Völker, Nationen, Nationalstaaten streben immer nach Erhalt, Ausbau, Dominanz (Überlegenheit), Verbesserung; Nationalismus, Interventionismus, Etatismus, Rassismus, Imperialismus, Kolonialismus, Militarismus, etc.

Sollte die Völkerei; das völkische Treiben verhindert werden, weil es zu Kriegen, Massentoden, hohen kulturellen Verlusten und Umweltschäden; hohen Kollateralschäden, Genoziden etc. führt ?

In welcher Farbe soll ich meine Lernzettel Thema Staatsrecht gestalten.

Welche Farbe würdet ihr sagen passt zum Thema?

PS: Ich weiß das ist eine ziemlich dumme und sinnlose Frage, aber ich kann mich eben nicht entscheiden.

Danke im Voraus!

Ich bin im ersten Semester meines Jurastudiums und ich verstehe nicht, was ich in Staatsrecht lernen bzw. verstehen muss. Der Aufbau des Staats ist klar, die Zusammenhänge auch und der Inhalt der Vorlesungen ist ebenfalls verständlich.

Ich frage mich nur, ob ich irgendwas übersehe, da mir das Fach irgendwie "substanzlos" bzw. nicht greifbar vorkommt.

Schonmal danke im Voraus

wo hat das Grundgesetz Lücken, Irrtümer, Fehler, wo könnte es reformiert, novelliert werden ?

Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten.

Gefahr der stark mangelhaften Wehrfähigkeit/Verteidigungsfähigkeit durch verfehlte Sicherheitspolitik ?

Ein Querulant, vehementer Systemfeind, Staatsfeind, Betrüger, Wiederholungstäter, geht bewusst über Grenzen (rechtliche Grenzen werden bewusst überschritten; Illegalität), will bewusst zwischenstaatliche (Staat im Staate) und parallelgesellschaftliche Strukturen (Sekte) aufbauen, Selbstverwaltung und eigene Staatsmacht aufbauen (eigene Gesetzgebung etc.) ?

Ist das noch Kuscheljustiz, sollte ein Schauprozess (Exempel) statuiert werden ?

Es heißt ja sozial und demokratisch (GG 20 (1), von ökologisch und einer konkreteren Demokratieform ist ja keine Rede, ob indirekte, halbdirekte, basisdirekte, direkte Demokratie ist ja egal, solange die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährt bleibt.

-Welche Bereiche müssen absolut transparent, nur bedingt transparent und intransparent sein ?

Dürfen nur Quellenschutz (Informanten) und strategische Bereiche (Sicherheit) intransparent sein ? Welche Bereiche sind besonders schutz- und geheimhaltungsbedürftig ?

also z.B. prozentual, bzw. damals das Zehnt, um ausufernde Staatshaushaltsgebaren, und Vermögens- und Einkommensautonomie bzw. Konsum-, Handlungsautonomie u garantieren,

um Steuerwucher bzw. die Steuerlast nicht zu übertreiben, so dass der Bürger auch eigenen Handlungsspielraum hat mit seinem Vermögen und Staatsinterventionismus auf das wesentliche begrenzt und der Fiskus auch haushalten muss und nicht auf Kosten der Privatwirtschaft verschwendet.

Andererseits könnte er sich rechtfertigen, da die Privatwirtschaft ökologische und soziale Schäden bewusst in Kauf nimmt und nicht kompensiert, und auf alle Bewohner bzw. Besucher ("Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren") anfallen

Warum ist die aktuelle deutsche Regierung so darauf fixiert, Eigentumshäuser zu enteignen?

weil es eine allgemeine, mehrheitliche Unzufriedenheit in einer Demokratie mit den höchsten Amtsinhabern bzw. Amtsträgern gibt, oder muss man die Amtsperiode abwarten bzw. aussitzen ?

-wer könnte ggf. eine Abwahl/ Abernennung/ Schassen bzw. Wieder-/ Neuwahl/ Neuernennung veranlassen (Bürgerbegehren, Parteien, Parlament, Gericht... ) ?

ist das auch Radikalismus oder sogar Extremismus, weil es ein nicht praktikables Ideal ist und es sich Deutschland laut jetzigem Technologiestandard und Bevölkerungsdichte und System (Parlamentarismus, Föderalismus) nicht umsetzen oder integrieren lässt,

d.h. sie kritisieren vor allem den Parlamentarismus und den Föderalismus

Heute las ich:

Immer mehr Migranten versuchen von der Schweiz aus nach Deutschland zu gelangen. Das verärgert die Deutschen.

Sie leisten Dienst nach Vorschrift und sind trotz einem juristischen Trick machtlos.

Ws f. ein Trick wird da ausgenutzt? Eine Gesetzesluecke?

Was haltet ihr von der oben genannten Idee?

Ich habe hier einen Fall, indem der Bundeskanzler mit seiner Partei A wegen des von ihnen eingeschlagenen Reformkurses in Bereich der Energiepolitik massiver Kritik untersetzt ist (auch Parteiintern nimmt die Anzahl der Gegner des Reformprogramms zu), woraufhin der Bundeskanzler sich veranlasst sieht, dass Misstrauen der Abgeordneten aussprechen zu lassen. Der Bundespräsident löst daraufhin den Bundestag auf und eine fraktionslose Abgeordnete sieht sich in ihren Rechten als Abgeordnete (zu Recht ?) durch die verkürzte Legislaturperiode verletzt, da sie befürchtet ihren Sitz im Parlament zu verlieren.

