Verstoß gegen Regel in der Wohlverhaltensphase der PI?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Es handelt sich tatsächlich um einen Verstoß gegen Obliegenheiten (§ 295 I Nr. 4 InsO), da es sich beim Jobcenter um einen Insolvenzgläubiger handelt und er diesem durch Zahlung einen Sondervorteil verschafft hat. Eine Versagung der Restschuldbefreiung ist deswegen aber eher unrealistisch, da a) ein Insolvenzgläubiger diesen Antrag stellen muss und b) der Schuldner schuldhaft gehandelt und die übrigen Insolvenzgläubiger in ihrer Befriedigung beeinträchtigt haben muss (§ 296 I InsO). Schon allein die Befriedigung der übrigen Insolvenzgläubiger wurde hier nicht beeinträchtigt, da der gezahlte Betrag andernfalls auch nicht an diese ausgeschüttet worden wäre.

Was möchtest Du wissen?