Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

da wo ich wohne ist es morgens immer so voll im bus und mittags so leer und morgens kommt natürlich ein kleiner bus und mittags ein großer, deswegen wollte ich fragen ob sich busfahrer den bus aussuchen oder einen zugeteilt bekommen ?

wenn sie einen zugeteilt bekommen, warum fährt dann morgens ein kleiner bus, der ein fahrer fährt, der auch einen gelenkbus fahren kann ?

Russland-Ukraine Konflikt, Israel-Palästina, …

Ich bin selber kein Fan davon. Aber was haltet ihr davon?

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Vor allem junge Tiere üben oftmals eine gewisse Faszination auf uns Menschen aus. Grund dafür ist das Kindchenschema, das sowohl bei menschlichem als auch tierischem Nachwuchs wirkt. Und das wissen manche Betrüger auszunutzen...

Das Geschäft mit dem Mitleid

Kennt Ihr das auch? Ihr seid unterwegs und seht immer mal wieder Bedürftige mit Tieren vor dem Supermarkt, dem Einkaufszentrum, dem Bahnhof oder an der Straßenkreuzung. Wo organisierte Bettlerbanden früher gezielt Kinder eingesetzt haben, um von den Passanten ein paar Euro zu erbetteln, greifen zahlreiche Banden - da die Bettelei mit Kindern in den meisten Städten inzwischen strengstens untersagt ist - nun vermehrt auf Tiere zurück. Auch das Ausnutzen von Tieren für die Bettelei ist vielerorts verboten, wird von den Behörden in der Praxis allerdings weniger streng verfolgt.

Besonders hilflose Jungtiere oder alte Tiere in einem offensichtlich desolaten Zustand sollen dabei helfen, das Passantenherz für eine geringe Spende zu erweichen.

Ein perfides, aber lukratives Geschäftsmodell

In einigen Fällen werden die Tiere auf der Straße den Passanten sogar zum Kauf angeboten. Viele der aus Osteuropa stammenden Banden unterhalten Muttertiere in Ungarn, Polen, Rumänien oder Bulgarien als Gebärmaschinen, damit diese genügend Nachwuchs für die westeuropäischen Märkte produzieren können. Eine medizinische Versorgung der Mutter- und Jungtiere findet i.d.R. nicht statt. Ein Gros der Welpen stirbt nach kurzer Zeit oder kann nur mithilfe von teuren medizinischen Eingriffen gerettet werden.

Das Problem: Jedes "gerettete" Tier ermöglicht es den Banden, das Geschäft weiter zu beleben.

Schwarze Schafe auch unter Tierschutzorganisationen

Höchstwahrscheinlich befürworten die Meisten von uns Tierschutzmaßnahmen. Manch einer unterstützt ggf. sogar aktiv die ein oder andere Tierschutzorganisation, die häufig sehr gute und wichtige Arbeit leisten. Doch leider gibt es auch hier immer mal wieder das ein oder andere schwarze Schaf, das mit dem Elend von Hunden und Katzen Geld einnehmen möchte. Der Autor Stefan Loipfinger, der ein Buch zum Thema geschrieben hat, bezeichnet den Tierschutz als "Gelddruckmaschine". Deutsche spenden jährlich mehrere hundert Millionen Euro für den Tierschutz - besonders zur Weihnachtszeit. Und diese Spendebereitschaft wurde in der Vergangenheit von manchen Organisationen leider schamlos ausgenutzt. Zum Leidwesen aller Organisationen, die gewissenhaft arbeiten.

Grundsätzliches Misstrauen nicht ratsam

Doch was tun, wenn man Tieren wirklich aktiv helfen möchte? Wichtig ist vor allem, nicht allen Bettlern grundsätzlich zu misstrauen. Für einige Menschen auf der Straße ist das Tier oft der letzte und einzige Gefährte, weswegen sich viele Bettler sehr für ihr Tier einsetzen. Und auch der Großteil der Tierschutzorganisationen und -verbände verwaltet unsere Spendengelder korrekt und setzt diese dafür ein, (notleidenden) Tieren ein würdevolleres und besseres Leben zu ermöglichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte man Bettlern mit Tieren Geld geben?
• Wie können auf der Straße lebende Tiere anderweitig unterstützt werden?
• Würdet Ihr ein Tier von der Straße "adoptieren"?
• Engagiert Ihr Euch aktiv für den Tierschutz? Wie informiert Ihr Euch, ob die begünstigte Organisation ggf. seriös / unseriös ist?
• Welche Maßnahmen können seriöse Tierschutzorganisationen unternehmen, um sich von unseriösen abzuheben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unsere heutige Meinung des Tages erfolgt erneut in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Tierhilfe Fünfseenland e.V. Mit unserem Kooperationspartner haben wir in den letzten Wochen bereits ein paar spannende Fragen rund um das Thema Tierschutz gestellt, so z.B. die Frage nach einem Verbot von privaten Hobbyzuchten oder ob an Silvester für das Tierwohl auf Böller verzichtet werden sollte. Habt Ihr vielleicht eine Meinung zu diesen Themen? Dann seht auch dort gerne einmal vorbei! 🐱🐶

Quellen:

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/hunde-bettler-organisierter-betrug-100.html

https://www.aktiontier.org/artikel/das-geschaeft-mit-dem-mitleid-so-wird-mit-tieren-gebettelt

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/spendengelder-geschaefte-mit-dem-tierschutz-a-936696.html