Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“

Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos. Auch zu Antisemitismusvorwürfen hat er eine eindeutige Meinung.

Darf Deutschland Waffen nach Israel liefern, wenn dort das Völkerrecht verletzt werden sollte?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn mit deutschen Waffen Völkerrecht verletzt wird und dies den deutschen Behörden zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung bekannt war. Das folgt schon aus dem deutschen Kriegswaffenkontrollrecht. Völkerrechtlich verlangt der von Deutschland ratifizierte Waffenhandelsvertrag ein „überwiegendes Risiko“ der Begehung von Völkerrechtsverstößen. Verlangt wird eine Risikoeinschätzung zum Zeitpunkt der Waffenlieferung und es kommt entscheidend auf die Erkennbarkeit möglicher Völkerrechtsverletzungen an. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) verlangt für die Risikoeinschätzung die Heranziehung voriger und gegenwärtiger Verhaltensmuster des Empfängerstaates im Hinblick auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Empfängerstaat das humanitäre Völkerrecht wiederholt nicht eingehalten hat, ist nach dem IKRK von einem „überwiegenden Risiko“ auszugehen. Dann darf Deutschland keine Waffen liefern.

https://www.hna.de/kassel/begruenden-verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-93436783.html

In Australien ist die Nutzung von Social-Media-Plattformen für Jugendliche unter 16 künftig verboten. Doch ist ein Verbot im Sinne des Jugendschutzes tatsächlich zielführend?

Gesetz verbietet Social-Media-Nutzung

In unserer Meinung des Tages vom Freitag haben wir das Thema bereits einmal kurz angerissen, aber in unserer heutigen wollten wir noch einmal ausführlicher darüber mit Euch reden: Der australische Senat verständigte sich auf ein neues Gesetz, das Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Plattformen wie Facebook, Tik Tok, Snapchat oder Instagram verbieten soll. Das weltweit einmalige Gesetz nimmt Plattformbetreiber in die Pflicht, innerhalb eines Jahres Möglichkeiten zur verlässlichen Prüfung und Verifizierung des Alters zu entwickeln. Sollten Unternehmen dem nicht nachkommen, wären Geldstrafen von bis zu 33 Millionen US-Dollar möglich.

Begründet wurde das Verbot mit der Tatsache, dass übermäßiger Konsum von Social Media zahlreiche körperliche und psychische Risiken mit sich bringe.

Kritik am Gesetzesvorhaben

Neben Meta, Snapchat und Tik Tok gab es auch Kritik von Unicef. Hier warnte man davor, dass Kinder und Jugendliche auf diese Weise in "verdeckte und nicht regulierte Onlineräume" gedrängt würden. Weiterhin hätten die Kinder somit keinen Zugang mehr zu "Bereichen der Onlinewelt, die für ihr Wohlbefinden grundlegend" seien.

Trotz vorhandener psychischer Risiken bei der Nutzung von Social Media plädiert die WHO viel mehr dafür, die Thematik Social-Media-Nutzung in schulische Lehrpläne zu integrieren, um damit flächendeckend möglichst viele Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass ein Verbot mit Blick auf den Jugendschutz sinnvoll ist?
• Sollten Social-Media-Plattformen z.B. Ausweisdokumente zur (Alters-)Verifizierung verlangen dürfen?
• Welche positiven Effekte können Social-Media-Plattformen Eurer Meinung nach mit sich bringen?
• Ab welchem Alter sollten Kinder und Jugendliche Zugang zu Social Media erhalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich versuche diese ganze sache mit syrien zu verstehen, aber irgendwie kapiere ich es nicht. Warum gibt es überhaupt krieg dort? Was wollen anderen Länder von Syrien? Wird der Krieg jemals zu Ende gehen?

Mein Bruder hat gesagt: Ihr bringt genau zur richtigen Zeit das Kind auf die Welt. Meine Frau ist schwanger? Ist das gut gemeint? Keine Ahnung ich lebe in Deutschland...

Nachdem islamistische jihad-Rebellen die Waffenruhe gebrochen haben.

Assads Schutzmacht Russland kann nur teilweise intervinieren,wegen dem Ukrainekrieg sind dort zu viele millitärische Ressourcen gebunden.

Isst man in Amerika mit 7 Jahren schon strafbar, so dass man wenn man gegen das Gesetz verstößt, mit sieben Jahren ins Gefängnis kommt? oder nicht? Oder würde man nur vor Gericht kommen und dann wirkt was anderes verhängt oder würden die elternhaften?

Achtung, eventueller Spoiler

Ich frage das wegen einer noch kommenden willkommen bei den echten Louds Folge.

