Es wird eine Mauer aufgestellt

Zuerst mal: Ganz so kindisch ist der Streit nicht - der Wunsch der FDP hat handfeste Gründe. Und es geht dabei nur in zweiter Linie um die AfD. Man kann das zwar leicht als "Kindergarten" abtun, aber das wird der Realität nicht gerecht.

  1. Politische Reihenfolge: Traditionell ist es so: je konservativer und national(istisch)er eine Partei ist, desto weiter sitzt sie rechts im Parlament. Die FDP sitzt heute rechts von der CDU, sieht sich dort aber falsch, da sie eher Partei der Mitte ist oder sein will, und zwar eine liberale. Allgemein wird ja die CDU eigentlich als der konservative Teil der bürgerlichen Mitte angesehen. Von daher ist der Wunsch der FDP verständlich, zumal sie sich nicht als "noch weiter rechts als die CDU" öffentlich einordnen lassen will. Die CDU aber möchte auch nicht als "rechte Partei" dastehen und ist daher ganz froh um die FDP als rechten Rand. Bis dahin braucht man nicht mal eine AfD für das Problem.
  2. Abgrenzung von der AfD: Durch die AfD ist das Problem aktueller geworden. Zum einen bietet sie ein Bild einer rechten Partei, von dem sich die anderen distanzieren möchten - die FDP als Möchtegern-Partei der Mitte, aber auch die CDU, die der AfD politisch nahe steht. Zum anderen behauptet die FDP, Zwischenrufe und unflätige Bemerkungen auch direkt gegenüber ihren Abgeordneten würden die AfD zu einer unangenehmen Nachbarschaft machen. Das kann ich nicht direkt nachprüfen, aber wenn man weiß, wie die AfD sich im Bundestag benimmt und manche AfD-Abgeordneten in Reden äußern (vor allem, wenn kein Mikrophon dabei ist), dann kann man sich das schon vorstellen.
  3. Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner: Seit klar ist, dass FDP, SPD und Grüne eine Koalition bilden werden, ist noch ein Grund dazugekommen und hat das Thema in die aktuelle Diskussion gebracht. Die neue Koalition möchte auch räumlich im Parlament benachbart sein - zum einen um Zusammengehörigkeit zu symbolisieren, aber es wäre auch praktischer, damit sich einzelne Abgeordnete zwischendurch mal schnell und ohne lange Wege besprechen können.

Es sind also mehr Gründe auch ohne Afd, deshalb greift es zu kurz, das nur auf "ich mag nicht neben der AfD sitzen" zu reduzieren.

Mein Vorschlag wäre, den Bundestag endlich deutlich zu verkleinern, dann würden Plätze zwischen FDP/CDU/CSU und der AfD frei werden. Damit könnte man zum einen die FDP von den ganzrechten Stänkerern trennen und zum anderen wären die Nichtwähler endlich auch im Bundestag repräsentiert.

Gar nicht gut fand ich den Vorschlag, einen Kindergarten zwischen FDP und AfD zu setzen. Grund: schlechte Vorbilder für die lieben Kleinen. Und das von beiden Seiten!

Ach ja: den antifaschistischen Schutzwall finde ich auch eine Super Übergangslösung, bis genug Plätze dazwischen (wäre das dann ein "Todesstreifen"?) frei werden.

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Wie? Bei BILD gibt's jetzt Nachrichten?

Das letzte Mal, als ich einen Blick in die BILD geworfen habe, gab's da nur Hetze, Hysterie, Skandalgeschichten und mindestens 1 Foto einer nur spärlich bekleideten Frau. Solange ich denken kann, hat BILD Meldungen nie als Nachricht gebracht, sondern reißerisch und emotional aufgemotzt, damit der Leser bei seinen Emotionen gepackt werden sollte. Ob aus einer Nachricht nun ein Skandal, eine Heldengeschichte oder ein Rührstück gemacht wurde, lag an der Laune des Redakteurs oder an der aktuellen politischen Zielrichtung der Redaktion. Dafür wurden gern mal Geschichten verdreht oder Einzelheiten frei erfunden.

Früher kursierte das Gerücht, BILD würde deshalb nur BILD heißen und nicht Bild-Zeitung, weil eine "Zeitung" laut Gesetz mindestens zu 25 % wahre Meldungen enthalten müsse.

Wenn der Nachrichtensender sich so weit von der ursprünglichen Zeitung entfernt haben sollte, dass er halbwegs glaubwürdig ist, dann herzlichen Glückwunsch! Das scheint mir aber nicht so, wenn ich mir die Internetseite anschaue.

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Das ist eine wirklich gute Frage und eine ziemlich komplexe Materie, die eine etwas umfangreichere Antwort erfordert.

Eigentlich hat EU-Recht in der Tat den Vorrang vor nationalem Recht. Zum einen haben die Mitgliedsstaaten der EU bestimmte Kompetenzen übertragen und müssen EU-Regelungen in diesen Bereichen umsetzen. Außerdem haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bestimmte gemeinsame Werte, d.h. in der EU vereinbarte Grundwerte und Grundrechte, zu wahren. Der Europäische Gerichtshof ist für die Überprüfung der Einhaltung zuständig.

