eidesstattliche Versicherung? Bei Prozesskostenhilfe Antrag?
Ich habe einen Antrag für Prozesskostenhilfe bei meinen Anwalt ausgefüllt und
er hat noch nicht abgegeben.
Heute schickt mir einen eidesstattliche Versicherung mit mehrere Punkte drin die ich Unterschreiben soll.
Ist es die normale Ablauf?
Gehört das zu Antrag dazu? Kann er nur so abgeben?
Er ist leider Tel. nicht erreichbar .
1 Antwort
Naja, Prozesskostenbeihilfe bekommt ja nun nicht jeder. Du musst also deine Hilfebedürftigkeit schon irgendwie nachweisen. Du kannst zwar nachweisen, wie wenig du auf den Konten hast, in deiner Brieftasche usw. ABer was niemand weiß und sieht kannst du ja nicht beweisen. Also versicherst du wahrscheinlich an Eides statt, dass du wahrheitsgemäße Aussagen gemacht hast und nichts verschwiegen hast.
Wenn du Falschangaben machst begehst du Meineid, was eine Straftat ist. Daher ist so eine eidesstattliche Versicherung "glaubhafter" als das reine Wort oder ein unterschriebenes Schriftstück, weil man davon ausgeht, dass die meisten das Risiko einer Vorstrafe nicht eingehen.
Zur Frage selbst: Wenn dein Anwalt dir das mitschickt, dann wird das einen Grund haben und wohl auch nötig sein.