Die AfD als Partei ist - bisher - kein Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Verfassungswidrig wäre sie erst - im juristischen - wenn dies durch das BVerfG festgestellt würde. Wobei man im politischen durchaus schon vorher Bestrebung gegen die Werte der Verfassung zu handeln attestieren kann.

Jedoch sind Teile der AfD als ein Verdachtsfall eingestuft worden. Dies ist z.B. der "Flügel" der Teil um Höcke und die JA, die Jugendorganisation Junge Alternative.

Für nähere Informationen hierzu lässt sich auf https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190308-konzentration-auf-die-beobachtung-der-verdachtsfaelle-der-fluegel-und-junge-alternative

verweisen. Etwaige Erkenntnisse können natürlich Auswirkungen auf die Partei im gesamten haben. Politisch spricht einiges dafür, dass sich der Rest der Partei nicht von den Teilen distanziert und sie damit "legitimiert".

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Im Grunde ist es in der Zuständigkeit der jeweiligen Datenschutzbehörde des Landes. Ich wäre mir allerdings nicht so sicher, ob das im jeweiligen Fall ein Verstoß darstellt.

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Wieso geriert sich die AfD weiter als Rechtsstaatspartei?

Wenn man auf der AfD Seite guckt, dann steht dort:

Wir sind eine Rechtsstaatspartei

Wie passt das denn damit zusammen, dass die AfD nun auch mit Meuthen einen neu Personaline in der Spendenaffaire hat. Weidel es mit den Gesetzen auch nicht so genau nimmt. Frauke Petry als AfD Funktionärin Meineid geleistet hat. Abgeordnete der AfD überdurchschnittlich kriminell sind. https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die-abgeordneten-der-rechtspopulisten-7973706.html

Als ihr Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, haben viele AfD Mitglieder mitgeteilt, das Gericht sei "unterwandert".

Die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz beoobachtet wird oder sich auflösen musste. Einem Abgeordneten nun sogar der Vorwurf gemacht werden könnte, dass er für Russland spioniert bzw. eine Marionette ist.

Dann Unterstützer aus Reihen der AfD wie der Staatsanwalt aus Gera, der mehrfach Verfahren eingestellt hat wenn es um AfDler ging. Nun auch gegen ihn ermittelt wird.

Abgeordnete der AfD den Staatsanwlat auch unterstützen, sich nicht auf die Justiz verlassen. https://twitter.com/torben_braga/status/1115686131763273728

Bekannt war der offenbar schon früh.https://twitter.com/kmk2108/status/1115573066455818241

Torzdem verteidigt die AfD ihn. Vermutlich weil er ihnen passt, genau wie Maaßen. Sie fördern und verteidigen also diejenigen, die sich gegen einen Rechtsstaat wenden.

Welcher AfDler glaub wirklich er wähle eine Rechtsstaatspartei?

Wie kann sich die AfD weiterhin als eine solche gerieren?

Sie ist doch die Partei der Rechtsbrüche. Diejenigen, die sogar alle offengelegt und ohne weiteres nachgesehen werden können. Sind AfDler selektiv in ihrer Wahrnehmung?

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Im Grunde ist die Antwort recht "einfach". Eins der erzkonservativen Themen ist Sicherheit und Ordnung. Dieses ist vortrefflich mit ihrem anderen Themen zu verbinden. In Deutschland argumentiert man erstaunlich viel mit dem Recht. Geht man nach Frankreich, so ist es eher ein Pathos, Herz und Moral.

Eine Partei, die vom Populismus lebt, hat hier besonderes Interesse.

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Ja du hast in der Tat recht, dass es ein Widerspruch ist. Aus diesem Grund hat das BVerfG, genau mit der Argumentation dem Land Schleswig Holstein eine Öffnung ihres Wahlrechts untersagt. Im übrigen ist dort auch nachlesbar, dass es sich in Art. 20 GG um das deutsche Volk handelt, auch wenn das einige hier nicht glauben mögen.

Nun wie ist der Art. 28 GG in seiner Form ins Grundgesetz gekommen. Das was einige hier schreiben, wie z.B. hydrahydra ist selbstverständlich nicht korrekt. Es ist durch eine europäische Regelung in das Grundgesetz eingeflossen.

