentrum der Kritik stehen Korruption, Einschränkungen der Justizunabhängigkeit und systematische Angriffe auf Zivilgesellschaft und Medien.

Die Initiative geht fraktionsübergreifend von Liberalen, Grünen, Sozial- und Christdemokraten aus. Trotz bereits eingefrorener Milliardenhilfen setzt sich Orbáns Regierung unbeirrt über rechtsstaatliche Standards hinweg.

Die ungarische Regierung wandte sich in den vergangenen Jahren - auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine - mehrfach gegen die gemeinsamen Werte der EU.

Gesetzesoffensive gegen Medien, NGOs und die LGBTQ+-Community

Die ungarische Regierung hat kürzlich eine Verfassungsänderung beschlossen, die öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen verbietet und die binäre Geschlechterdefinition zementiert. Parallel dazu wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Überwachung und Bestrafung von NGOs und Medien erlaubt, wenn diese als "souveränitätsgefährdend" gelten. Kritiker vergleichen das Vorgehen mit russischen „Agentengesetzen“ und warnen vor einer autoritären Umgestaltung des Landes.

Die neue Gesetzeslage bedroht Organisationen existenziell, etwa durch Registereinträge, Spendenverbote und hohe Strafen. Betroffen sind insbesondere Gruppen, die sich für Menschenrechte, Minderheiten oder gegen Korruption einsetzen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die EU Ungarn Eurer Meinung nach sämtliche Fördermittel streichen?
• Welche Parallelen lassen sich zwischen Ungarns neuen Gesetzen und autoritären Regimen wie Russland ziehen?
• Was sagt der zunehmende staatliche Druck auf Medien über den Zustand der Pressefreiheit in Ungarn aus?
• Wie kann die EU wirksamer auf Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch Mitgliedsstaaten reagieren?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Die Pläne des Bundeskanzlers für die Wirtschaft

Bundeskanzler Merz fordert eine „gewaltige Kraftanstrengung“, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. So fordert er u.a. die Abschaffung des 8-Stunden-Tages zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten: 34 Stunden bei Tarifbindung, 40 Stunden ohne Tarifbindung.

Weitere Maßnahmen wären steuerfreie Überstunden, steuerliche Freibeträge für arbeitende Rentner und Prämien für Teilzeitkräfte. Merz betont, dass „Work-Life-Balance“ allein nicht ausreiche, um den Wohlstand zu sichern. Die Idee stößt auf Zustimmung bei Arbeitgebern und einigen Experten, birgt aber auch soziale Sprengkraft und Kritik von SPD und Gewerkschaften.

Deutschland im internationalen Vergleich im unteren Drittel

Laut einer IW-Studie arbeiten Deutsche im internationalen Vergleich deutlich weniger. 2023 wurden hierzulande im Schnitt 1.036 Stunden pro Jahr gearbeitet – nur Belgien und Frankreich lagen darunter. Länder wie Neuseeland (1.402), Tschechien (1.326) oder Israel (1.312) führten die Liste an.

Während viele europäische Staaten ihre Arbeitszeiten in den letzten zehn Jahren deutlich steigern konnten (z. B. Polen +23 %, Griechenland +21 %), blieb der Zuwachs in Deutschland mit +2 % gering.

Initiativen zu Mehrarbeit: Flexibilität, Gleichstellung und Fachkräfte

Die SPD plädiert für mehr Flexibilität statt längerer Tage, betont aber, dass neue Regelungen Missbrauch verhindern müssen. Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert bessere Rahmenbedingungen, um insbesondere Frauen den Wechsel in Vollzeit zu ermöglichen – ein Hebel gegen Fachkräftemangel und Altersarmut.

Deutschland leidet aktuell insbesondere am Fachkräftemangel. Das IW betont, dass politische Fehlanreize – wie die Rente mit 63 oder hohe Steuerbelastungen bei Mehrarbeit – korrigiert werden müssten, um das Arbeitskräftepotenzial des Landes besser auszuschöpfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bundeskanzlers?
• Ist der Grundsatz "mehr arbeiten für mehr Wohlstand" Eurer Meinung nach realistisch bzw. noch zeitgemäß?
• Sollte der klassische 8-Stunden-Tag abgeschafft werden?
• Arbeiten wir Eurer Meinung nach zu wenig oder nur nicht effizient genug?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Rohstoff-Deal zwischen den USA sowie der Ukraine

Die USA und die Ukraine haben ein umfassendes Wirtschafts- und Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA privilegierten, aber keinen exklusiven Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewährt. Im Zentrum des Abkommens steht ein gemeinsamer Investitionsfonds, der zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll.

Die Gewinne aus neuen Rohstoffprojekten fließen zu gleichen Teilen in den Fonds, wobei die Ukraine die Kontrolle über ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihre Infrastruktur behält.

Überraschende Wendung nach Eklat im Weißen Haus

Dass der Deal zustande kommen würde, war nach den Ereignissen im Weißen Haus vom Februar nicht abzusehen. Zentrale frühere Streitpunkte waren unter anderem die Rückzahlung früherer Militärhilfen durch die Ukraine und die US-Kontrolle über den Fonds – beides konnte abgewehrt werden. Der Deal sieht vor, dass frühere US-Militär- und Finanzhilfen nicht als Schulden gelten; nur neue Hilfen könnten in Zukunft als Einlagen im Fonds verbucht werden.

Außerdem erhält keine Seite eine Stimmenmehrheit bei der Fondsverwaltung. Trotz großer politischer Symbolkraft bietet das Abkommen keine konkreten Sicherheitsgarantien, was viele ukrainische Hoffnungen enttäuscht hat.

Das Abkommen ist laut beiden Regierungen dennoch ein „historisches“ Zeichen für die Partnerschaft und ein Signal an Russland für einen dauerhaften Friedensprozess.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Rohstoffabkommen zwischen den USA sowie der Ukraine?
• Inwieweit könnte der Deal den Kriegsverlauf beeinflussen?
• Ist das Abkommen Eurer Meinung nach eher als fairer Deal oder als einseitige Machtausübung der USA zu werten?
• Mit welchen Reaktionen hinsichtlich des Abkommens rechnet Ihr auf russischer Seite?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Welche Partei findest du am Besten? Stimme gerne mit ab und ergänze deine Antwort mit einer guten Begründung für deine Wahl!