Nun zu Frage:

Welche Vorteile hat ein Bundeskanzler, wenn durch die Vertrauensfrage eine Neuwahl stattfindet?

Ich verstehe es nicht, denn wenn viele Abgeordnete gegen den Reformkurs sind und auch Parteiintern die Anzahl der Gegner des Reformprogrammes zunimmt, so wird der Kanzler bei einer Neuwahl doch erst Recht seine Macht verlieren und abgesetzt werden....oder nicht ?

Frage bezieht sich hauptsächlich auf die Bundestagswahlen in Deutschland!

Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es? Welchen wirklich guten und konstruktiven Begründungen folgen Nicht-Wähler?

"Nicht-wählen" meint in dem Kontext wirklich genau das, was es bedeutet. Ausgeschlossen von der Fragestellung sind also definitiv auch all' diejenigen Leute, die "ungültig" wählen (also beispielsweise Striche durch den Stimmzettel machen, Hakenkreuze drauf malen oder alles leer lassen).

Mit Nicht-Wählern meine ich also de facto nur die, die zwar wahlberechtigt sind, die Wahlbenachrichtigung auch bekommen, diese aber völlig ignorieren und wirklich absolut gar nicht wählen gehen.

Ich möchte gute Gründe gegen das Wählen in Erfahrung bringen und bitte um jede denkbar gute Argumentation zu dem Thema!

(Die Antwort "weil sich eh' nichts ändert" oder gar weil "alle Politiker/alle Parteien Lügner seien" möchte ich ausgeschlossen wissen, weil das für mich nicht zählt. Da muss inhaltlich mehr kommen.)

Ich studiere Jura im zweiten Semester und konstatiere so langsam meine Abneigung gegen Staatsrecht. Es begann bereits in der Schulzeit, dass mich politische und staatsorganisatorische Themen ennuyierten. Auch nun im Studium werde ich nicht warm mit dem abstrakten Recht des Staates, Zivil- und Strafrecht hingegen, interessieren mich enorm und machen Spaß. Ist es so, dass ich mich langsam daran gewöhnen sollte, Staatsrecht lieben zu lernen oder wird es im beruflichen Alltag so sein, dass ich mich auf einen Bereich spezialisiert habe? Wie war es bei Euch/Ihnen, ist es eher schlecht, dass ein Fachbereich einem Probleme macht?

Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße!

Gibt es Beispiele, die diese beiden Begrifflichkeiten und seine Unterscheidungen erklären können?

Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit und gleichzeitig das Gebot dieses Grundgesetz vor verfassungsfeindliches Gedankengut zu schützen und verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Nun gibt es in Deutschland aber Menschen die sich zum Anarchmismus bekennen. Es gibt libertäre Parteien die den Staat stark verkleinern oder gar ganz abschaffen wollen. Die Wertvorstellung liegt darin, dass der Mensch als eigenverantwortliches Wesen frei von monopolistischen Machtstrukturen in freiwilliger Kooperation und Solidarität im Einklang mit seinen Mitmenschen leben soll - fernab jeder staatlicher Gewalt. Wie das praktisch aussehen mag, darüber kann man sich politisch streiten, aber an sich ist diese Vorstellung ja erstmal nicht Verwerfliches oder Menschenverachtendes. Es ist eine Jahrtausende alte politische Lehre und Philosophie.

Doch wie ist das juristisch zu bewerten? Mir ist sehr wohl bewusst, dass keine Organisation verschont bleibt, die zum expliziten Verstoß von geltenden Gesetzen, Gewalt oder einem gewaltsamen Umsturz staatlicher Insitutionen aufrufen.

Aber darf man Parteien verbieten die sich zum klassischen Anarchismus bekennen und den Staat damit unmissverständlich ablehnen? Ist es anarchistischen Parteien juristisch möglich, den Staat über evolutionäre Prozesse mit rechtsstaatlichen Mitteln stark zu verkleinern, z.B. durch Gesetzesaufhebungen oder nach GG Artikel 146 eine neue Verfassung zu erarbeiten, die den Weg in Richtung Anarchie geht? Darf man Organisationen verbieten, die für solch eine Lehre Werbung machen? Darf man in der BRD sich öffentlich dazu äußern, dass man das Konzept eines Staates, die Demokratie, das Grund und somit die BRD und all seine Institutionen aus tiefster Überzeugung ablehnt? Darf man dazu aufrufen es einem gleich zu tun und entsprechende anarchistische Organisationen zu unterstützen, welche die Abschaffung des Staates vorantreiben? Oder stellt sich dies alles als Straftat dar?

Hallo,

ist es richtig, dass das Art. 2 (1) GG die Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist und Allgemeine Handlungsfreiheit einfach nur ein anderer Begriff dafür ist, beide Namen aber dasselbe Grundrecht betreffen?

Mfg Schatiek

Mit eigenen Worten erklären ist ja nicht das Problem. Nur unser Lehrer möchte immer eine genaue Def. von allem.