Nun die Juristen tuen sich mit Art. 28 GG ziemlich schwer im besonderen das BVerfG man hat es nun praktisch so gelöst, dass es geht, da man die Reziprozität gewahrt hat. Die anderen europäischen Staaten machen es schließlich genauso, bzw. dort gilt ähnliches Recht. Deshalb gilt es auch nur für europäische Ausländer. Für den Bund würde dies vermutlich nicht gehen. Bei der Ebene der Kommunalwahlen lässt sich das noch ganz gut begründen. Ist aber etwas das viele Juristen beschäftigt hat.

Etwas das hätte schon andere Antwortenden bei ihren "Erklärungen" stutzig machen müssen.

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Ich gebe dir ein einfaches Beispiel. Ich hoffe du bist vertraut mit einer 400m Laufbahn im Stadion; einmal rum sind entsprechend 400m.

Nun gehen wir beide ins Stadion, du stellst dich an die Start/Ziel Linie und ich stelle mich an die 300m Startlinie. Nun "investieren" wir zu jeder vollen Minute einen Meter. Nach 10 min kommt jemand vorbei guckt sich das Spektakel an und fragt sich, warum ich weiter vorne liege obwohl wir beide die selbe Geschwindigkeit haben.

Jetzt fragst du sicher, warum darf denn GB weiter nach vorne. Das deutsche Militär wurde mehrfach abgerüstet, sei es aus politischer Entscheidung oder aufgrund der Einhaltung völkerrechtlichen Verträge.

Ein deutsches Militär ausbauen ist ziemlicher Unsinn. Marcron hat mit seinem Bestreben einer europäischen Streitkraft schon richtige Ziele. Es macht absolut keinen Sinn national Streitkräfte zu erhalten.

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Der Wert des Grundstücks ist "zweitrangig"; der Eigentümer kann einen eigenen Preis festlegen, dieser wird am Markt angenommen oder nicht.

Nun habt ihr durch eure Investitionen das Haus "verbessert". Diese Verbesserungen, ich gehe nun der Einfachheit von Anbauten aus, gehen damit in das Eigentum des Grundstückseigentümers über, § 946 BGB. Grundsätzlich ist es also möglich das der Eigentümer des Grundstücks auch die Verbesserungen weiter verkauft; Das Haus zählt zum Grundstück, samt aller Verbesserungen.

Allerdings gibt es hier noch den § 951 Abs. 1 BGB - nach dieser Vorschrift ist es möglich den oben beschriebenen Verlust des Eigentums auf eurer Seite zugunsten des Vermieters (Eigentümers des Grundstücks) in Geld zu kompensieren.

Es ist also durchaus möglich, dass euch dies gleich angerechnet wird i.S.d. Aufrechnung (§ 387 BGB) und der Kaufpreis des Hauses sich entsprechend reduziert. Ob das ohne Urteilsfindung funktioniert bezweifle ich. Möglich ist es jedoch, sofern die Tatsachen bewiesen werden können.

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Im Grunde würde ich dir zu einer kleinen Partei raten. Das alle immer auf die großen Blöcke springen zeugt meines Erachtens eher von Ratlosigkeit. Denn da du so schreibst, also wolltest du dich gleich auch politisch engagieren, macht die Größe kaum einen Unterschied; allenfalls für das Angebot.

Mein Ratschlag wäre hier die Partei: Demokratie für Europa

Sie hat im Prinzip alles was du von einer Partei erwartest. Einen sozialliberalen Standpunkt und auch besonderes Augenmerk auf Bürgerrechte, gerade in Technologie Fragen. Sei es opensource oder die Einschränkung von staatlicher Überwachung über Whistleblowerschutz. In der Wirtschaft sind sie absolut nicht wirtschaftsliberal und sehr vergleichbar mit dem Freiburger Kreis.

Gerade in diesen kleinen Parteien (eine die europaweit agiert) macht die Mitarbeit spaß und man kann einiges erleben. Es mag aber zum Teil frustrierend sein, dass der Einfluss relativ unspektakulär ist; dass kann aber vielen auch Ansporn sein.

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Es gibt politische Entscheidungen, für die wird man kurz nach ihrem Vollzug gefeiert. Was sie bedeuten stellt sich oftmals erst im Nachgang - viele Jahre später - heraus. Schönes Beispiel ist hier die Entscheidung des Berliner SPD-Finanzsenators Sarrazin. Für die Stabilisierung des Haushaltes gefeiert und heute ist allen klar, dass es keine großartige Leistung war, sondern ein dämlicher Schachzug.

