Für den Konsumenten ändert sich in diesem Sinne kaum etwas. Die Bauern verkaufen an Lebensmittelketten und -läden. Höhere Verkaufspreise müssten diese ja erst annehmen. Eine Umlagerung der Kosten auf den Verbraucher wäre in diesem Sinne kaum möglich - ist ja ein zentraler Kritikpunkt der Bauern, die ja diese Kosten tragen. Die Inflation würde damit überhaupt nicht berührt werden.

Die Kürzungen der Ministergehälter steht doch überhaupt nicht im Verhältnis zu den notwendigen Beträgen. Typisch populistische Forderung.

Sozial wählen wollen und dann die AfD nennen? Tipp: mal bitte ins Programm schauen, bevor man wählt. Ginge es nach der AfD, wäre die jetzige Kürzung der erste Schritt bei der von der AfD gewollten radikalen Kürzung der Subventionen.

Absoluter Schwachsinn. Der Bauernprotest ist im Kern ein demokratischer Protest gegen Maßnahmen der Regierung. Die Unterwanderung durch rechtsradikale Gruppen, die eben dieses Untergangsszenario vermitteln wollen, scheint wohl Früchte zu tragen...

Was heißt gewinnen?

Wird sie die meisten Stimmen abräumen? Ziemlich sicher nicht.

Wird sie dazu gewinnen, was ja auch unter Gewinnen subsumiert werden kann? Sehr wahrscheinlich. In diesem Fall würde ich die Zugewinne abwarten, aber mich natürlich fragen, warum so viele Menschen aufgrund von Klischees und „Propaganda“ eine inhaltlich völlig fehlgeleitete Partei wählen würden. Im Wahlkampf zählt normalerweise nicht mehr nur die Regierungskritik, da muss man selbst inhaltlich überzeugen. Zunächst müsste man sich ja selbst erklären: man möchte keine Zahlungen ins Ausland, aber dann doch Fluchtursachen bekämpfen? Wieso solidarisiert man sich mit den Bauern, obwohl man laut Grundsatzprogramm Subventionen generell ablehnt? Wie möchte man konkret das Rentensystem stabilisieren, ohne das Rentenalter direkt oder indirekt anzuheben, zumal lt. Grundsatzprogramm letzteres wohl angestrebt wird, obwohl man ja eigentlich bürgerlich ist, oder? Dazu kommt, dass der Ex-Flügel irgendwann auch bundesweit den Ton angeben will, der Streit inkl. Abwahl der Gemäßigten könnte die Partei und die Wähler brechen.

Wie man sieht, kann innerhalb von 21 Monaten noch viel geschehen.

Ist irgendwie genau wie mit den Klimaklebern. Man kann die Motivation verstehen, aber die Art und Weise, wie man das auf dem Rücken der Bürger auslebt - diese vom Arbeiten etc. abhält, hat eher gegenteilige Wirkung. Während viele in meinem Umfeld anfangs totales Verständnis gezeigt hatten, ist dies mittlerweile einem Unverständnis gewichen, vor allem dadurch verstärkt, dass rechtsradikale und rechte Organisationen zum Mitlaufen anregen, um ihre Umsturzfantasien etc. zu befeuern. Demonstration ja, aber bitte nicht zulasten der allgemeinen Bevölkerung.

Viele beschweren sich, dass sie heutzutage ja nichts mehr sagen dürfen und dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Ist aber Quatsch, denn diese Leute verwechseln Meinungs- mit Widerspruchsfreiheit: jeder kann sagen was er will, aber er muss auch damit leben können, für diese Meinung kritisiert zu werden. Und das können die wenigsten.

Wenn ich aber sehe, wie Journalisten bei Demonstrationen behandelt und auch verbal angegriffen werden, wie eine Partei Journalisten von ihrem Parteitag ausschließen möchte, dann ja: die Meinungsfreiheit ist da gefährdet.

Sie zeigt offensichtlich Wirkung. Vor allem bei jungen Leuten. Diese werden aber auch irgendwann merken, dass Hetze gegen Regierungen, Parteien, Minderheiten und Andersdenkende die Lage im Land auch nicht verbessert, sondern dies nur mit Inhalten geschehen kann.

Gefährlich ist sie in dem Ausmaß, dass die Videos Angst vor und Misstrauen gegen demokratische Institutionen schüren soll.

Mich nervt der Kulturkampf, der von rechts und links betrieben wird. Deutschland scheint ja doch nicht am Abgrund zu stehen, wenn wir so viel Zeit auf dieses Thema verschwenden können.

Ne, es kommt zu keinen Verschiebungen der Machtverhältnisse...

Ich glaube nicht, dass er den Bürger auslacht, aber seine Rhetorik bzw. sein gesamtes Auftreten sind definitiv verbesserungswürdig.

In der lokal ansässigen Schiedsrichter-Gruppe (SRG). Die Meisten sind mittlerweile auch auf Social-Media, also auch leicht zu finden.