Jedoch ist das Verhältnis zu den nationalen Verfassungen kompliziert und beileibe nicht nur als Über- und Unterordnung zu beschreiben. Der EuGH hatbeispielsweie in Italien einmal Verjährungsfristen beanstandet. Im Verfahren hat Italien aber herausgestellt, dass die Anpassung der Verjährungsfristen gegen eines der Grundprinzipien der italienischen Verfassung verstoßen würde. Der Rechtskonflikt wurde in diesem Fall damit beigelegt, dass der EuGH auf die Durchsetzung der europäischen Regelung verzichtet hat. EU-Recht geht also nicht immer dem nationalen Recht vor, sondern muss u.U. Rücksicht auf die nationale Rechtsordnung nehmen.

Tatsächlich können EuGH-Urteile aber zu Verfassungsänderungen führen: Beispielsweise hat der EuGH mit Berufung auf das Gleichbehandlungsrecht einer Frau Recht gegeben, die in Deutschland Soldatin werden wollte. Die Einschränkungen im Grundgesetz für den Dienst von Frauen in der Bundeswehr waren nicht mit EU-Grundrechten vereinbar (die Deutschland mit unterzeichnet hat) und mussten gestrichen werden. Das deutsche Verfassungsgericht anerkennt den Vorrang des EuGH in der Frage von Grundrechten sowie den europäischen Kernkompetenzen, da der Schutz der Grundrechte der EU mit dem des GG vergleichbar ist. Es behält sich aber vor, im Fall von höheren deutschen Grundrechtsstandards auf diesen zu beharren und dann auch EU-Regelungen zu missachten. Das BVerfG sieht das Verhältnis zum EuGH daher weder als über- noch als untergeordnet, sondern als kooperativ.

Die EU darf jedoch z. B. nicht weitere Kompetenzen an sich ziehen als die, die ihr durch die EU-Verträge bzw. das deutsche Parlament übertragen worden sind. Daher hat das BVerfG in bestimmten Bereichen eine Beteiligung des Bundestags im Vorfeld von deutschen Entscheidungen bei der EU zur Bedingung gemacht, so dass die deutsche Regierung in diesen Fällen nur zustimmen kann, wenn der Bundestag zuvor darüber positiv entschieden hat.

Zusammengefasst: Die EU nicht verfassungsfeindlich, weil die Grundrechte ebenso über die europäischen Grundrechte geschützt sind und nicht hinter den Standard des GG zurückfallen dürfen und die deutschen Verfassungsorgane (Parlament) die Kontrolle über die Zustimmung zu grundlegenden EU-Entscheidungen behalten.

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Stimmt nicht!

Es tut mir ja leid, das sagen zu müssen, aber die Bayern waren schneller:

Am 8. Dezember 1970 wurde das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen und Max Streibl am selben Tag zum ersten Umweltminister in Deutschland (laut Selbstdarstellung des Ministeriums sogar Europas und weltweit) ernannt:

https://www.stmuv.bayern.de/ministerium/aufgaben/geschichte_umweltministerium.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Staatsministerium_f%C3%BCr_Umwelt_und_Verbraucherschutz

Das DDR-Ministerium ist schließlich erst 1972 gegründet worden. Immerhin muss man sich damit nicht mehr streiten, ob Titel schon Minister war oder erst Reichelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Umweltschutz_und_Wasserwirtschaft_der_DDR

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Diese Aussage kann ich so unterschreiben, da...

Gerade als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland muss Steinmeier ja wohl nicht nur die Gegenwart, sondern die ganze deutsche Geschichte im Blick haben. Und dazu gehören nun mal nicht nur Goethe, Dürer und von der Vogelweide, sondern auch das Dritte Reich. Liebe, die nur auf den Sonnenseiten beruht, ist blind und vielleicht nicht ehrlich und krisenfest (Aphorismus: "Kein Herz ist so ganz wie ein gebrochenes Herz."). Daher: Liebe zum Land ja - aber was damals geschehen ist tut einem eben doch auch immer noch weh.

Der ganze Zusammenhang des Zitats:

Rabbi Nachman hat gesagt: "Kein Herz ist so ganz wie ein gebrochenes Herz." Die deutsche Geschichte ist eine gebrochene Geschichte – mit der Verantwortung für millionenfachen Mord und millionenfaches Leid. Das bricht uns das Herz bis heute. Deshalb: Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/05/200508-75-Jahre-Ende-WKII.html

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Das Zitat ist nicht von Amschel Mayer Rothschild, sondern von T. Cushing Daniel, einem New Yorker Lobbyisten und Anwalt, der das Zitat 1911 den Rothschilds zugeschrieben (genauer gesagt wohl eher untergeschoben) hat. Allerdings ging es wörtlich um "money", nicht um "Währung".

https://books.google.de/books?id=Q7MPAAAAIAAJ&pg=PA771 S. 771 ganz unten

Derartige Zitate sind in vielen Fällen fraglich oder schlicht gefälscht. Besonders politische Extremisten erfinden gerne Zitate, mit denen sie ihren Gegnern oder besonderen Hassfiguren fiese Absichten unterstellen. Die Rothschilds wiederum dienen von je her allein schon deshalb als Symbolfiguren für Finanzsystem und Macht und deren Missbrauch, weil sie eben jüdischer Herkunft sind.