Schachspielen ist interessant, weil nicht jeder Zug sofort den Fehler offenbart. Genau so ist es mit Glyphosat. In der Tat hatte es einige verwaltungstechnische Vorteile. Schaut man jedoch die Urteile hierzu in den USA an, zeigt sich, dass es ein ziemlich dummer Schachzug war. Es wird zwar weiterhin als nicht "wahrscheinlich nicht Krebserregend" geführt; der Ruf ist aber vollends zerstört.

Abgesehen was die Ja-Stimme in der Koalition ein Alleingang, den sie die SPD hat abermals gefallen lassen. Ob es tatsächlich ich kluger move war wird ist noch zeigen.

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Kommt darauf an, was gefragt ist. Geht es um eine Straftat, so muss dir die Staatsanwaltschaft unter Zuhilfenahme der Polizei die Tat nachweisen. Dafür kann der Händler natürlich entsprechende Hilfestellung geben. Schlussendlich wird in diesem Fall dann das Gericht sich den Sachverhalt und die Beweise ansehen und dann aufgrund der Sachlage entscheiden.

Ist es ein Zivilprozess und geht es um Bezahlung etc., muss jede Partei den für sie günstigen Sachverhalt beweisen. Haben sie also Zeugen und Aufzeichnungen, dass das Paket vollständig gefüllt war, musst du das Gegenteil beweisen. Tust du dies nicht, gilt das von der Gegenpartei in den Prozess eingebrachte als unstreitig. Am Ende ist es dann wieder das Gericht, welches anhand der vorgelegten Tatsachenbehauptungen entscheidet.

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Je nach durchgeführter Handlung ist es möglich, dass es eine der Alternativen des § 131 StGB erfüllt und damit eine Straftat darstellt. Das Video stellt eine Schrift im Sinne des Strafrechts dar und das Video erfüllt mit Sicherheit eine der Tatmodalitäten, welche genau kann ich - ohne das Video gesehen zu haben - nicht sagen.

Es greift in dem Fall auch keine Privilegierung durch Berichterstattung ein, so wie es beispielsweise bei der BILD der Fall ist/war.

Für den Vorsatz reicht es hier, wenn bedingter Vorsatz vorliegt. Er brauch es also nur zu billigen.

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Das hat vermutlich mehr mit dem ich nenne ihn mal "AfD-Effekt" zutun. Taucht der Name auf, versammeln sich viele und es ist immer eine kontroverse Diskussion. Dies zieht Leute an. Das andere wäre dann der Versuch, den auch die Identitäre Bewegung praktiziert sich besonders groß darzustellen. Wenige Mitglieder können durch Fake Accounts und gezieltes vorgehen ein Scheinriese werden. diese "Bewegung" hat gerade mal 300 Mitglieder, unbedeutend, schafft es aber sich größer darzustellen.

Auch hier ist die AfD eher ein solcher Scheinriese. Es gibt in Umfragen viele Personen, die AfD anklicken, weil sie die Umfragen verzerren wollen. Das korreliert nicht mit ihrem Wahlverhalten, sondern mit ihrer Auffassung von "Spaß und Zeitvertreib".

Es ist einfach eine heuristische Verzerrung und stellt damit die AfD größer dar als sie tatsächlich ist.

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Es kommt nun auf die genaue Betrachtung des jeweiligen Teils an. Zuerst ist es auf dem Privatgrundstück von REWE, der Film ist also ohne Drehgenemigung erfolgt. Der jeweilige Inhaber kann also die Unterlassung, damit auch "take down" des Videos veranlassen.

Dann könnte man das Video noch durch die einzelnen Personen Betrachten und hier ihr Recht am eigenen Bild. Hier wird es je nach Person etwas problematischer und ein "take down" über diesen Weg wäre auch nicht ausgeschlossen.

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Das kann mitunter problematisch werden. Zunächst müsste man sich angucken wie der Sachmangel (wenn Defekt auftritt) aussieht. Dies steht in § 434 BGB, danach gehören laut Abs. 1 Satz 3 auch:

"Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung"

Es ist also durchaus möglich, dass durch diese Werbung eine Eigeschaft zugesichert wird.

Zum anderen sind nur öffentliche Äußerungen über „konkrete Eigenschaften“ der Kaufsache rechtlich von Bedeutung, also nicht reißerische Anpreisungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf nachprüfbare Aussagen über die Beschaffenheit der Sache.

