Wahlen aussetzen in Ostdeutschland, als Mittel gegen die AfD?

Moin Community,

ich bin im dritten Semester Politikwissenschaften und unser Professor hat letzte Woche über den Anstieg rechtsextremer und autoritärer Tendenzen in der Gesellschaft gesprochen. Als Vorbereitungsmaterial für die letzte Woche diente die letzte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Als es um Lösungsansätze ging, wurden verschiedene Optionen auf den Tisch gelegt und am Ende im Auditorium zur Abstimmung gestellt.

Ein Vorschlag war das Aussetzen von Wahlen in den neuen Bundesländern, bis zum Verbot der Alternativen für Deutschland bzw. der Prüfung dieser durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser Vorschlag erhielt im Hörsaal eine 2/3 Mehrheit.

Lesenswert zu einem ähnlichen Thema ist auch folgender Spiegelartikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-wenn-bjoern-hoecke-sein-volk-befragt-gastbeitrag-a-548758a3-fc28-4fa5-ba4e-cbb239637647

Meine Frage an euch, könnte man die Notwendigkeit eines solchen Aussetzens von Wahlen der Bevölkerung (gerade in den neuen Bundesländern, ich selbst habe keine Berührungen mit Menschen aus dieser Region) vermitteln und wenn ja, wie?

Ich fand den Vorschlag eigentlich sehr gut, da man so Zeit gewinnen könnte und auch unser Professor vertrat die Ansicht, dass wenn man dieses Vorgehen nicht zur Routine werden lässt, es durchaus eine Option zum Schutze unser Demokratie wäre.

Schönen Sonntag euch allen,

Georg

Das Aussetzen von Wahlen ist keine Option. 96%
Das Aussetzen von Wahlenwäre eine Option. 4%
Das Aussetzen von Wahlen finde ich nicht gut, doch notwendig. 0%
Das Aussetzen von Wahlen zum Schutz der Demokratie könnte helfen. 0%
Demokratie, Faschismus, Ostdeutschland, Politikwissenschaft, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD
Warum verhinderte die Grausamkeit des Faschismus nicht eine zweite Diktatur auf deutschem Boden?

Antifaschisten in der DDR die schlimme Erfahrung mit dem Faschismus gemacht hatten wissen was es heißt wenn man geschlagen gedemütigt erniedrigt wird, dann nach der Befreiung vom Faschismus in der DDR in leitende Funktionen selber Unrecht begingen sich einer Ideologie andienten die mit der gleichen Menschenverachtung zu Werke gingen wie vorher die Faschisten damit will ich nichts gleichsetzen.

Das ist doch moralisch verwerflich wenn Menschen so handeln sich vom NS verfolgten in ein stalinistischen Verfolger umwandeln.

Als Beispiel möchte ich anführen das nicht alle so geworden sind die. durch die Hölle der Faschisten gegangen sind

Man kann nicht mit den Finger auf die Faschisten zeigen wenn man als Antifaschist in der DDR nicht besser ist.

Hätten Menschen aus dem bitteren Erfahrungen des Faschismus lernen müssen statt sich einer Ideologie anzudienen.

Die Antifaschisten der DDR wurden dann zu Feigen bütteln das SED- Regimes.

In der sowjetisch besetzten Zone und später in der DDR aber kam hinzu, daß die Siegermacht wiederum ein totalitäres System installiert hatte, das nicht minder menschenfeindlich und undemokratisch war als das eben überwundene. Der Stalinismus in der DDR hat wirklichen Antifaschismus unmöglich gemacht. Tapfere Antifaschisten, die eben den Konzentrationslagern entkommen waren, wurden feige Büttel des neuen Systems, wurden zu Schergen, zu Verrätern ihrer Ideale. Ich zweifele nicht daran, daß viele im guten Glauben gehandelt und erst im stalinschen, dann im realen Sozialismus tatsächlich die Alternative gesehen haben. Objektiv aber haben sie daran mitgewirkt, Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit zu verhindern und zerstören. Deshalb war das in der DDR ein gebrochener Antifaschismus. Gebrochen, wie man sein Wort bricht. Gebrochen, wie Ideale zerbrechen.

Welche Meinung vertretet ihr dazu?

Diktatur, Faschismus, Nationalsozialismus
Wieso werden rassistische bzw. rechtsextreme Kommentare in Microsoft Start bei der Nachrichtenfunktion toleriert und sogar teilweise hochgepusht?

Hallo,

mir ist des Öfteren aufgefallen, dass ständig rassistische bzw. rechtsradikale Äußerungen auf dieser Plattform (und auch auf anderen wie beispielsweise Tiktok oder Instagram und sogar Youtube )getätigt werden bzw. oftmals auch AfD Propaganda nicht nur im Sinne des Rechtspopulismus sondern auch des Rechtsradikalismus verbreitet werden und dies auch toleriert wird. Beispielsweise kann man unter diesem Beitrag mit dem Titel: "Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben" (Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)) erkennen, wie eine deutsche Staatsbürgerin , die in Hamburg geboren ist und Jura erfolgreich studiert hat, aufgrund ihres Migrationshintergrundes beleidigt und diffamiert wird.