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Das kann man so nicht sagen. Tatsächlich diente die Villa damals als Tagungshaus für politische Gremien und die Ministerpräsidenten haben dort auch über Fragen des Parlamentarischen Rats (der das Grundgesetz entworfen hat) beraten.

Mit der Familie Rothschild hatte das Haus damals übrigens nichts mehr zu tun. Die hatten die Villa im 19. Jahrhundert erbauen lassen, sind aber 1938 vor den Nazis ins Ausland geflohen, woraufhin die Reichsfinanzverwaltung die Villa beschlagnahmt und weiterverkauft hat. Nach dem Krieg gelangte es in den Besitz des Landes Hessen und wurde eben für Tagungen gerade auch politischer Gremien benutzt. Erst später, nach Gründung der BRD, wurde die Villa ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben. Die Familie hat sie aber bald an die Stadt Königstein verkauft, die das Haus lange als Hotel genutzt hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Rothschild

Die Ratifizierung und Verkündung des Grundgesetzes und damit die Gründung der BRD erfolgte hingegen in der alten Aula der Pädagogischen Akademie in Bonn.

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Soll ich die AfD wählen?

Hallo zusammen,

mir ist es wichtig heute eine Partei zu wählen, die sich gegen die sprachliche und gesellschaftliche Genderisierung ausspricht. Ich bin gegen das Werben für Transgender und Ähnliches, habe aber nichts dagegen, dass die Leute so sind.

Wogegen ich auch bin, ist das überrepräsentieren von Minderheiten in Werbungen. Es sollte ein wahrheitsgemäßer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet sein, und nicht eine Überrepräsentation von Minderheiten (vor allem in guten Positionen) aus welchen Gründen auch immer stattfinden.

Ich bin gegen die Black Lives Matter Bewegung in Deutschland, weil sie den Rassismus vor allem in Deutschland gravierender aussehen lässt als er ist. Auch bin ich für Racial Profiling wenn durch Statistiken und Erfahrungen begründet. Ich bin dafür dass auch das Thema Deutschenfeindlichkeit stärker behandelt wird.

Was die Asylpolitik angeht, bin ich der Meinung, dass wir den Leuten helfen sollten, die Hilfe brauchen. Angefangen aber in deren Ländern unseren Teil dazu beizutragen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Für die Flüchtlinge die nach Deutschland kommen erhoffe ich mir eher eine qualitative statt quantitative Integration.

Ich glaube dass wir diese Masse nicht in so kurzer Zeit integrieren können und dass der Grund für Paralellgesellschaften ist.

Bei den jetzigen Wahlen habe ich das Dilemma, dass mir da fast nur die AfD zu wählen bleibt, auch wenn ich der Meinung bin, dass ein nennenswerter Teil in der AfD ausländerfeindlich, extrem und verschwörungsaffin unterwegs ist, womit ich mich nicht identifizieren kann.

Ist es trotzdem legitim die AfD zu wählen aus meiner Sicht, oder habt ihr noch einen anderen Parteivorschlag der meine genannten Themen aufgreift?

Vielen Dank und viele Grüße :)

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Das sind im Großen und Ganzen ja gemäßigt konservative Positionen, die du genannt hast. Die sind so doch auch in der CDU zu finden, wenn wir mal bei den großen Parteien bleiben. Widerspruch gegen sprachliches Gendern beispielsweise gibt's von CDU-Seite oft genug. Die Politik in der Flüchtlingskrise hat auch die CDU nicht mit Begeisterung getragen, auch wenn sie sie sich schöngeredet hat. Wenn Zehntausende an der österreichischen Grenze stehen, ist es für den Moment ein bisschen spät für Fluchtursachenbekämpfung in den Heimatländern. Und der alternative Vorschlag von Seehofer, die Flüchtlinge einfach wieder den juristisch eigentlich zuständigen Griechen und Italienern zuzuschieben, war einfach keine realistische Alternative. Diese jahrelange Praxis war die Ursache des Problems und konnte demnach nicht dessen Lösung sein.

Die CDU ist v.a. im Bund seit vielen Jahren zwar etwas Richtung Mitte gerückt, genau wie die SPD von der anderen Seite her. Dennoch ist v.a. die Basis zum Teil noch mal deutlich konservativer und ich kenne mehr als einen CDU-ler im Ortsverband, der im Bundestag auch bei der AfD Platz nehmen könnte. Nach der Ära Merkel könnte es durchaus auch wieder eine Rückbewegung zum Konservativen geben (was ich nicht hoffe, aber ich bin ohnehin kein CDU-Wähler).