So in BT-Drs. 14/6040, 214 -- damit ist z.B. gemeint: "Das iPhone unter den Mixern." so aber auch bei scherzhaften Übertreibungen; Genau diese wird hier gemeint sein.

Grundsätzlich ist diese Aussage jedoch nicht unproblematisch, je nach Fall kann das von Bedeutung werden. Zulässig ist dies aber in jedem Fall, der Hersteller/Verkäufer muss sich dann nur mit den evtl. Konsequenzen vertraut machen.

In der Regel gibt es dann bei der Werbung eine kleine Fußnote oder Einschränkung. So ist es auch hier, auf der Seite steht:

"[Hat] er sich den Ruf der Unzerstörbarkeit und der bedingungslosen Zuverlässigkeit erarbeitet"

Es ist also keine Aussage über eine bestimmte Eigenschaft des Autos, sondern über den Ruf.

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Die Frage ist immer auf welchen Standpunkt steht man und welche Blickrichtung hat man. die wirklich klugen Denker schaffen es diesen zu erkennen. Die nochbesseren, schaffen es ihn zu wechseln und das jeweilige Betrachrungsobjekt aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

Eine Aussage wie:

"Warum merken wir nicht, dass wir selber bestimmen, was wir konsumieren, wir sind da doch völlig frei. Jeder ist frei seinen Job zu wählen, seinen Wohnort und seine Wünsche frei zu äußern. "

Schafft dies nicht. Es ist schon von Stadt zu Land unterschiedlich, dann von Staat zu Staat, von Gesellschaft zu Gesellschaft. Betrachtet man allein Deutschland, wird man sicher ein ganz posivites Bild bekommen. Schaut man über die Grenzen hinaus in die EU wird es schon schwiriger. Schaut man darüber hinaus, muss man sich fragen ob es tatsächlich richtig ist, dass nur wenige (im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) profitieren.

Dein Text schein genau diese Probleme nicht zu erkennen und rekuriert allein auf Deutschland. Viele denken allein mirkoökonomisch und sind nicht in der Lage makroökonomisch zu denken. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass man sagt es gäbe eine unterschiedliche Wertigkeit bei den Menschen. Man merkt schnell wohin das führt und davor schreckenviele dann zurück. Sagen es nicht, meinen und handeln jedoch so.

Da du Leistung ansprichst, die Leistung ist ziemlich abstrakt betrachtet. Leistung kann sich sehr schnell ändern, wenn man wieder seinen Standpunkt und Blickwinkel verändert. Gehen wir mal auf die Metasprache und betrachten deinen "Leistungsbegriff", dieser hat bei dir die Komponente, dass es darum geht, eine Arbeit zu tätigen, die besondere Kentnisse und Ausbildung erfordert und damit an Gewicht gewinnt.

Nun stell dir folgendes Szenario vor, die Müllabfuhr in Deutschland würde ihren Betrieb geschlossen niederlegen. Nun hat jeder im privaten ein massives Problem, Krankheiten verbreiten sich, der Arzt hat aber ebenfalls ein Problem, denn seine Medikamente und Giftstoffe werden nicht mehr abgeholt und die Praxis bzw. das Krankenhaus wird zur Gefahrenquelle und muss ihren Betrieb einstellen.

Gesellschaft funktioniert durch Arbeitsteilung. Jeder Arzt weiß was er an seinen Pflegern hat. Ich für meinen Teil bin/war sehr dankbar für alle Rechtspfleger, Justizbeamte, Hausmeister oder Justizfachangestellte. Damit diese ihren Job gut und zuverlässig machen können und mir damit die Mögleichkeit geben meinen Job gut zu machen, müssen sie ein unbeschwertes Leben führen können, zumindest in existenzieller Hinsicht.

Anders betrachtet, kann man den Leistungsbegriff auch sehr genau nehmen und Fragen, welche Leistung hinter der Kapitalweitergabe dur Erbschaften oder Wohneigentum steht. Es steht dort keine Leistung sondern ein Vermögen dahinter, welches passiv Einkommen generiert. Das kann es im Bereich der Wohnungen nur, wenn wieder Müllabfur, Hausmeister und Servicekräfte ihren Job machen.

Ein Manager, der einen Bonus im Millionenbereich bekommt, hätte ohne die Arbeit der Arbeitskräfte kein Unternehmen was er leiten könnte. In den meisten - wenn nicht allen Fällen - ist der Bonus und Leistungsbezogen.

