Wird ein schärferes Waffenrecht Taten wie in Solingen zukünftig verhindern?

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt. »Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren«, versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. »Ich glaube, es geht nicht anders«, sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.

Politischer Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik gibt es Reul zufolge einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dieser liege auch darin, dass man Probleme viel zu lange nicht wahrhaben wolle. Im Zusammenhang mit möglichen Fehlern im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen sieht der NRW-Innenminister sich nicht in der politischen Verantwortung. Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). »Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/solingen-olaf-scholz-kuendigt-rasche-verschaerfung-des-waffenrechts-an-a-f75ceee3-8d9c-443e-8b0b-727085b0a4dd?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

  • Sind noch mehr Waffenverbotszonen, anlasslose Durchsungen durch die Polizei und Mitführverbote von Messern generell in Waffenverbotszonen und ansonsten von Messern mit einer Klingenlänge von über 6cm sinnvoll?
  • Wird Josefine Paul von den Grünen in NRW eine striktere Flüchtlingspolitik mit mehr Abschiebungen durchsetzen?
  • Welche Maßnahme findet Ihr sinnvoller und welche weiterführenden Ideen habt Ihr diesbezüglich?
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Symptombekämpfung behebt nicht die Ursache.

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Das liegt nicht im Ermessen des Notars.

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Heiße Luft für den Wahlkampf.

Die AfD fordert das seit 10 Jahren.

Solange aber die Grünen weiterhin sämtliche Anstrengungen in diese Richtung blockieren, wird daraus nichts, da die CDU sich mit denen ins Bett legen würde.

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Überschwemmungen, problematische ausländische Tierarten, Naturkatastrophen usw werden immer häufiger - und Menschen kommen zu Tode.

Das ist widerlegt. Die Daten geben das nicht her.

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Weil es so gewollt ist

https://apollo-news.net/das-islamisten-netz-der-spd/

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