Ich zitiere die ersten Kommentare mit den meisten Zustimmungen, die offensichtlich zeigen, mit welch einem Hass und mit welchen Vorurteilen die meisten Nutzer auf solchen Plattformen unterwegs sind.

"Prima und nicht vergessen Koffer packen und zurück in das Ramadamaland"
"Genau, geh lieber wieder Boxen, Frau Mohammed Ali! Ich empfehle Wagenknecht als Maisbirne, um wieder in Form zu kommen..."
"soll bitte keinen einzigen ihrer Sippe hier "vergessen" wenn sie sich in ihr Herkunftsland zurückzieht und dahin auch keine weiteren "Diäten" überwiesen bekommen denn davon können besser in D ein paar Rentner satt werden ohne im Müll wühlen zu müssen ."

Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)

Diese Kommentare hier zeigen offensichtlich, dass leider in der Gesellschaft immer noch ein hoher Grad an Diskriminierung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund herrscht und dies sogar leider auf genau solchen Plattformen verstärkt wird, indem Einzelfälle pauschalisiert werden und als politisches Instrument fungieren um Rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten.

Ein weiteres extremeres Beispiel findet man in diesem Beitrag. "Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe" Quelle: Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe (msn.com).

Hier werden dann wieder pauschalisierende Unterstellungen und Falschinformationen verbreitet. Ich zitiere wieder die Kommentare mit den meisten Zustimmungen:

"Besucher der Moscheen vergewaltigen deutsche Frauen und stechen wahllos Menschen ab. Wird vermutlich gelöscht, aber es ist die Wahrheit."
"Waren es wirklich Rechtsextreme, welche die Drohbriefe verfassten, oder vielleicht doch Linksextreme, um es den Rechten in die Schuhe zu schieben? Oder vielleicht Menschen aus der Moschee selbst, um wieder einmal Ausländerhass vorzutäuschen?"
"In diesen Moscheen versammeln sich die Antisemiten und Respektlosen Gewaltätigen und werden motiviert, mit aller Macht dies in Deutschland zu verteilen.Stellt sich also die Frage, was läuft falsch in Deutschland, das hier Moscheen erlaubt sind?"

Weshalb wird gegen diese bewusste Hassverbreitung nichts unternommen? Tatsächlich kommt dies zurzeit häufiger und verstärkter vor.

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Seid ihr für eine 0 Toleranz Politik gegen Nazis, mit allem Drum und Dran?

Hallo,

ständig liest man von offen rassistischen, nationalsozialistisch denkenden, primitiven Menschen volksverhetzende Aussagen. Ich bin dafür, eine 0 Toleranz Politik gegen Nazis einzuführen und jeden noch so kleinen Fehltritt mit anschließender medialer Kreuzigung und flotter juristischer Verfolgung zu ahnden, um auch nachhaltig abzuschrecken. Die Gesellschaft hat sich seit Trump extrem radikalisiert, wir haben in Deutschland 79 Jahre nach der Zeit des Nationalsozialismus wieder antisemitische Angriffe auf Juden und ihre Synagogen wie in Halle am 23. Oktober 2019. Nzs sind wieder im Bundestag und reden offen davon, Antifa ins KZ zu stecken, auf Flüchtlingskinder an der Grenze zu schießen oder hoffen sogar, dass Menschen auf dem Mittelmeer kentern und ertrinken. Das ist nicht sehr weit von der Denkweise der Nzs entfernt. Liebe Deutsche, erkennt die Zeichen der Zeit. Was wollt ihr gegen die erneute Infiltrierung eurer Demokratie durch völkisch-nationalistische Rassenwahnsinnige tun? Wir haben ja schonmal erlebt, dass sich das schleichend anbahnte und am Ende war's dann zu spät, um noch etwas groß zu bewirken. Also ich will keine 2. Machtergreifung. Nochmals, wir hatten einen nationalsozialistischen, terroristischen Terroranschlag gegen Juden, in Deutschland! Hallo, sachma geht's noch? Spätestens da sollten alle Alarmglocken läuten, außer die Gesellschaft hätte sich nach 10 Jahren schon wieder daran gewöhnt und es wäre ihr egal, was mit den jüdischen Deutschen passiert oder anderen Minderheiten passiert.

Wie gesagt, meiner Meinung nach sollten wir mit einer auf gesellschaftlichem Konsens beruhenden 0 Toleranz Politik und mit aller Härte Nazis für jedes noch so kleine Vergehen konsequent bestrafen und sie spüren lassen, was eine Demokratie ist, die sich gegen seine inneren Feinde wehrt. Es kann nicht sein, dass sich völkisch nationalistisch wieder in Deutschland verbreitet. Leider gibt es aber auch diese rückwärtsorientierten 25% mit rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft, die ja in der jährlichen Studie der Uni Leipzig 2016 zum Rechtsextremismus in Deutschland festgestellt wurden, diese Zahl ist seitdem wahrscheinlich auch noch etwas angestiegen.

Wollt ihr Nazis bekämpfen oder weiter mit Samthandschuhen anfassen und gewähren lassen?

Grüße

Ja 50%
Nein 32%
Andere Meinung 18%
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