War klar.
Die Mehrheit der hier vertretenen 'Allwissenden’ und 'Experten‘ sowie ' moralischen Instanzen‘ und Stimmen der 'Vernunft‘ (🤣🤣🤣) wählt lieber die SED Nachfolgepartei mit ihren Extremistischen Elementen!
Was auf Weisung von Regierungsstellen nicht genannt wirdEs ist also nicht nur interessant, wer und was in Verfassungsschutzberichten steht, sondern was zum Teil aus Opportunismus oder auf Weisung von Regierungsstellen nicht genannt wird – obwohl es objektiv in Verfassungsschutzberichten stehen müsste. Gerade die Partei „Die Linke“ bietet hierfür deutliche Beispiele, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Der Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundes nennt als „extremistische Strukturen“ in der Partei:
– Die „Kommunistische Plattform der Partei Die Linke“ (KPF). Die Plattform hat 1 200 Mitglieder und ist damit der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei. Sie nennt sich selbst einen „offen tätigen Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke“.
– Die „Sozialistische Linke“ (SL). Die DDR war für die „SL“ „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Sozialismus aufzubauen“. Aktionsfelder der SL seien, so der Bericht, gewerkschaftliche Themen, Umwelt und „politische Bildungsarbeit“.
– Die offizielle „Arbeitsgemeinschaft“ beim Parteivorstand „Cuba Si“. Die Linksextremisten von „Cuba Si“ unterstützen aktiv die kubanische Diktatur und glorifizieren das dortige System – wohlgemerkt einen Einparteienstaat ohne freie Wahlen, ohne Pressefreiheit, ohne unabhängige Justiz. Wie es im Verfassungsschutzbericht des Bundes heißt, unterhält „Cuba Si“ Kontakte zur Kommunistischen Partei Kubas und zum dortigen kommunistischen Jugendverband. Es gibt weitere deutsche linksextremistische Vereinigungen wie etwa das „Netzwerk Kuba“, die die Diktatur Kubas unterstützen und mit denen „Cuba Si“ eng zusammenarbeitet. Es bestehen Regional- und Ortsgruppen in 13 Bundesländern, der Hauptsitz ist in Berlin.
– Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) mit 1 011 Mitgliedern; der Sitz ist ebenfalls in Berlin. Die AKL fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“.
– Das „Marxistische Forum“ (MF). Es ist orthodox kommunistisch ausgerichtet und zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur.
– Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD). Er bezeichnet sich laut Verfassungsschutz selbst als „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei. Der Sitz ist in Berlin.
– Das trotz kristische Netzwerk „marx 21“ mit 300 Mitgliedern und einer Publikation. Es strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Sitz ist Berlin.
"In der Partei Die Linke hat sich über Jahre
die Tendenz herausgebildet, dass offen
extremistische Strömungen und
Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben"
Als bedeutendstes Printmedium im Linksextremismus nennt der Verfassungsschutzbericht des Bundes die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) mit einer Auflage von 25 600 Exemplaren. „Die JW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform“, heißt es in dem Bericht. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren seien dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Was der Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt: Im Verlag der JW erscheint sogar eine deutsche Ausgabe der kubanischen kommunistischen Parteizeitung „Gramma“. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der „Linke“, Ulla Jelpke, war übrigens von 2003–2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der JW, und sie ist auch Mitglied der in Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch eingestuften Organisation „Rote Hilfe“. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zitierte 2012 im Bundestag Bodo Ramelow, den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens. Dieser habe in einem Interview mit der JW vom 23. Juli 2010 erklärt: „Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen.“