Weil 2024 wohl nicht so krisenbehaftet sein wird wie 2023. Zieht sie aber den Haushaltsbeschluss für 2024 so durch wie geplant, wird der öffentliche Druck - in dem Fall dann auch gerechtfertigt - größer, sodass Neuwahlen nicht auszuschließen sind. Ich bin mir dennoch sicher, dass sich 2024 die Lage ein wenig entspannen wird - wenn man halt einfach geeinter als Koalition auftritt.

Jamaika kann man aber komplett ausschließen. So wie die Union gegen die Grünen wettert, wird sie nicht mit ihnen regieren. Sollte die Koalition brechen, wird's auf GroKo hinauslaufen - dasselbe gilt für eventuelle Neuwahlen. Eine Regierungsbeteiligung der Union ist unvermeidbar...

Spannende Frage. Ich wäre bereit für die Art direkte Demokratie, dass Volksabstimmungen i.S.d. Bürgerentscheide bundesweit durchgeführt werden können, aber sich daraus keine unmittelbaren legislativen Folgen ergeben, also keine Gesetze auf Grundlage eines Volksentscheids verabschiedet werden. Eine Art Volksabstimmung als Stimmungsbild über einzelne Vorhaben, das auch eine Sperrwirkung beinhalten kann. Am Beispiel Heizungsgesetz: Volksabstimmung negativ -> Sperrwirkung 1 Jahr -> Gesetz kann in dieser Fassung nicht verabschiedet werden. Allerdings würde ich strenge Anforderungen an diese stellen: viele Abstimmungen über einen kurzen Zeitraum zermürbt einen auf Dauer. Außerdem hat man nicht die Zeit, sich über alle Themen ausreichend zu informieren.

Letztendlich musst du selbst entscheiden, wen du wählst. Ich persönlich würde davon abraten. Das Pro-Argument, eine Partei wäre noch nicht an der Regierung gewesen, erschließt sich mir ganz und gar nicht, weil dies die Qualitäten und Kompetenzen nicht untermauert.

Die AfD sagt viel. Hier mal eine Übersicht über ziemlich heftige Aussagen vieler AfD-Mitglieder: https://afd-verbot.de/beweise. Auch wenn ich die Aktionen dieser Institution nicht ganz begrüße - zumindest die Art und Weise nicht - ist jedes Zitat auch belegt. Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber ich könnte gerne darauf verzichten, herauszufinden, wie diese Zitate in die Realität umgesetzt werden.

Was einem an dem Wahlprogramm gefallen kann, erschließt sich mir ebenfalls nicht. Es ist noch vor den Grünen das wohlstandsgefährdendste Programm. Ein EU-Austritt würde uns als Exportnation extrem schaden. Auch die Rentenpolitik ist einfach bürgerunfreundlich. Es ist ein durchweg ideologisches Programm, nicht zuletzt gesteuert durch Ideologen, die eigentlich nur über 5 Themen sprechen: Ampel zerstört unsere Wirtschaft (eher unzutreffend), Gendern, Migration, Verfassungsschutz und ÖRR. Eine Regierung würde sich erstmal um ideologische Projekte kümmern als wirkliche Probleme. Aber wie gesagt, letztendlich musst du das wählen, was für dich am ehesten in den Sinn kommt.

Das Problem ist, dass viele erwarten, dass die Meinungsfreiheit nur in eine Richtung geht. Man selbst darf seine Meinung äußern, aber wehe ein anderer äußert Kritik an dieser Meinung. So funktioniert das nicht. Wenn du in meinen Augen etwas Falsches sagst, habe ich das Recht, meine Meinung ebenfalls kundzutun.

Inhaltlich wurden viele Koalitionsversprechen teils oder vollständig umgesetzt, was an sich schon mal gut ist. Jedoch gab es einige schwerwiegende, fragwürdige Entscheidungen und Gesetze, die neben der desaströsen Außendarstellung, angeführt von einem führungsunqualifizierten, uncharismatischen Bundeskanzler, zur negativen Wahrnehmung geführt hat. Letztendlich sieht man die fehlende Führungsstärke des Kanzlers auch darin, dass er den Anfeindungen und der Stimmungsmache der Opposition keine Gegenwehr entgegenbringt.

Ich habe beim Lesen drei Schlaganfälle bekommen. Klingt nach gehörigem Bullshit.

Welche Indizien entnimmst du Art. 6 GG dafür, dass die Ehe für alle verfassungswidrig sein soll? Die Verfassungswidrigkeit stellt letztendlich das BVerfG fest. Bisher nicht geschehen, sodass die Frage doch beantwortet ist.

Naja, was heißt gewinnen? Stärkste Kraft? Nein.