Die AfD ist m.E. für dich also gar nicht notwendig als Alternative. Gegen sie spricht auch die Art und Weise, wie sie Politik macht: Polternd, großmäulig, mit Unterstellungen und Verschwörungslegenden. Eine konstruktive Politik hab ich da noch nicht gesehen. Und in Bezug auf Skandale geben sie sich eifrig Mühe, die ansonsten gerade auch deswegen gern kritisierten "Systemparteien" zu überholen. Daher würde ich dir von der AfD abraten:

  1. Der Politikstil ist mir zuwider.
  2. Ich glaube nicht, dass man auf die Weise seine Positionen durchsetzen kann, selbst wenn etwas Vernünftiges dabei ist. Die eigenen Wähler wird man mit Polemik beeindrucken können, die anderen stößt das eher ab.
  3. Wer die AfD wählt, kriegt auch Höcke und den ganz rechten und ausländerfeindlichen Teil der Partei
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Der Autor Reichenberger hat dieses Zitat nach eigenen Aussagen auch nur vom Hörensagen, nämlich angeblich 1948 von dem katholischen amerikanischen Priester und Radioprediger Charles Coughlin, der in seinen Radioprogrammen zunächst Roosevelt wegen seines "New Deal" unterstützt hatte. Ob der Radiopfarrer bei einem Treffen Roosevelts mit dem deutschen Reichskanzler Brüning überhaupt mal anwesend war, kann ich nicht nachprüfen, scheint mir aber unwahrscheinlich.

"Als Gegner bin ich erst aufgetreten, als ich authentisch erfuhr, daß er 10 Millionen Dollar zum Kampf der Freimaurer gegen die katholische Kirche Mexikos gestiftet hatte." "Der Morgenthau-Plan ist auch heute noch die geheime Vorlage und Norm für die amerikanische Politik. Ich war dabei, als eine Abordnung Brünings mit Roosevelt über eine Anleihe von 500 Millionen Dollar verhandelte, um dem Nazismus das Wasser abzugraben. Roosevelts Antwort war: "I'll crush Germany, ich werde Deutschland zermalmen."

Reichenberger, S. 302

Coughlin hat sich von Roosevelt wohl deshalb abgewandt, weil er merkte, dass dieser seine populären Radiosendungen gern als Werbung nutzte, er selbst aber in Roosevelts Regierung und Politik keine Rolle spielen würde. Coughlin wurde daraufhin zu einem scharfen Gegner von Roosevelt und seiner Politik und sympathisierte mit faschistischen Führern in Europa. Dass er diesen Wandel später lieber anders begründete, ist verständlich. Er suggerierte z. B. schon 1934 eine Verbindung zwischen der Regierung Roosevelt und dem Kommunismus.

Reichenberger wiederum engagierte sich in der Nachkriegszeit sehr ehrenhaft in der Hilfe für sudetendeutsche Vertriebene und ihre Interessen und gegen die Kollektivschuldthese. Allerdings kamen ihm da natürlich Argumente und Zitate, die die Kriegsschuld Deutschlands relativiert konnten, zupass.

Ich finde allerdings auch keine andere Publikation von Coughlin, in der er dieses Zitat berichten würde. Nachprüfbar ist es also erst mal nicht, und Zitate, die angeblich über mehrere Ecken vom Hörensagen zitiert werden, müssen immer mit Vorsicht betrachtet werden. Angesichts meiner Erfahrungen mit mündlichen Überlieferungen und nachweislich erfundenen Zitaten würde ich darauf nichts geben.

Gerade solche angeblichen Zitate alliierter Politiker sind im rechten Teil des Netz massenhaft zu finden, um die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg zu relativieren oder gar umzudrehen. Es gibt ganze Listen davon, die allein durch die Masse beeindrucken. Viele davon sind aber frei erfunden oder verfälscht, viele aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch datiert. Was übrig bleibt, ist nicht geeignet, ein internationales Komplott gegen Deutschland als eigentlichen Grund für den 2.Weltkrieg wahrscheinlich zu machen.

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Kurze Antwort:
1. Weil die deutsche Sprache sich seit dem Frühmittelalter im Gebiet der Schweiz ausgebreitet und die romanischen Sprachen (Rätoromanisch, Französisch, Italienisch) verdrängt hat und dies z.B. beim Rätoromanischen immer noch passiert.
2. Weil es bei der Entstehung heutiger Staatsgrenzen oft keine Rolle gespielt hat, welche Sprache die Leute sprechen. Deshalb sind Staatsgrenzen selten deckungsgleich mit Sprachgrenzen.

