Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot kommen?

Guten Tag liebe GF-Community.

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Soll wirklich ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zu Frage
| Nein. Es soll kein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden. 70%
| Ja. Es soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden. 20%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 10%
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Hat Amazon bei euch schon mal eine Rückerstattung nicht akzeptiert / Was habt ihr so alles zurückgeschickt, was akzeptiert wurde?

Bei mir hat Amazon bis jetzt alle Rückgaben, die ich in all den Jahren getätigt habe, immer akzeptiert und das hört und liest man auch eigentlich nur so von diesem Unternehmen. Ich frage mich, bis wohin ihre Toleranz geht was Rückgaben und Rückerstattungen betrifft. Mein Kollege meinte gestern, deshalb interessiert mich das auch, das er mal einen Rasierer zurückgeschickt hatte, an dem noch seine "Haare" dran geklebt haben und Amazon hatte anscheinend keine Probleme die Rückerstattung zu akzeptieren.

Natürlich ganz witzig und so und ich weiß natürlich auch nicht, ob er das aus Spaß gesagt hat, aber ich als Unternehmen würde das so nicht akzeptieren wollen, weil ich kann mir nicht denken wie jemand der bei Amazon arbeitet das Paket öffnet und sagt "Ja, das sieht noch in Takt aus, das nehmen wir zurück und verkaufen es weiter". Irgendwo müssen sie ja ihre Toleranzgrenze haben, denn ansonsten könnte man das ja grenzenlos ausnutzen. Öffnet Amazon eigentlich ihre Pakete? Ich habe eher das gefühl, sie schmeißen die Retoure einfach direkt weg ansonsten kann ich mir sowas nicht erklären.

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Nach BWL-Abbruch kaufmännische Ausbildung anfangen?

Heute brauche ich mal euren ernsthaften Rat als Menschen. Ich muss die Entscheidung zwar selbst treffen, aber brauche noch ein paar objektive Stimmen dazu.

Ich werde mein duales BWL-Studium mit Schwerpunkt Eventmanagement abbrechen. Das hat einmal damit zu tun, dass es mir mit dem dualen Modell nicht gut geht und zum anderen damit, dass mir die Inhalte überhaupt nicht liegen. Ich habe mich vom Schwerpunkt und von den Vorteilen eines dualen Studiums so blenden lassen, dass ich verdrängt habe, dass BWL gar nicht mein Fall ist. Durch Mathe bin ich auch schon 2 mal durchgefallen, da ich mit Dyskalkulie in der kürze der Zeit diese Inhalte nicht hinbekomme.

Mein Praxisunternehmen war mehr als nur lieb, als ich diese Entscheidung verkündet habe und hat mir prompt eine Ausbildungsstelle angeboten, weil sie mich laut eigener Aussage unbedingt behalten wollen. Ich darf mir die Ausbildung sogar selbst aussuchen.

Das Problem : alle Ausbildungen die in Frage kommen, sind kaufmännisch. Und ich will eigentlich ganz aus dem kaufmännischen Bereich weg und Medienwissenschaft Studieren. Nicht, weil ich Ausbildungen doof finde, ganz und gar nicht. Sondern einfach, weil ich mich bei Geisteswissenschaft eher sehe, als mit Zahlen. Das wäre auch meine erste Wahl gewesen, ich wurde aus NC-Gründen nicht genommen.

Alles was für eine Ausbildung spricht, ist dass sie einfacher scheint (aber ist sie das wirklich, wenn die Inhalte mir nicht liegen, sondern lediglich weniger umfangreich sind, als in der Uni?) und dass ich das Unternehmen nicht hängen lassen will.

Was würdet ihr mir raten?

Gesundheit, Beruf, Studium, Mathematik, Wirtschaft, Menschen, Ausbildung, Kommunikation, duales Studium, Management, BWL, Dyskalkulie, Entscheidung, Eventmanagement, Geisteswissenschaften, Hochschule, Medien, Medienwissenschaften, Psyche, Universität, Unternehmen, Veranstaltung, Praxispartner, Studienabbruch, DHBW
Welchen Job würdet ihr eher wählen?

1.) Job mit festem Gehalt

( 1.500 - 2.000 € monatlich , Kosten und wichtige Ausgaben können gedeckt werden , durch sparsame Lebensweise und gute Einteilung kann man trotzdem gut leben , es fehlt nicht an Geld und Lebensmitteln , Versicherung wird ohne Verzug bezahlt , man gerät nicht ins Minus , vorausgesetzt man gibt nicht Geld für das neuste iPhone oder teure Uhren oder Klamotten aus , man ist angestellt , z.B. Alltagsbegleitung für Senioren )

2.) Tätigkeit im Kleingewerbe

( Selten 2.000 - 3.000 € Umsatz pro Monat , oft Monate ohne Kunden überstehen , wenn es mal mittelmäßig läuft , dann mickrigen Monatsgewinn von ca. 900€ hinnehmen , Kosten und Ausgaben häufen sich , das Geld wird knapp und wenn man mal nicht verschuldet ist , ist man auf Null und hat auch nichts von der tollen Selbstständigkeit , keine Erfahrung bzgl. Kundengewinnung oder Steuern , z.B. Webdesigner oder Grafikdesigner )

Es gibt da nämlich so komische Menschen im Bekanntenkreis , die den zweiten Weg wählen...

Wenn ihr die Wahl hättet , würdet ihr Weg 1.) oder Weg 2.) wählen ?

Das sind nur zwei Beispiele

1 100%
2 0%
Arbeit, Finanzen, Geld verdienen, Steuern, Selbständigkeit, Rechnung, Job, Geld, Gehalt, sparen, Schulden, Webseite, programmieren, Ausbildung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Grafikdesign, Einkommen, alltagsbegleiter, Firma, Freelancer, Gewerbe, Informatik, Kleingewerbe, Kunden, Lohn, Unternehmen, Webdesign, Auftrag
Wie lange darf es dauern, dass ich mein Geld zurück bekomme?

Hallo,

mich habe ein kleines Anliegen und ich hoffe man kann mir helfen.
Ich habe im November 2023 meiner Katze Blut abnehmen lassen vom Tierarzt und er hat es ins Labor schicken lassen, wo ich 2 Wochen später eine Rechnung bekommen habe und ich sie auch beglichen hatte. Im Januar und Februar hatte ich eine Rechnung bekommen von meinem stromanbieter, wo ich Zahlungen nicht getätigt hatte und ich somit Mahnung erhalten habe. Ende Februar habe ich mit bekommen, dass ich es aus Versehen zum Labor unternehmen überwiesen habe… Ich habe direkt angerufen und mir wurde gesagt, dass ich eine E-Mail schicken soll, wo drin steht das es nicht da hin geschickt werden sollte und und und. Natürlich mit meiner IBAN damit die mir das zurück überweisen können. Das ist mittlerweile aber auch schon 6 Wochen her. Ich habe diesbezüglich auch persönlich da angerufen und mir wurde gesagt, dass es am 13.03.24 überwiesen wurde und es 2 Wochen dauern könnte. Ich habe nach 2 Wochen angerufen, da es nicht drauf ist. Selbst 3 Wochen später nicht. Sie haben mir auch gesagt, dass ich eine E-Mail bekommen haben soll wo das alles drin steht. Ich habe aber nie eine bekommen. Ich habe das Gefühl, dass die mir das nicht mehr wieder geben möchte und mich hinhalten.

was kann ich machen, damit das Unternehmen mir mein Geld wieder gibt??

Danke jetzt schon mal für die antworten.

Rückerstattung, Unternehmen

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