Letztendlich gewinnt man ja bei Wahlen auch, wenn man im Vergleich zur letzten Wahl ein besseres Wahlergebnis einfährt. Und das ist mehr als wahrscheinlich, wobei ich auch hier der Überzeugung bin, dass die 20-22 %, die sie in den Umfragen hat, nicht gehalten werden können. Und zwar aus diesen Gründen:

• Wir sind mitten in der Legislaturperiode, sodass Umfragen vielleicht ein Stimmungsbild liefern können, aber keinesfalls Wahlergebnisse vorhersagen können. Siehe 2018, als die AfD ebenfalls mit 18 % sehr gut dastand und 2021 mit knapp unter 11 % relativ schlecht abschnitt.
• Umfragen sind durchaus schnelllebig, auch wenn die AfD seit Monaten konstant über 20 % liegt. Jedoch war Anfang 2021 Baerbock fast schon sichere Kanzlerin, im Frühjahr dann ganz sicher Laschet, bis sich Scholz (nachträglich durchaus mit leider zu ergänzen) die Krone schnappte. Damit auch zum nächsten Punkt
• Der Wahlkampf entscheidet viel. Während man als Opposition mit Kritik an der Regierung vor allem in Krisen viele Punkte einfahren kann, ist dies im Wahlkampf anders. Dort muss man inhaltlich überzeugen, schließlich will ja keiner eine Regierung, die nach ihrer Wahl weiterhin die Vorgänger kritisiert, sondern eine, die einen Plan hat. Und gerade da wird sie einiges an Punkten einbüßen, da ihr Programm nachhaltig unsere Situation extrem verschlimmern wird. Allein schon die Rentenpolitik wäre eben nicht für Bürger, sondern gegen diese, wenn man erst nach 45 Jahren Beitragsleistungen volle Bezüge bekommen soll. Nur um ein „faktisches“ Beispiel zu nennen.
• Taktische Wähler darf man nicht vergessen. Viele werden irgendwann merken, dass die Stimme an die AfD nicht helfen wird, alle jetzigen Regierungsparteien aus der Regierung zu drängen. Die Union schließt bisher klar eine Zusammenarbeit aus und dies würde sich nur ändern, wenn der gemäßigte Teil der AfD die Ex-Flügel-Sympathisanten in den Griff bekommt. Angesichts des Falls Halemba und Höckes Einfluss schon sehr unwahrscheinlich. Außerdem sind Union und AfD in Sachen NATO, EU und Russland gegensätzlicher Meinung, was von vielen Unionlern ebenfalls als fester Ausschlussgrund gesehen wird. Letztendlich wird man der FDP, den Freien Wählern oder Bündnis Deutschland die Stimme geben müssen, um Rot-Grün in die Opposition zu schicken.
• 2024 scheint angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Stimmung im Land ein besseres Jahr zu werden als das katastrophale 2023, was Populisten meist den Wind aus den Segeln nimmt.
• Das AfD-Wählerpotenzial liegt laut des angeblich AfD-nahen Meinungsforschungsinstituts INSA bei 29,5 %, sodass sie mit den 23 % aus der letzten Umfrage beinahe 80 % ihres Potenzials ausschöpfen. Das ist extrem ungewöhnlich und selten haltbar. Die Union liegt beispielsweise bei etwas mehr als 65 %.

Summa summarum müssten viele Faktoren der AfD in die Hände spielen, um die Umfragewerte zu halten. Sollte das zutreffen, ist ein Ergebnis über 20 % durchaus denkbar. Ein Wahlgewinn im Sinne der meisten Stimmen sehe ich derzeit nicht, hängt aber davon ab, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt. Ich hoffe, dass war faktenbasiert genug.

Umfragen sind keine Voraussagen. 2018 gab es in Umfragen ebenfalls 18 %, letztendlich wurden es deutlich weniger bei der Wahl. Jetzt gerade sind Umfragen ein Stimmungsbild, das mit der desaströsen Außendarstellung der Ampel zu begründen ist. Doch es fehlen noch viele Komponente: es ist bisher kein Wahlprogramm verabschiedet, es sind keine Spitzenkandidaten gewählt und kein Wahlkampf betrieben worden. Irgendwann wird Kritik nicht mehr reichen, um Wähler zu überzeugen, letztendlich müssen auch Inhalte her. Nicht zu vergessen sind die vielen taktischen Wähler, die konsequenterweise der AfD entfallen werden und FW, FDP oder Bündnis DE zugesprochen werden müssen, um eine SPD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Ja, die Landtagswahlen werden unter Umständen erfolgreich, letztendlich wird nach einer AfD-Regierungsbeteiligung auch dem Letzten bewusst werden, dass die AfD einen kultur-ideologischen Kampf führt und ihr bürgerfreundliche Politik eigentlich Wurst ist. Nicht ohne Grund sind die vier beliebtesten AfD-Themen der ÖRR, der VerfSchutz, Migration und das Gendern, während bspweise Renten- und Bildungsprobleme unter den Teppich gekehrt werden. Ob die Bürger wohl weiterhin so begeistert sein werden, wenn zwar in der Schule nicht mehr gegendert wird, ihnen es aber schlechter als zuvor geht?

Ein Teil ist rechtsextrem, der andere nur rechts. Letztendlich spielt das für mich keine Rolle, denn solange dieser eine Teil extrem bleibt, ist die Partei unwählbar.