Hallo ich war vor ca. 1 Jahr in einer Vollsperrung und muste 6 st warten und heute ist das wieder passiert und ich wollte fragen ob es rechtliche Schritte gibt die man einleiten kann wie z.b. Freiheitsberaubung oder nötigung

Höre selten von Männern..." Mir ist so kalt...." 😌

Weshalb ist das so...?🙃

Welche polenböller sind für Pyrotechniker erlaubt

Hey, ich hab mich jetzt schon öfters gefragt wie lange man als 13 jährige draußen bleiben kann. Viele sagen, das man laut des Jugendschutzgesetzes nur bis 20:00 uhr draußen bleiben kann und andere wiederum sagen das es die Eltern entscheiden.

Evtl. könnte doch auch die Polizei kommen und fragen weshalb ich noch nach 20:00 Uhr unterwegs bin oder nicht?

Danke im voraus schon mal für die Antworten!

Wer (viel) im Büro arbeitet weiß, viele Programme wie Word, Excel und co gehören quasi zum Alltag dazu. Auch Präsentationen müssen erstellt, Dokumente formatiert werden. Aufgaben, an denen fast die Hälfte der deutschen Schüler scheitert – denn genutzt wird eigentlich nur noch das Smartphone.

Kompetenz im Umgang mit Computern nimmt international ab 

Weltweit haben circa 50 Prozent der Schüler nur elementare Kenntnisse im Umgang mit digitalen Geräten. Europa liegt bei 43 Prozent, Deutschland bei 41. Eigenständige Computerarbeit ist somit für viele Jugendliche nicht mehr wirklich umsetzbar, wenn es nach der Studie der IEA geht. Betrachtet wurden Schüler der 8. Klasse.

Gründe für die fehlende Kompetenz 

Das dominante digitale Gerät dürfte für viele schon lang nicht mehr der Computer sein, besonders bei den jüngeren Menschen. Es ist das Smartphone und durch die einfache und benutzerfreundliche Gestaltung erleben zwar viele das Gefühl digitaler Kompetenz, erlernen es jedoch nie richtig. 

Doch nicht nur das – die „digitale Kluft“ verläuft parallel zur Bildungskluft. So schneiden Gymnasiasten beispielsweise besser ab als Real- und Mittelschüler. Martin Bregenzer von der Initiative Klicksafe erklärt, dass hier auch das eigentliche Problem liegt: Es ist nicht die Medienbildung, sondern die ungleiche Verteilung innerhalb des Bildungssystems, das zu sukzessiver Benachteiligung und dadurch zu weniger erworbenen Kompetenzen führt. 

Vorbild Australien?

Australiens Regierung plant, soziale Medien erst ab 16 zugänglich zu machen. Grund dafür ist zwar nicht die (mangelnde) Kompetenz im Umgang mit Computern, aber eine Auswirkung darauf hätte das Verbot womöglich auch. Der eigentliche Gedanke dahinter ist, Jugendliche wieder mehr „draußen“, idealerweise gemeinsam beim Sport, zu sehen und gesundheitliche Aspekte zu verbessern, aber auch Depressionen und Schlafstörungen vorzubeugen. 

Experten sehen derartige Verbote kritisch. Bregenzer etwa erklärt, dass der Plan gegen die Kinderrechtskonvention verstoßen würde. 

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Abnahme der Computerkompetenz?
• Müsste hier von schulischer Seite entgegengesteuert werden?
• Wäre ein Handyverbot sinnvoll?
• Wie hoch schätzt Ihr Eure eigenen digitalen Fähigkeiten ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Was denkt ihr dazu?

Ganze Armee ist 1 Jahr in Gaza , ist Gaza so groß oderwas

Wann wird der Kriegsverbrecher Netanjahu interniert ?

Was muss der Beamte also tun? Die Waffe nach Dienstschluß auseinander nehmen und reinigen/neu einölen?

Nachdem vergangene Woche am 21. November vom IStGH der internationale Haftbefehl gegen meinen Namensvetter Benjamin Netanjahu ausgestellt wurde, gab es aus Deutschland äußerst zurückhaltende Reaktionen darauf. Der Zentralrat der Juden bezeichnet es als Absurdität und nennt es Täter Opfer Umkehr.

Da frage ich mich weshalb der Zentralrat der Juden hier die wirkliche Täter Opfer Umkehr betreibt!? Weshalb distanzieren sie sich nicht von Bibis Regime!? Weshalb leugnen sie die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts?

Die Genfer Konventionen und ihre Inhalte wurden durch die Gräueltaten der Nationalsozialisten im dritten Reich maßgeblich mit bestimmt.

Es ist Geschichtsrelativismus wenn heute der Zentralrat der Juden die Augen vor schwersten Verletzungen des humanitären Völkerrechts verschließt und stattdessen Stellung zum Täter - einem hausgemachten Faschisten bezieht!

