Leinenmützen
Bei so einen hohen Streitwert benötigt ihr, wenn ihr klagen wollt, einen Anwalt. Da führt kein Weg daran vorbei.
Das Gericht muss zu Beginn der Sitzung die Personalien des Angeklagten feststellen, § 222 StPO
Amtsgericht, Registergericht, Abteilung B
Eine Geldstrafe geht an die Staatskasse.
Eine Auflage geht an einen Auflagenempfänger, der vom Richter bestimmt wird (z.B. Vereine).
Die Gerichtskosten werden auf der Grundlage des Streitwerts (hier 495,50 €) berechnet.
Für eine Klage mit einem Streitwert von 495,50 € fallen 114,00 € Gerichtskosten an.
Bei der Schlusskostenrechnung handelt es sich nur(!) um eine Abrechnung der Gerichtskosten und nicht um deine eigentlichen Schulden. Hast du die Kosten des Verfahrens zu tragen, kann der Kläger die Gerichtskosten in Höhe von 114,00 € von dir über das Kostenfestsetzungsverfahren einfordern.
Wenn du von einem anderen Ort anreist, liegt es im Ermessen des Gerichts, welcher Fahrtkostenersatz dir erstattet wird (§ 5 JVEG). Kreuze am besten auf dem Formular an, dass du von einen anderen Ort losgefahren bist und weise den Vorsitzenden vorsichtshalber darauf hin, wenn der Antrag unterschrieben wird. Was du dann beantragst, wird in der Regel auch alles erstattet.
Das ist quasi eine "Kopie" des Beschlusses.
Die Urschrift, die der Richter/Rechtspfleger persönlich unterschrieben hat, bleibt in der Akte bei Gericht.
Eine Ausfertigung ist ein Abdruck des Beschlusses, auf den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle einen Vermerk anbringt und unterschreibt, mit dem nach außen versichert wird, dass der Beschluss (Ausfertigung) mit der Urschrift übereinstimmt.
Im Rang darunter gibt es noch die beglaubige Abschrift und eine Abschrift.
Der Inhalt des Beschlusses ist immer derselbe. Wenn du den Beschluss bei einer bestimmten Stelle vorlegen musst, benötigst du - je nachdem - eine Ausfertigung oder "nur" eine beglaubigte Abschrift oder Abschrift.
Ob du eine Ausfertigung oder Abschrift in Händen hältst, kannst du ganz oben auf der ersten Seite erkennen.
Weil sie als "Ersatzflagge" benutzt wurde
https://innen.hessen.de/presse/pressearchiv/reichskriegsflaggen-erlass-bis-zu-1000-euro-bussgeld-drohen
https://www.rnd.de/politik/reichskriegsflaggen-innenminister-einigen-sich-auf-bundesweites-verbot-H6BVREFYNC6VDCGBBF3PWW4EHM.html
Das ist unterschiedlich und kommt auf die Sitzungssaalbelegung an. Solche Anhörung finden gerne in Dienst- oder Anhörungszimmern statt. Ich habe aber auch schon welche in ganz normalen Sitzungssälen erlebt.
Dein Gesicht sieht nicht komisch aus. Da ist alles super.
Vielleicht eine Kosmetik-/Kulturtasche (Drogerie, Fachgeschäft oder online)
Schreibe an das Gericht zum angegebenen Aktenzeichen, dass du zum Termin nicht erscheinen kann, weil du zu der Zeit im Krankenhaus bist und füge wenn möglich Belege bei.
Gib am Besten deine Telefonnummer an, damit man dich ggf. für Rückfragen erreichen kann.
Ob der Termin dann verlegt wird oder auf deine Aussage verzichtet wird, entscheidet der Richter.
Wenn der Richter das Geständnis für glaubhaft hält, wird in der Praxis in der Regel auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet.
Wird ein Urteil in Strafsachen verkündet, kannst du binnen 1 Woche Rechtsmittel einlegen, erst dann ist das Urteil rechtskräftig.
Beispiel: Urteil wurde am 11.12 24 verkündet - rechtskräftig am 19.11.
Wird von allen Seiten im Termin auf die Einlegung von Rechtsmittel verzichtet, ist das Urteil ab der Verkündung rechtskräftig.
Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Der Jugendrichter kann dir zwar in Jugendstrafverfahren die Kosten des Verfahrens auferlegen, wenn es zu einer Verurteilung kommt, aber es werden noch viele verschiedene Faktoren zusätzlich berücksichtigt (Höhe der Vergütung, Ausgaben, Sparziele wie ein Führerschein, Wohnverhältnis, etc.)
Verlesen wird nur das, was in der Anklage steht. Der Rest wird zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und höchstens auszugsweise vorgelesen.
1. Richter, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Protokollführer, Angeklagten, ggf. Verteidiger, Jugendgerichtshilfe, Zuschauer, Presse
2. Er erhält eine Liste mit den Beweisen in der Ladung
3. Beide Ladungen gehen in der Regel zur gleichen Zeit in den Auslauf
4. Ja
Wie fordere ich nun für beide Beschlüsse eine vollstreckbare Ausfertigung an?
Du schreibst an das Gericht in etwa "Ich beantrage die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (ggf. mit Rechtskraftzeugnis)."
Aktenzeichen und deine Adresse angeben.
Hattest du in der Zeit einen Verdienstausfall => Antrag vom Arbeitgeber ausfüllen lassen und mit einreichen.
Wenn du keinen Verdienstausfall hattest, brauchst du das Formular nicht. Die Entschädigungsformulare, die du zugeschickt bekommen hast, werden standardmäßig mit ausgegeben.