Moin,

könnte mE gegen das Transparenzgebot aus Art. 5 DS-GVO verstoßen.

„Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, [...]  und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden...“

ggf. könnte hier ein Problem bestehen, da ihr angebt, dass mehr verarbeitet wird, als dies tatsächlich der Fall ist.

Dass Dürfte allerdings lediglich ein kleines Randproblem sein. Im Moment ist es sehr (!) wichtig, neben einer Datenschutzerklärung eine korrekte Und vollständige Cookie-Policy zu haben nebst funktionierendem Cookie-Banner Mir Opt-In-Verfahren.

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Moin,

das kann der Verkäufer schön klemmen, dass er dich an den Hersteller verweist. nicht der Hersteller ist dein Vertragspartner, sondern der Verkäufer. Weise ihn darauf hin. Und weise ihn auch noch daraufhin, dass er u.a. Betrug begeht, wenn er B-Wäre vorsätzlich als einwandfreie Ware verkauft.

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Moin,

ergänzend zu dem was bisher gesagt wurde:

in der Regel wird es notwendig sein, dass du dir vernünftige AGB erstellen lässt. Außerdem ist eine Datenschutzerklärung Pflicht und deine Website muss über eine Cookie-Policy und einen Cookie-Banner verfügen. Alles nicht gerade wenig Aufwand um Wimpern zu verkaufen.

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Moin,

wenn du als Beschuldigter vorgeladen wurdest, kannst du lügen, soviel du möchtest. Nur jemand anderen konkret Verdächtigen, geht nicht. Wenn du also lediglich behauptet hast, du wüsstest von nichts, dann ist das nicht strafbar.

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Moin,

die Klausel dient lediglich der Haftungsbeschränkung des Shops. Dieser zieht sich damit aus der Verantwortung falls er mit Schadensersatz-/ bzw Regressansprüchen der Rechteinhaber überzogen wird.

Der Shop verlagert die Verantwortung auf den Kunden. Dieser muss wissen, ob er die entsprechenden Rechte hat oder nicht. Das ist im Ergebnis auch fair, da der Kunde die Texte, Bilder, Gradiken etc. dem Shop „zur Verfügung stellt“ um den Auftrag auszuführen. Der Kunde ist damit „näher“ an den Dateien und kann besser abschätzen, ob ihm die Rechte gehören oder nicht.

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Moin,

rechne mal damit, dass du das gleiche zahlst zu besseren Konditionen sofern diese noch nicht ausgeschöpft sind.

also bspw von einer 32-Leitung auf eine 100-Leitung für den gleichen Preis im ersten Jahr und im zweiten Jahr dann der originäre Preis für die 100-Leitung oder Möglichkeit zurückzugehen auf die 32-Leitung.

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Moin,

klassisches „das kommt drauf an“. Du musst schon eine Affinität für Gesetze und deren Interpretation haben. Insbesondere muss es dir auch gefallen, Dinge GENAU und detailliert zu lernen. Eine Definition mal eben über den Daumen peilen, bringt wenig Bis keine Punkte in den Klausuren.

Der Schwerpunkt des juristisches Studiums liegt im Theoretischen. Praxis-Erfahrung in Moot-Courts werden meist nur neben dem Studium angeboten (dh es gibt keine „Credits“ dafür). Wenn die chemische Experimente liegen oder du es liebst mit Farben zu arbeiten, ist Jura nichts für dich.

Selbst unter Jura-Studenten gibt es Fächer, die man spannender findet, und welche die als absolut trocken empfunden werden. viele Jurastudenten finden Verwaltungsrecht langwellig.

Einige Unis bieten Schnuppertage/-Wochen, da kann man mal in die Vorlesungen gehen und sich angucken, ob man sich vorstellen kann, dass mind. 4 Jahre + 2 Jahre Referendariat damit zu verbringen.

Wenn man sich erst mal durch die Uni gekämpft hat, wird das Referendariat auch WESENTLICH Praxis-bezogener.

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Moin,

wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch. Es sei denn der Makler schafft es noch irgendwelche on-top-Vereinbarungen abzuschließen.

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Moin,

mE steht der Aufwand, den du betreiben musst, um ein legitimes Gewerbe zu betreiben, außerhalb zu dem Gewinn.

Ob du über eBay Verkaufst oder über eine Website - du brauchst zunächst eine gewerbeanmeldung.

dann gehts weiter: klug wäre es AGB zu entwerfen (und fang erst gar nicht an, die aus andern Shops zu kopieren; das ist erstaunlicherweise eine urheberverletzung und kann teuer werden). Dann benötigst du eine Datenschutzerklärung und ein Datenschutz-Konzept. Eine Website musst du zuerst entwerfen, und dafür benötigst du nunmehr auch einen Cookie-Banner und dementsprechend eine Cookie-policy. Widerrufsbelehrung benötigst und die Angaben zur alternativen streitbeilegung. Dann benötigst du Verpackungsmaterial, einen Lagerraum. Was du auch noch beachten musst, ist wie du mit Reklamationen umgehst bzw was passiert bei Rückrufaktionen. Die Kosten bleiben zunächst bei dir als Händler hängen.