Man merkt also schnell, eine Leistungsgesellschaft ist komplexer und wird mit sicherheit von den Top 1% nicht gewollt.

+++

Das isch dafür kein Danke oder Stern erhalte, da es dir nicht um eine solche Antwort geht, nehme ich nun in Kauf und habe mir trotzdem die "Mühe" gemacht. zumindest hast du bei allen deinen Fragen nie die Leistung erbracht Antworten auszuzeichnen.

Genau das ist es dann, Leistung wird erbracht und jemand nimmt es einfach ohne Gegenwert zu erbringen. Man kan also sehr schnell sehen wo die Reise hingeht. Das wäre auch in einer Leistungsgesellschaft eher untypisch.

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  1. Eine wirkliche Identität mit der EU habe ich nicht. Ich bin in Deutschland aufgewachsen, habe in Deutschland, England und Frankreich studiert und einige Zeit in den USA gelebt/gearbeitet. Meine Identität ist tatsächlich übernational, gleichzeitig erkenne ich aber genau die nationalen Unterschiede.
  2. Die EU hat massive demokratische Probleme. Es fehlt in vielen Institutionen an Personen die für ein europäisches Gemeinwohl kämpfen. Als wirkliche Ausnahme lässt sich hier Margrethe Vestager nennen. Wenn die EU Bürger eine Wahl hätten, dann hätte sie sicher ziemlich gute Chancen als Kommissionspräsidentin. Genau diese Wahl hat man nicht. Schaut man die Finanztransaktionssteuer an, so sieht man, wie es möglich ist wirklich gute Vorschläge so weit in der EU zu verwässern, dass sie nicht mehr ihre ursprüngliche Qualität haben. Für die Bürger ist Europas Gesetzgeber eher eine Blackbox. Das muss sich ändern, damit die EU eine wirkliche Chance hat. Die Möglichkeit besteht, aber es bedarf viel arbeit und eben auch jedes Einzelnen.
  3. Ich erwarte zukünftig eine EU die ihre Verträge überarbeitet, enger zusammen arbeitet und den nationalen Rahmen mehr verlässt. Weniger verdeckten Lobbyismus und damit mehr Transparenz.
  4. Ich bin nun 64 Jahre alt und habe viele Wahlen hinter mir und bei jeder weiß ich wie wichtig sie ist.
  5. Da ich die Veränderungen der EU im laufe meines Lebens aus verschiedenen Positionen erlebt habe, würde ich das behaupten. Gleichzeitig weiß ich aber auch, dass es der Mitwirkung und nicht des ausruhens bedarf.
  6. Dazu kann man nun wirklich ganze aufsätze schreiben. Je nach Blickwinkel gibt es Licht und Schatten. Vieles was in Brüssel und Straßburg auf dem Papier gut klingt, ist für EU Bürger oft nicht zu verstehen. Besonders eindrucksvoll fand ich eine Schilderung eines polnischen Milchbauern, welcher sich gerade so seinen Hof leisten konnte und irgendwann eine Strafzahlung erhielt, weil er zuviel produzierte. Ein Bauer, der aufwuchs, dass der fleißig sein muss und sein bestes geben. Die EU ihm dies aber nun nicht erlaube. Der sinn der Milchquoten machte in Brüssel Sinn, auf dem Hof nicht. Es ist eben die Transparenz, Erklärung etc.
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Hier kommen mehrere Alternativen zusammen. Einfuhr, Abgabe ggf. auch das treiben von Handel - zumindest aber in den Verkehr bringen.

Wichtig ist, dass derjenige nicht in den Bereich des gewerbsmäßigen Handels i.S.v. § 29 abs. 3 Nr. 1 BtMG gelangt. Ob in der genannten Konstelation ggf. andere als Teilnehmer der Straftat in Frage kommen bedürfte neben der genauen Klärung der Haupttat auch die der Teilnahme.

Grundsätzlich ist es bei der Menge, dem Auslandsbezug und das es Volljährige und Minderjährige betrifft wirklich sehr problematisch. Genau lässt sich das hier, da bisher noch gar keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, nicht sagen.

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Meine Vermutung, ich habe dies jedoch nicht weiter recherchiert, sind die sieben Fälle auf den Abs. 4 zurückzuführen. Ich müsste genau die Statistik ansehen. Denn der § 307 StGB hat mehrere verschiedene Tatvarianten.