Das alles hat schon lange nichts mehr mit dem 07. Oktober zu tun. 07/10 hält ähnlich wie damals 9/11 nur dazu her, die Interessen, die vordergründig verfolgt werden, durchzusetzen und zu legitimieren.

Begangen werden ethnische Säuberungen, die ganz oder zumindest teilweise die Merkmale eines Völkermordes aufweisen. Aus diesem Grund ist der Haftbefehl gegen Netanjahu nicht nur zu akzeptieren, sondern von allen Seiten vollumfänglich zu begrüßen.

Das der Zentralrat der Juden hier Position zu einem faschistischen Verbrecher bezieht, empfinde ich so als spuckt man auf die Opfer des Holocaust.

Nie wieder sollten solche Dinge geschehen. Nie wieder Mord, Vertreibungen, Krieg und rassenideologisch motivierte Säuberungen.

Was außer leere, nichtssagend Phrasen sind das, wenn heute der Zentralrat der Juden einen der größten Verbrecher des 21. Jahrhunderts echauffiert und es selbst dann nicht auf die Reihe bekommt sich von diesem Faschisten zu distanzieren, wenn dieser mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird!?

Meiner Meinung nach machen sie sich hier einer ideologisch motivierten Mittäterschaft schuldig. Sie sind eine Schande für das Judentum und sind ihrer Stellung, die sie in Deutschland genießen, nicht würdig.

Für den Zentralrat der Juden bedeutet es, wenn sie Position zu diesem Verbrecher beziehen, dann müssen sie auch die selbe Kritik erfahren. Wer heute zum größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts Stellung bezieht wird zurecht kritisiert. Warum sollte das ein Jahrhundert später anders laufen!?

Neben den Gräueltaten die Bibis Regime begeht ist die wohl größte Sauerei an der Sache, dass sowohl sein Regime, als auch der Zentralrat der Juden, wie auch das deutsche Establishment, die Opfer der Nationalsozialisten dafür missbrauchen, um heute einem Faschisten den Arsch zu küssen. Ihn dabei zu unterstützen und zu legitimieren, wenn er genozidale Säuberungen vollzieht.

Sie gehören alle auf die Anklagebank in Den Haag. Das ist Mittäterschaft, die Deutschland sogar ganz offiziell begeht.

Im Oktober wurde zum Beispiel bekannt, dass Deutschland sogar doppelt soviel Rüstungsgüter nach Israel geschickt hat, als das Wirtschaftsministerium ursprünglich genehmigt hatte.

Deutschland liefert trotz des Wissen darüber, dass gerade ein quasi Völkermord von statten geht, Waffen und Rüstungsgüter nach Israel. Sie beteiligen sich damit an schwersten Verbrechen gegen die Genfer Konventionen.

Einen Stop der Lieferungen gibt es nicht. Stattdessen kochen die Debatten darüber auf, ob Deutschland Netanjahu verhaften würde, käme er nach Deutschland. - Was er ohnehin nicht tun wird.

Wenn, dann hätte Deutschland das zu tun, was ihre Pflicht ist und was sie 1998 mit den Römischen Statuten unterzeichnet haben. Wenn ich so höre was deutsche Politiker und der Zentralrat der Juden zu dem Haftbefehl sagen, dann wird klar das sie hier geschlossen auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Ich für meinen Teil lehne deshalb ab sofort den Zentralrat der Juden, wie auch den deutschen Staat entschlossen ab! Ich gedenke nämlich nicht auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

Meine Meinung ändere ich erst dann, wenn Deutschland und der Zentralrat der Juden wieder bereit sind das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten. Das bedeutet, sie haben klar Stellung gegen Netanjahu zu beziehen und Deutschland hat sämtliche Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich einzustellen.

צֶדֶק, צֶדֶק תִּרְדֹּף

(Der Ausdruck "Zedek, Zedek Tirdof" stammt aus der Tora, genauer gesagt aus dem Buch Deuteronomium, Kapitel 16, Vers 20. Die Bedeutung des Verses ist ein Aufruf an das Streben nach Gerechtigkeit: „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit sollst du verfolgen“.

Die doppelte Wiederholung des Wortes „Gerechtigkeit“ hebt hervor, wie wichtig es ist, Gerechtigkeit in jeder Situation zu suchen und zu fördern, ohne Kompromisse. Dieser Vers fordert dazu auf, unaufhörlich nach wahrer und umfassender Gerechtigkeit zu streben, sowohl im persönlichen Leben als auch in der Gesellschaft. Es ist ein fundamentaler Grundsatz im jüdischen Recht und hat auch einen breiteren moralischen und ethischen Kontext.)

Ist das richtige Steuern oder nur schulrechnungswesen oder so?.