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Moin,

dies ist in der It-SpAuswGastG-VO (italienische Sprachauswahl in Restaurants und Gaststätten Verordnung) aus dem Jahr 1964 geregelt. Unter anderem heißt es darin, dass der Prozentsatz an verwendeten italienischen Vokabeln, dem Anteil italienischer Beschäftigter entsprechen muss. Dh bei einer Belegschaft von 20 Personen in einem italienischen Restaurant, von denen 15 italienischer Herkunft in erster oder zweiter Generation sind, müssen dementsprechend 75% der Worte Italienisch sein. Diese Restaurants erkennt man bereits daran, dass in der Speisekarte jeweils die erste Zeile des Gerichts in Italienisch geschrieben ist und lediglich die Beschreibung auf Deutsch.

ähnlich wie bei den Hygiene-Kontrollen werden hier auch unangekündigt Kontrollen in Form von Sprachtests durchgeführt. Außerdem darf die nicht-italienische Belegschaft nur beschäftigt werden, wenn die das Sprach-Niveau B1 nachweisen können.

Ähnliches gilt interessanterweise auch für französische Restaurants. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine europäische Richtlinie, also kein Gesetz; die sog. EU (RL) 2283/1994 (Europäische Richtlinie zu Was für eine selten dumme Frage war das; was für eine Antwort hast du darauf erwartet?).

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Moin,

du forderst sie auf, das Werk sofort nachzubessern. Setzt eine angemesse Frist (am besten konkretes Datum). Wenn sie bis dahin nicht leistet, erklärst du den Rücktritt vom Vertrag.

zahlen musst in dem Fall nicht. Ich würde alles mit Einwurfeinschreiben erledigen, sodass du nachweisen kannst, dass sie die Aufforderungen erhalten hat.

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Moin,

hier liegt anscheinend ein Verstoß gegen die DSGVO vor. Du kannst bei der Datenschutzbehörde deines Bundeslandes diesbezüglich Beschwerde einlegen. Diese sollten dann agieren.

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Moin,

ihr habt einen Vertrag geschlossen! Dieser besteht auch weiterhin. Ihr habt eure Pflicht erfüllt - das bereitstellen der Möbel zum abholen. Dafür habt ihr das Geld bekommen. Wenn der Käufer jetzt mit der Abnahme schlampt, dann ist das nicht euer Problem. Das ist die Verantwortung des Käufers. Setzt ihm eine Frist die Möbel abzuholen. Das Geld müsst ihr nicht zurückgeben, solange ihr die Abholung anbietet.

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Mord erfordert Vorsatz, Totschlag ist Vorsatzlose Affekttat.

Eigentum und Besitz sind das gleiche.

gewährung und Garantie sind das gleiche.

Eltern haften für ihre Kinder.

Jeder hat ein Anrecht auf einen Pflichtverteidiger.

um mal einige Beispiele zu nennen, die hier im Forum immer wieder verbreitet werden.

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Moin, wäre auch nicht anders wenn du ein Schrottauto fahren würdest.

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Moin,

deiner Sachverhaltsschilderung nach und den extra-Infos, die du noch so gegeben hast, kann ich mir vorstellen, dass Nachbarrecht keine Anwendung findet. In § 14 des hessischen Nachbarschaftsgesetz heißt es: „ Der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks ist auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, soweit die Grenze zum Nachbargrundstück nicht mit Gebäuden besetzt ist.“

du hast hier kein Verlangen eines etwaigen Nachbars, sondern nur dein eigenes. Danach ist das Nachbarschaftsgesetz nicht anwendbar und du kannst dich nach der LBO richten. Ein Zaun ist es idR wenn er drei oder mehr Seiten umfasst und das Grundstück einrahmt. Ein Sichtschutz ist in einigen Bundesländern bis zu einer bestimmten Länge akzeptabel. IdR um die 5m lang und bis zu 2m hoch. Dazu guck aber noch mal in die Landesbauordnung.

dass die Baubehörde dich erst mal auf das Nachbargesetz verweist, ist im übrigen nicht verwunderlich, da dieses im Regelfall das speziellere Gesetz ist. Da hier aber kein Nachbar und kein Verlangen steht, sollte es wohl nur auf die LBO ankommen. Zu dieser Auffassung gibt es zumindest für das Land Sachsen-Anhalt entsprechende Gerichtsurteile.

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