Nun stellt sich die Frage was meint hier fahrlässig? Ich vermute das es mit Universitäten zusammenhängt. Diese haben selbstverständlich in der Forschung solche Materialien. Dabei kann es - werden Schutzvorschriften nicht beachtet - durchaus zu einer Gefährdung kommen. Anders als Universitäten, kann dies natürlich auch in Kernkraftwerken der Fall gewesen sein.

Der Wikipedia-Link hat eine Fußnote, die wenig hilfreich ist und zum Teil meiner Vermutung hier widerspricht, sie aber nicht widerlegt.

Das andere und damit beziehe ich mich dann auf den Link den Wikipedia nennt, es ist in der Tat durchaus möglich, dass ein "Tippfehler" vorlag. Der § 307 StGB in seiner jetzigen Form war früher die Norm für die besonders schwere Brandstiftung. Ich meine genau um die Zeit 2000, vermutlich mit der großen Strafrechtsreform, gab es die Normenverschiebung.

Letzteres halte ich im übrigen für die plausibelste Erklärung. Deshalb auch keine Berichte. Aber wie gesagt, ich müsste das genauer nachgucken.

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Keine

Meines Erachtens sind hier falsche Prämissen aufgestellt. Die Genannten Parteien sind kaum die, die man als verfassungsfeindlich klassifizieren kann, abgesehen von der NDP.

Warum habe ich "keine" gewählt. Weil die Frage undeutlich ist. Zwar ist die NDP offen verfassungsfeindlich, aber nicht gefährlich. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD als unbegründet verworfen.

In der "AfD" und in der Partei "Die Linke" gibt es offene Strömungen, die verfassungsfeindlich sind. Beispielsweise "KPF" die sich in den Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antimilitarismus“ und „Antirassismus“ betätigt, aber auch die DDR legitimiert bzw. versucht. Dies mit 1500 Mitgliedern, zu vernachlässigen.

Es gibt zahlreiche wirklich verfassungsfeindliche Parteien: "REBELL"; "Die RECHTE" "Der III. Weg" etc. sind diese gefährlich? Nein, da sie kaum ins Gewicht fallen.

Bei der Partei "Die Linke" ist ziemlich ausgeschlossen zum jetzigen Zeitpunkt, dass sie in ein wirklich gefährliches verfassungsfeindliches Programm aufstellen. Bei der AfD hingegen, kann ich das nicht mit Sicherheit sagen, schaut man die kurze Parteigeschichte an, so haben die Strömungen die offen rechtsradikal und verfassungsfeindlich eingestellt sind, ziemlich schnell an Einfluss gewonnen.

+++

Schlussendlich lohnt es sich aber die Mitte-Studie anzusehen. dort wird sehr schnell deutlich, dass die AfD ihren -zur Zeit - Höchstwert erreicht hat. Es gibt sehr wenige die rechtsextremistisch eigestellt sind; daher wird auch die AfD wenig wachsen und eher kleiner werden, sollte sie sich weiter radikalisieren. Rechtspopulistisch dagegen wird sie bleiben. Das ist zwar unschön, aber etwas das man zumindest politisch ertragen muss; genau wie den Linkspopulismus.

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Ist es ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag? Für mich eher ein Werkvertrag, wenn ich die Ausführungen richtig deute. In der jetzigen Situation aber ersteinmal unwesentlich.

Grundsätzlich ist es bei beiden Vertragsarten richtig eine Frist für die Fertigstellung bzw. Erfüllung des Kaufvertrages zu setzen. Dies sollte unpersönlich und klar formuliert sein. Es kann immer sein, dass eine juristische Person irgendwann mal darauf gucken muss.

Evtl. sind deine bisherigen Nachfragen schon als Mahnungen anzusehen. Um aber sicher zu gehen erfolgt nun eine solche. Läuft die Frist ab kannst du vom Vertrag zurücktreten ggf. auch Schadensersatz verlangen.

Mach es klar was du willst, danach kannst du anhängen was du willst.

Betr.: Mahnung

Hiermit bitte ich um Fertigstellung und Lieferung bis (einschließlich) zum xx.05.2019. Nach verstreichen der Frist sehe ich mich gezwungen vom Vertrag zurückzutreten und ggf. anfallende Kosten als Schadensersatz auszuweisen.

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