Kleine Denkanstöße:

  • Eine schweizerische Sprache gibt es nun mal nicht. Die vier Amtssprachen in der Schweiz sind Schweizer Deutsch, Schweizer Französisch, Schweizer Italienisch und Rätoromanisch.
  • Franzosen finden es wahrscheinlich nervig, dass man im größten Teil der Schweiz deutsch spricht. Viele Deutsche finden es wahrscheinlich nervig, dass sie das Deutsch, das in der Schweiz gesprochen wird, so gut wie gar nicht verstehen können. Engländer und US-Amerikaner finden es wahrscheinlich nervig, dass in großen Teilen der Welt irgendwelche kleinen Sprachen anstatt Englisch gesprochen wird. Im Grunde ist es ja völlig nervig, dass alle paar 100 km eine andere Sprache gesprochen wird. Vernünftig wäre es, alle Sprachen zu verbieten und weltweit eine einzige Sprache einzuführen, die alle Kinder als Muttersprache lernen müssen, z. B. Englisch oder Esperanto.

Weitere Informationen findest du z. B. hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachen_der_Schweiz

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Das kommt noch aus der Aufteilung in Besatzungszonen am Ende des 2. Weltkriegs. Alle 4 Siegermächte bekamen einen Teil Deutschlands zu verwalten. Von Berlin wollten aber alle auch einen Teil, weil es die deutsche Hauptstadt war. Deshalb wurde Berlin extra in 4 Besatzungssektoren aufgeteilt. Eine Aufteilung des Landes war dabei noch nicht geplant.

Als die Gegensätze zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion zunahmen und aus den Besatzungszonen zwei deutsche Staaten wurden, wurde die sowjetische Zone zusammen mit dem sowjetischen Sektor von Berlin (nämlich Ost-Berlin) zur DDR. Die drei westlichen Sektoren haben die Westalliierten (USA, GB, F) aber nicht aufgegeben. So wurde West-Berlin eine Insel innerhalb der DDR.

So was gibt's öfters. Der Ort Büsingen gehört nicht zur Schweiz, obwohl er in der Schweiz liegt. Er gehört zu Deutschland, obwohl man immer über Schweizer Gebiet fahren muss, um von Deutschland dorthin zu kommen. Das nennt man eine Exklave.

Rechtlich gehörte Westberlin aber auch nicht richtig zur BRD. Berlin hatte zwar Vertreter im Bundestag, die durften aber nicht abstimmen. Auch die Bundeswehr durfte nicht nach Berlin. Allerdings waren die Bindungen eng. So hat z.B. die Berliner Regierung, der Senat, Gesetze der BRD praktisch immer übernommen.

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Warum?

  1. weil schon 1945 keine Rückgabe geplant war. Mit Abschluss eines Friedensvertrages sollten die Gebietsabtretungen nur noch völkerrechtlich bestätigt werden.
  2. weil dort seit 45 Jahren schon hauptsächlich Polen bzw. Russen lebten und die Gebiete integraler Bestandteil der jeweiligen Staaten Polen bzw. Russland waren
  3. weil beide deutsche Staaten spätestens um 1970 die neuen Grenzen anerkannt haben.
  4. weil das vereinte Deutschland 1989/90 kein Interesse hatte, Anspruch auf ausländische Gebiete (vgl. Punkt 1-3) zu erheben, weil das niemand verstanden hätte, ohnehin chancenlos gewesen wäre und die Möglichkeit für die Wiedervereinigung von BRD und DDR vermutlich zerstört hätte.
  5. weil das vereinte Deutschland die Abtretung der Gebiete schließlich eindeutig völkerrechtlich verbindlich nochmal bestätigt hat. Das war eine Bedingung der Alliierten für die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Und es hat schließlich nur realistisch anerkannt, was ohnehin seit 45 Jahren verloren war.
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Theoretisch wäre das möglich. Dem stehen aber einige Dinge entgegen:

  • Das Grundgesetz müsste geändert werden, da Art. 102 die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft hat. Würde mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat gehen.
  • Deutschland hat sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats (Zusatzprotokolle 6 und 13) gegen die Todesstrafe verpflichtet
  • Deutschland hat sich 1989 im Zweiten Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet (was in Deutschland schon seit 1949 der Fall war). Die Initiative zu diesem Zusatzprotokoll ging übrigens von Deutschland aus.
  • Selbst wenn diese Hindernisse aus dem Weg geräumt wären - Die deutsche Rechtsprechung sieht inzwischen die Todesstrafe als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf Leben, also grundsätzlichen Werten der Verfassung. Da würden Änderungen schwierig. Die zugrundeliegenden Grundgesetzartikel dürfen durch die sog. Ewigkeitsklausel gar nicht geändert werden.

Möglich ist theoretisch alles, wenn man nur will. Man kann internationale Vereinbarungen auch kündigen oder brechen. Aber rechtlich würde das insgesamt sehr schwierig, v.a. die Auslegung von Menschenwürde und Lebensrecht zu ändern. Und ich sehe auch in der Gesellschaft keine Bereitschaft, so etwas zu unterstützen.

