Ich erhielt eine gebührenplichtige Verwarnung wegen Falschparkens. Allerdings wurde eine falscher Tatbestand aufgeführt. Der geforderte Betrag ist sowohl beim falschen als auch beim richtigen Tatbestand der Gleiche. Ist die Verwarnung deshalb ungültig?

Hallo, was bedeutet folgende Klausel in meinem Leasingvertrag (Kia)):

der Leasingnehmer hat die vorgesehenen Inspektionen in einer vom Hersteller authorisierten Fachwerkstatt durchführen zu lassen. Bin ich dadurch verpflichtet meine Inspektion in einer KIA-Werkstatt vornehmen zu lassen? Ein Mitarbeiter der Leasinggesellschaft gab mir telefonisch die Auskunft, ich sei nicht an eine KIA-Werkstatt gebunden, die Wartungsarbeiten müssen lediglich nach Plan und dokumentiert sein. Auf eine schriftliche Anfrage mit dem Hinweis auf die Auskunft des Mitarbeiters erhielt ich die Antwort, ich müsse eine KIA-Werkstatt aufsuchen. Was stimmt denn jetzt?

Gruß Klaus

Hallo, ich habe vor vier Wochen einen Neuwagen (Hyundai i 10) beim Händler übergeben bekommen. Bei der Übergabe wurde mir vom Verkäufer eröffnet, dass das Navi nicht funktionieren würde, es gäbe ein Software-Problem. Dies sei ein Hyundai-Problem, man arbeite daran. Ich würde benachrichtigt, wenn das Problem behoben werden kann. Nun ist es so, dass der Händler ca. 500 km von meinem Wohnort entfernt ist. Ich nahm das Fahrzeug mit und wartete ab. Es tat sich nichts, das Problem bestehe nach wie vor, so der Verkäufer, dies wurde mir auch vom örtlichen Hyundai-Händler so bestätigt. Drei Anfragen bei der Hotline von Hyundai per Mail wurden nicht beantwortet, Telefonate bringen nichts, in der Hotline wisse man von nichts. Der Verkäufer macht immer wieder auf Abwarten.

Nun meine Frage: kann ich das Rechtsmittel der Wandlung in Anspruch nehmen? Es ist so, dass ich das Navi an sich nicht benötige, aber die Geschwindigkeits-Erkennung reagiert halt momentan nur auf die Kamera, d.h. wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht durch ein neues Verkehrszeichen sondern z.B. durch eine Seitenstraße aufgehoben wird, erkennt dies das Fahrzeug nicht und es ertönt dauernd der Warnton. Dies lässt sich zwar bei Fahrtantritt abschalten, ist aber beim nächsten Starten des Fahrzeug wieder vorhanden. Nervend.

Ich habe die Frage ähnlich schon mal gestellt, aber keine aussagekräftige Antwort erhalten.

Ich kann, nachdem der Auto-Leasing-Geber die monatliche Rate noch vor der ersten Abbuchung um 6 % erhöht hat, vertragsgemäß den Rücktritt erklären. Dies deshalb, weil die Erhöhung über 5 % liegt. Nur, wie sieht das praktisch aus? Das Fahrzeug hat einen Anschaffungspreis von 37000 Euro, ist für 48 Monate geleast und würde dann zurück gegeben. Wenn ich vom Vertrag zurück trete, muss ich das Fahrzeug zum Neupreis auslösen? Oder muss ich eine andere Leasing-Gesellschaft suchen? Oder muss ich das Fahrzeug zurück geben? Bitte dieses Mal keine Gehard-Polt-Videos schicken, nur ernst gemeinte Ratschläge.

Hallo, ich habe im August 2022 einen SUV als Leasing-Fahrzeug erworben. Damals wurde als Lieferung "voraussichtlich Oktober 2023" im Vertrag eingetragen. Der Verkäufer hatte allerdings gemeint, so lange wird es wohl nicht dauern. Aber das ist nicht Bestand meiner Frage. Das Fahrzeug kam bis heute nicht.

Ich weiß, dass ich sechs Wochen nach Ablauf des voraussichtlichen Lieferdatums, 31.10.2023, Verzug anmahnen kann, also am 13.12.2023. Nun meine Frage: Wen soll ich anmahnen, den Händler oder das Leasing-Unternehmen? Ich will zunächst ohne Rechtsbeistand anmahnen. Danke für klare Antworten.

Hallo, wir haben als Zweitfahrzeug einen Polo, Bj. 96. Am hinteren Kennzeichen ist der Zulassungsstempel unleserlich geworden und ich war heute bei der Zulassungsstelle, um einen neuen Stempel zu holen. Dort wurde mir gesagt, dass dies mit dem alten Kennzeichen nicht möglich ist, da es sich noch nicht um ein EU-Kennzeichen, also das mit dem blauen Rand an der linken Seite, handelt. Ich müsse mir zwei neue Kennzeichen machen lassen.

Auf die Frage, nach welcher Rechtsgrundlage dies geschehe, konnte oder wollte mir die Dame keine Antwort geben. Sie argumentierte lediglich damit, dass die neuen Stempel vom Umfang her größer wären, was für mich aber kein plausibler Hintergrund ist.

Vielleicht weiß jemand darüber Bescheid. Danke im Voraus.

Hallo, wir haben Ende September mit einer Schlussrate unseren Hauskredit komplett abbezahlt. Heute ging die Löschungsbewilligung der Bank für die eingetragene Grundschuld bei uns ein. Dem Schreiben lag gleichzeitig die Mitteilung bei, dass 104,40 Euro Notarkosten anfallen, betitelt einzig mit "Notarkosten für die Urkunde", keine offizielle Rechnung, keine Aufstellung über Zusammensetzung der Kosten. Die Summe werde am 20.11.2020 per Lastschrift abgebucht.

Angehängt waren Fotokopien eines Notariats, welche bis in das Jahr 2001 zurückreichen. In Kopien geht es um Unterschriftsbeglaubigungen, um zwischenzeitliche Namensänderungen der betreffenden Bank/Versicherung, usw. In keiner der Kopien wird unser Name oder unserere Flurnummer genannt, unsere Darlehnsnummer erscheint nicht, es wird auch nicht auf die Grundschuldhöhe eingegangen.

Beim Googeln erfährt man, dass der Dalehnsnehmer keine Kosten für eine Löschungsbewilligung erheben darf. Näheres finde ich aber nicht. Ich habe daraufhin der Bank das SEPA-Mandat schriftlich per Einschreiben und Rückschein gekündigt und eine Lastschriftsperre eingereicht, da der o.g. Lastschrifttermin ja zeitnah ist.

Frage: Ist meine Bank im Recht? Die Grundschuld werden wir vorerst nicht löschen lassen, da hierzu keine Eile besteht.