Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich habe meine Zweifel, weil...

Ich habe da so meine Zweifel, weil es höchstwahrscheinlich auf Merz als Kanzler rausläuft. Und einen sexsistischen, alten Rentner im Amt zu sehen, macht mir als junge Frau eher Bauchschmerzen…

Auch plappert mir die CDU im Moment zu viel stumpf der AFD nach. Ich finde generell, dass die größeren Parteien grad zunehmend an Profil verlieren. Ich meine die stehen für nichts Eigenes mehr? Es ist zwar normal, dass man in der Regierung nicht viel von dem umsetzten kann, wofür man steht, aber man sollte wenigstens noch Themen haben, mit denen man in einen Wahlkampf geht. Außerdem nochmal Scholz, ernsthaft?

Ich frage mich in letzter Zeit zudem oft, warum eigentlich immer nur rechte Wähler:innen offen sagen was sie wählen. Ich lese so oft Dinge wie: Sei schlau, wähl blau! Die solidarisieren sich auf ganzer Ebene, die ganze Zeit öffentlich im Internet mit ihrer Partei.
Ich würde dieser Normalisierung des Wählens einer rechtsextremen, populistischen Partei entgegenwirken, indem wir Wähler:innen der demokratischen Parteien ebenfalls lauter werden.
Wahlgeheimnis hin oder her, man sollte doch mindestens so oft lesen: Ich wähle links/ demokratisch/ rot/ grün etc.

Menschen gehen nunmal gerne mit der Mehrheit und wenn man überall nur liest, dass die AfD gewählt wird, wird das irgendwann nicht mal mehr kritisch hinterfragt.

Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, da wir die Demokratie retten müssen in der wir leben.

In dem Sinne mache ich hier mal den Anfang:

Ich wähle links und demokratisch.

Außerdem bin ich den Grünen beigetreten, weil es dort für meine Ideen am meisten Resonance gibt. Man muss nicht alles gut finden, was eine Partei macht. Man sollte sie danach wählen, ob man sich dort gut einbringen und mitgestalten kann und ob die Themen, die einen beschäftigen, Gehör finden.

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Ich war bis zur neunten Klasse auf dem Gaymnasium in Bayern und habe dann jetzt dieses Jahr in Bremen mein Abitur mit 1,5 Schnitt gemacht.
Ein paar Unterschiede die mir aufgefallen sind:

Erstens Bremen ist sehr viel bunter und offener und Bayern sehr elitär und wirklich teilweise noch im Mittelalter hängengeblieben. Was ich damit meine sind die Abfragen vor der ganzen Klasse am Anfang jeder Stunde oder verpflichtend Latein als Fremdsprache. In Bremen dagegen hat man in der ersten Klasse meistens kaum Schüler:innen die fließend deutsch sprechen und fängt erstmal damit als Grundlage an. Dadurch wird zwangsweise alles andere verzögert.
Die Art des Unterrichts ist auch sehr verscheiden, auch wenn das natürlich auch vom Lehrer abhängt. Aber in Bayern leid es meistens so ab, dass wir sechs Fächer am Tag je 45 Minuten hatten. Die Lehrkraft betritt den Raum und alle sagen im Chor guten Morgen Frau… Am Anfang jeder Stunde gab es entweder einen unangekündigten Test für alle oder eine / einer wurde vor der gesamten Klasse abgefragt. Das habe ich wirklich immer als sehr unangenehm und teilweise wirklich bloßstellend empfunden. Wir hatten auch mal einen Lehrer, der einen derart zur Schnecke gemacht hat bei solchen Anfragen, das Schüler geweint haben. Und das Lernpensum bei sechs Fächern auf die man vorbereitet sein muss für einen eventuelle Abfrage ist enorm hoch und war oft neben den Hausaufgaben schwer zu schaffen. Nach der Abfrgae gab es dann normalen Unterricht. Benotet wurden wir nach der ersten Klasse in der zweiten dann. Schon nach der dritten brauchte man einen Schnitt von 2,33 oder so um aufs Gymnasium ohne Nachprüfung zu dürfen. Das find euch persönlich viel zu früh, denn es gab viele die dann auf der Realschule gelandet sind und sich dort gelangweilt haben, weil sie eben in der dritten noch nicht so weit waren wie zwei Jahre später.