Die "Deutsche Partei" mag die Abschaffung der Todesstrafe unterstützt haben. Das war aber nicht der eigentliche Grund, warum die Abschaffung auch von Politikern anderer Parteien ins Grundgesetz geschrieben wurde.

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Die germanische Mythologie, also die Geschichten über die Götter und
Entstehung und Ende der Welt, ist vor allem in altisländischen
Aufzeichnungen überliefert (Edda), die aber erst nach der
Christianisierung niedergeschrieben wurden.

Von den Südgermanen (Sachsen, Alamannen, Langobarden usw.) gibt es nur ganz wenige Überlieferungen zur heidnischen Mythologie, meist nur von Götternamen. Immerhin kann man feststellen, dass die südgermanischen Götternamen denen im Norden entsprechen (Odin = südgerm. Wodan, Thor = Donar, Frigg=Frija). Im Großen und Ganzen dürften auch die Eigenschaften und Zuständigkeiten der Götter bei den Südgermanen ähnlich sein. Unterschiede dürfte es aber auch gegeben haben, nicht nur wegen der geographischen Entfernung, sondern auch weil die Mythen im Norden erst Jahrhunderte später aufgeschrieben wurden. So scheint die Göttin Frigg (südgerm. Frija) bei den Südgermanen eine Liebesgöttin gewesen zu sein, nicht Freya wie später im Norden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontinentalgermanische_Mythologie

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Darauf gibt es keine einzige richtige Antwort. Denn es gibt verschiedene Kriterien für die Staatsform, z. B. ob man die Staaten nach der Art des Staatsoberhaupts, dem Träger der Staatsgewalt oder der Staatsgliederung einteilen will. Bei Wikipedia gibt's dazu eine ganz übersichtliche Grafik:

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsform

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Nein, das ist kein Irrtum, das ist nur ein etwas altertümliches Wort. Der erste Bestandteil in "Personalausweis" kommt von lateinisch "personalis" (persönlich), weil es dein persönlicher Ausweis speziell für dich ist, der deine Personalien (das sind deine persönlichen Lebensdaten) nachweist.

Es gibt entsprechend auch das Wort "Personalpronomen": auf Deutsch heißt das "persönliches Fürwort", also Wörter wie "ich, du, wir, mich, euch usw.". Es gibt auch das Wort "Personalunion", z. B. wenn jemand zwei Funktionen gleichzeitig hat, z.B. wenn der Kurfürst von Sachsen gleichzeitig König von Polen war. Dabei war er kein (Dienst-)"Personal", sondern er vereinte in seiner Person zwei Herrscherwürden.

Dasselbe lateinische Wort steckt im englischen z.B. in "personal computer", der kein Computer für Angestellte ist, sondern ein Computer, der als persönliches Arbeits- oder Spielgerät eines Einzelnen dient. Zuvor waren Computer meist teure Großrechner, die man nur bei Bedarf zeitweilig nutzen konnte.

Der Begriff "Personenausweis" wäre sprachlich etwas seltsam. Denn er würde bedeuten, dass er nur für Personen ausgegeben wird (was selbstverständlich ist) oder dass er den Inhaber als Person ausweist (was offensichtlich wäre).

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Inzwischen wird diese "Szene", die die Existenz der BRD leugnet, gern pauschal als "Reichsbürger" bezeichnet. Das ist etwas zu kurz gegriffen. Denn die Hintergründe, Folgerungen und Ziele sind vielfältig geworden.

- Zunächst waren solche Theorien ausschließlich innerhalb von nationalistischen Kreisen verbreitet. Die wollten einfach das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 wiederbeleben. Da war natürlich die Bundesrepublik im Weg. Also musste man - hokus pokus verschwindibus - die BRD wegzaubern. Zu diesem Zweck haben die "Reichsanhänger" durch pseudojuristische Winkelzüge versucht, die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik abzulehnen und deren Verfassung und Gesetze für von Anfang nichtig zu erklären.

- Anhänger werden zum Teil aus Leuten rekrutiert, die ein Problem mit dem Staat haben. Sei es ein Strafzettel, der Gerichtsvollzieher oder ein Strafverfahren oder auch nur die GEZ. Denen wird erzählt, der Staat sei ohnehin nicht gültig und man müsse weder Strafzettel zahlen noch könne man von einem "ungültigen" Richter verurteilt werden. Entsprechend bietet man solchen Leuten selbstgebastelte "Reichsführerscheine", "Reichsausweise" oder "Gewerbescheine" an.

- Inzwischen haben diese Argumentation auch andere ideologische Richtungen, z. B. eher antikapitalistisch orientierte Kreise übernommen, die ihre eigenen Vorstellungen eines wirtschaftlichen und politischen Systems umsetzen wollen, indem sie das bestehende für juristisch ungültig und nichtig erklären. Demokratie wollen alle! Für Reichsanhänger und ähnliche Spinner funktioniert sie aber erst richtig zufriedenstellend, wenn man sich nicht mit Millionen anderer Wähler rumschlagen muss, die nicht so wählen, wie man es selber für richtig hält. Demokratie ist am besten, wenn man sich seine 40 Wähler selber aussucht und selber Kanzler, Kaiser oder König von Deutschland wird.

- Bei einigen Gruppen oder Personen spielt auch der finanzielle Aspekt eine Rolle. Selbsternannte "Kommissarische Reichsregierungen" verkaufen selbstgebastelte "Reichsausweise" und -pässe, sowie "Reichsführerscheine" und "Gewerbegenehmigungen" - allesamt natürlich mit der Rechtskraft eines Entenhausener Agentenausweises aus dem Mickymaus-Heft. Der König von "Neudeutschland", Peter Fitzek der Durchgeknallte, betreibt sogar eine Bank - natürlich ohne jede Einlagensicherung mit Sparunterlagen in einem offenen Büroschrank

Diese Theorien werden teilweise erleichtert durch die komplizierte rechtliche Lage des geteilten Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Allerdings muss man die Realität dazu auch noch kräftig zurechtbiegen, und zwar durch:


1. forsch aufgestellte unhinterfragte Behauptungen, die meist völlig aus der Luft gegriffen sind.

2. Sofortige Nichtigerklärung von Gesetzen, Verfassungen, Regierungen und Staaten aufgrund von geringen formalen Mängeln, die fast immer keine sind, sondern auf Missverständnissen oder Missdeutungen beruhen. Das Grundgesetz wird von ihnen beispielsweise nicht als Verfassung angesehen, sondern für nichtig erklärt, genau wie Staat, Behörden und Gerichte der BRD. Begründet wird das zum Teil mit Artikeln des Grundgesetzes und Entscheidungen des bundesdeutschen Verfassungsgerichts - die man ja gerade noch für illegal und nicht existent erklärt hatte!!! Mit Logik hat man's in Reichskreisen aber nicht so....

3. Grundsätzlich werden Gesetze und Gerichtsurteile sehr kreativ interpretiert und bei Bedarf auch ein wenig "angepasst" wiedergegeben oder sinnentstellend unvollständig zitiert. So kann man aus jedem Text das Gegenteil von dem herauslesen, was ursprünglich mal drinstand.

Das ganze Gedankengebäude beruht auf einem übersteigerten Rechtspositivismus (verbunden allerdings mit völlig irrigen oder absichtlich verdrehten Auslegungen von Gesetzen). Manche haben sich völlig in ihr irres Gedankengebäude verrannt und fühlen sich als Kämpfer für ein empfundenes "Recht" gegen eine bereits wankende Unterdrückung. Denn alle ihre sozialen Kontakte sind genauso Spinner. Ergo gehen sie davon aus, dass im Prinzip alle ihrer Meinung sind - alle anderen sind nur bezahlte Systemtrolle. Das Ganze hat also auch noch Züge von religiösem Sektentum und Verfolgungswahn. Selbstverständlich kann man sich darauf verlassen, dass die Jünger die auf einschlägigen Internetseiten vorgestellten "Fakten" nicht nachprüfen oder wenn, dann nicht verstehen oder nur in ihrem vorgefassten Sinn verstehen möchten.


Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Geschichte dieserVerschwörungstheorien, ihren Vertretern und deren "Argumenten" findest du hier in einer PDF:




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Baden-Württemberg

Meiner Meinung nach das beste Bundesland ist Baden-Württemberg.

Begründung: Wir haben die wenigsten Arbeitslosen nach Bayern (BW 3,8 % - Hessen hat 5,3 % und liegt nur auf Platz 4 nach Rheinland-Pfalz), haben die wunderschöne Donau, haben den Hoch-, Ober- und Seerhein (also dreimal mehr Rhein als Hessen!), haben Gebirge wie den Schwarzwald, haben geile Autobahnen, wo man richtig Vollgas geben kann, z.B. A81 Rottenburg-Singen, haben Natur, Wälder, Zufriedenheit und vieles mehr zu bieten. Und natürlich der wichtigste Grund: Ich komm da her!

Offensichtlich ist sind so pauschale Bewertungen wie "bestes Bundesland" aber tatsächlich rein subjektiv.

Objektiv falsch sind deine Vorstellungen von den Arbeitslosenzahlen. Hier die aktuellen von 2016:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2192/umfrage/durchschnittliche-arbeitslosenquote-nach-bundeslaendern/

(Hessen hat demnach eine Arbeitslosenquote von 5,3 % und liegt nur auf Platz 4 nach Bayern, Ba-Wü und sogar noch hinter Rheinland-Pfalz)

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Ba-Wü übrigens von allen Bundesländern am geringsten. Ist halt auch das beste Bundesland ... ;-)

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Diese Aussage wird Obama zwar in diversen Internetseiten zugeschrieben. Er soll das bei einem
Besuch im amerikanischen Stützpunkt Ramstein anlässlich seines
Deutschlandbesuchs am 5.6.2009 gesagt haben. Der österreichische
Rechtsextremist Reinhard Melisch behauptet in einem Buch, er hätte das
abends in den ARD- oder ZDF-Nachrichten selbst gehört.