In Bremen dürfen die Eltern mit Empfehlung der Lehrkraft entscheiden, auf welche Schule ihr Kind nach der Grundschule geht. Es gibt verschiedenste Schulformen, ich war nur auf dem Gymnasium ein Jahr und habe zur Oberstufe nochmal an ein Schulzentrum gewechselt. Niemand steht auf zur Begrüßung und es gibt keine Abfragen. Generell wird hier sehr viel mehr miteinander gearbeitet und nicht so hierarchisch. Selbst in der neunten Klasse hatten manche noch echte Sprachprobleme, wenn sie erst mit 14 oder älter ein zwei Jahre kn Deutschland waren. Das bedeutet für die Lehrkräfte natürlich immer ein Spagat zwischen Bildungsplan und Förderung. Ich persönlich hatte immer das Gefühl, dass sich mein Lernen viel mehr auszahlt als in Bayern. Das eben erwähnte Lernpensum hab ich irgendwann aufgegeben und selbst wenn ich vier Wochen für eine Klausur gelernt habe kamen manchmal trotzdem nur schlechte Noten raus. In Bremen habe ich auch vier Wochen gelernt, aber es kam dann auch das dran was wir lernen sollten und ich hatte eine eins. Das motiviert einen dann natürlich weiter viel zu lernen.

Aber macht euch keine Illusionen, der Lehrplan ist der gleiche und der Stoff der behandelt wird auch. Sowohl in Bayern als auch in Bremen sind wir nicht immer mit allem fertig geworden am Schuljahresende. Außerdem ist das Abi in vielen Fächern inzwischen Zentral, die Prüfungen also genau die gleichen und die zählen Fünffach. Und man lernt wirklich auch lange und sehr viel für das Abitur in Bremen. Ich habe das Gefühl es zahlt sich halt mehr aus, weil die Lehrkräfte hie rühr interessiert wer weiterkommt und auch bereit sind einen zu fördern oder noch mehr zu fordern. In Bayern hatte ich immer das Gefühl sie würden sich nicht so wirklich dafür interessieren ob jetzt der einzelne durchkommt oder nicht.

Auf menschliche Ebene arbeiten sie im Bremen viel viel pädagogischer und das finde ich super. Hier wird Mobbing aufgearbeitet, es gibt viel mehr politische Aktionen und funktionierende Schülervertretungen. Außerdem sind die Menschen hier in Bremen so viel weltoffener. In Bayern es tut mir leid das jetzt so zu sagen, aber fast alle die ich in meiner Jugend und vorher kennengelernt habe waren privilegierte, engstirnige Menschen in ihrer Bubble im perfektem Bayern. Die haben sich einen Sch*** für die Probleme anderer interessiert und waren oft so unfreundlich. Auch habe ich so viel Ausgrenzung und Homophobie erleben müssen, die von den Lehrkräften null aufgearbeitet wurde.
Hier in Bremen ist die Akzeptanz da einfach viel höher und die Menschen sind offen für andere Kulturen. Fast bei jedem Erdbeben oder Krieg kennt man jemanden der betroffen ist, oder dort Verwandte hat. Dadurch hat man immer einen ganz anderen Bezug zu den Probelmen auf dieser Welt und ich würde jedem empfehlen, mal eine Weile hier die Menschen kennenzulernen, denn sie sind wundervoll. Und ich kann aus eigener Erfahrung sagen es tut gut seine Vorurteile mal abzubauen.

Also nein das Bremer Abi ist nicht geschenkt. Man kann aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen in der ersten Klasse eigentlich auch keinen Vergleich zeigen so richtig. Aber man lernt hier viel fürs Abitur und es wurde in den letzten Jahren ja auch immer mehr zentral angegelichen….

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