Aber: Weder auf ARD noch auf ZDF kam so etwas in den Nachrichten. Ich
hab's nachgeprüft. Auch in anderen Medien findet sich keine solche
Aussage. Außerdem war Obamas Besuch in Ramstein nur eine Kurzvisite.
Eine Rede hat er dort gar nicht gehalten. Und auch inhaltlich ist der
Satz Quatsch.

Das Ganze ist ein Internet-Gerücht, das von Nationalisten und
BRD-Leugnern (wie z. B. den sogenannten "Reichsbürgern") verbreitet wird, um eine ihrer Lieblingsthesen zu
untermauern: Die BRD sei nicht rechtmäßig entstanden und daher
"ungültig" oder klammheimlich aufgelöst worden. Der Gründ für diese
blödsinnige Behauptung ist es, dass sie das Deutsche Reich in den
Grenzen von 1937, 1918 oder 1871 wiederhaben wollen. Da die
Bundesrepublik und die Realität dem im Weg sind, versuchen sie, mit
juristischen Winkelzügen und Wortklaubereien die BRD quasi
"wegzuzaubern".

   "Warum sind wir immer noch von den Amis besetzt?"

Sind wir nicht. Im Deutschlandvertrag von 1954 wurde der Besatzungszustand in Westdeutschland beendet, 1955 hat die Sowjetunion als letzter Kriegsgegner offiziell den Kriegszustand beendet. Seither waren Truppen der USA, GB, F, B, NL usw. als Verbündete gegen den benachbarten Ostblock in Deutschland stationiert, auf der Grundlage von Verträgen, nicht auf der Grundlage von Besatzungsrecht. Die Westdeutschen hatten ein enormes Interesse daran, dass die "Amis" im Land bleiben und mit ihrem Militär das Land vor einer Eroberung durch die Sowjetunion schützen bzw. schon im Voraus verhindern, dass die Bundesrepublik von der Sowjetunion unter Druck gesetzt werden kann.

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die allermeisten Nato-Truppen jedoch abgezogen.

Die Frage hatten wir kürzlich schon mal:

https://www.gutefrage.net/frage/wieso-sagte-barack-obama-im-jahr-2009deutschland-ist-ein-besetztes-land-und-wird-es-auch-bleiben

Letztlich ist diese Aussage ein erfundenes (erlogenes) Zitat. Zitate bekannter Persönlichkeiten sind eine beliebte Methode von politischen Propagandisten, ihre Sichtweise zu untermauern. Irgendeine Aussage findet sich immer passend zum Thema, zur Not sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen. Und wenn man ganz dünn mit Argumenten ist, wir einfach eine Aussage erfunden. Das habe ich (anfangs mit Überraschung) inzwischen mehrfach festgestellt. Bei solchen Zitaten sollte man immer sehr kritisch sein.

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Da ist deine Doku entweder schon einige Jahrzehnte alt oder schlecht recherchiert - oder nationalistische Propaganda, von der es auf Youtube leider genug gibt.

Es gab bei Kriegsende tatsächlich zunächst keinen Vertrag mit Deutschland und damit keine offizielle Legalisierung der Annexion, weil es keine gesamtdeutsche Regierung mehr, sondern zwei uneinige deutsche Staaten gab. Allerdings - und das ist das erste, was gewisse Propagandisten gerne verschweigen - haben beide deutschen Staaten (DDR und BRD) die Nachkriegsgrenzen anerkannt. Es gab jedoch noch eine gewisse völkerrechtliche Unsicherheit, weil die Stellung Gesamtdeutschlands nicht abschließend geregelt war. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das vertraglich geklärt und die gesamtdeutsche Regierung hat die entstandenen Grenzen völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Manchen Nationalisten passt das natürlich nicht, deshalb bemühen sie die abenteuerlichsten juristischen Spitzfindigkeiten, um die Gültigkeit der Verträge und Gesetze oder gar der Bundesrepublik überhaupt wegzudiskutieren.

Aber selbst solange das noch nicht restlos geklärt war - fordern konnte man viel, bekommen ist schwieriger. Natürlich konnte man die Grenzen faktisch nicht mehr zurückdrehen. Die Gebiete waren längst u.a. mit von den Russen vertriebenen Ostpolen neu besiedelt worden. Nur wegen eines fehlenden Vertrags hätte kein Mensch Deutschland irgendwelche Ostgebiete zurückerstattet. Das Römische Reich ist auch nicht juristisch sauber aufgelöst worden. Wenn sich der Stadtrat von Rom heute hinstellen würde und die römischen Provinzen zurückfordern, würde er sich doch nur lächerlich machen, oder?

Zusammenfassung: Die Aussage der Doku ist falsch. Deutschland hat die Annexion vertraglich anerkannt. Eine Rückgabeforderung war nie realistisch und ist heute zweifelsfrei faktisch und juristisch nicht möglich.

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