Zeitpunkt für AfD-Verbot da?
Im ,,AZ"-Gespräch erklärt der Jurist Hendrik Cremer , warum das nötig ist :
Deportationen, auch von deutschen Staatsanghörigen, gehören tatsächlich schon seit Jahren zu den erklärten Zielen der AfD.
Warum es erst jetzt zu den großen und zahlreichen Demonstrationen kommt, ist nicht einfach zu beantworten.Wichtig ist, dass sie stattfinden.
Immer wieder werden Zweifel geäußert, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.
Ein Parteiverbot ist eine Präventivmaßnahme.Gleichzeitig ist eine Partei schwieriger zu bekämpfen, je mehr sie an Boden gewinnt.
Dieses Auftreten in Talkshows und Interviews ,in denen sie sich selbst verharmlosen, ist ganz zentraler Bestandteil der Strategie von AfD-Funktionären. Während sie auf eigenen Veranstaltungen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Reden halten, die auch die Aufstachelung zur Gewalt umfassen.
Die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD ist eine Grundvoraussetzung, um ihr effektiv begegnen zu können.Die findet aber nicht überall statt, was sich insbesondere auf der kommunalen Ebene beobachten lässt.Dadurch besteht die Gefahr, dasss die Normalisierung der AfD weiter vorangetrieben wird.
Der eingeschlagene Kurs der AfD, der insbesondere vom einflussreichen Björn Höcke vorangetrieben wird, strebt eine Gewaltherrschaft an, die sich am Nationalsozialismus orientiert.
Es gibt gegenwärtig eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie durch die AfD.
aus www.pressreader.com ,,Zeitpunkt für AfD-Verbot ist da"
7 Antworten
Wenn man davon ausgeht das das Parteiverbot durchkommt sollte man das machen.
Geht man davon aus das es nicht Durchkommt weil z.B. die AFD Bayern nicht kriminell genug ist sollte man das lassen.
So oder so sollte einem klar sein das so ein Verfahren dauert. Das letzte hatte 4 Jahre gedauert. Und das Verbotsverfahren würde sogar noch zusätzliche Wähler der AGD mobilisieren da sie ja nun einen "Beweis" dafür haben das sie immer das Opfer sind.
Nun gibt es ja eine Alternative für die Alternative. Bei einem Verbot wandern diese Wähler zur Werteunion. Soll man die auch verbieten und die BSW gleich mit, damit die warmen, blendend bezahlten Sessel in den Parlamenten durch die "Altparteien" besetzt bleiben?
Die Werteunion ist doch längst in sich kollabiert, noch bevor sie richtig da war.
Es ist wieder mal lustig, wie hier verharmlost und abgelenkt wird.
Nochmal zum Nachdenken: Was exakt ist an der Deportation von 25 Millionen Menschen (Zahlen von Höcke und Krah) denn nun Demokratie und Rechtsstaat? Wieso ist eine Partei, die so etwas plant, noch auf dem Boden unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Ein Parteiverbot kann nicht auf die persönliche Meinung einer Einzelperson aufbauen. Zudem sind viele Behauptungen ja nachweisbar falsch.
Joah, einfach mal gescheite stabile Regierungspolitik zu machen wäre zu einfach für die Ampel.
https://www.youtube.com/watch?v=8_RePz6ghr4
Oder sogar einfach nur simple Wahlversprechen einhalten, die sich in drei Sekunden umsetzen ließen wie die Cannabis-Legalisierung.
1 Million neuer Jobs in 2 Ampel-Jahren. Wo genau siehst du eine Instabilität?
Was genau hat die Ampel getan, um das zu erreichen, außer jede Menge Leute unnötig in der Pandemie verrecken zu lassen? Indem sie auf Zuruf der Wirtschaft gegen jeden Expertenrat wieder und wieder und wieder die Quarantäne viel zu früh unterbrochen haben?
Wir hatten hier in NRW mehr als zwei Jahre lang eine Corona-Todesrate, die mehreren Flugzeugkatastrophen pro Woche entsprach. Dass danach ein paar Arbeitsplätze frei werden, ist irgendwie normal und kein politischer Verdienst. Wenn überhaupt, ist das Gegenteil der Fall. Obwohl das natürlich hauptsächlich auf Laschet's Konto ging. Aber hey, ist nur ein gradueller Unterschied.
Was genau hat die Ampel getan, um das zu erreichen,
Du hast hier von Instabilitäten gesprochen. Was genau ist denn nun an 1 Million neuer Jobs eine Instabilität?
Indem sie auf Zuruf der Wirtschaft gegen jeden Expertenrat wieder und wieder und wieder die Quarantäne viel zu früh unterbrochen haben?
Ähhhm. Diese Behauptung ist schlichtweg unsinnig. Es gibt u.a. unser Grundgesetz, unserer Verfassung. Wir sind keine Diktatur, indem man so wie in China einfach mal so ganze Städte abriegeln kann. Wenn die Zahlen runtergehen, dann sieht die Abwägung unserer Verfassung vor, die Maßnahmen zu lockern. Weil die Grundrechte der Menschen entsprechend schwer wiegen.
Wir hatten hier in NRW mehr als zwei Jahre lang eine Corona-Todesrate, die mehreren Flugzeugkatastrophen pro Woche entsprach.
Und was wäre wohl passiert mit uns allen, mit unserem Land, wenn wir 2 Jahre Dauer-Lockdown gehabt hätten? Dann würden wir heute nicht mehr miteinander reden, weil alles zusammengebrochen wäre.
Dass danach ein paar Arbeitsplätze frei werden, ist irgendwie normal und kein politischer Verdienst.
Das ist Unsinn. Wir haben so viele Beschäftigte, wie noch nie. Das sind keine Jobs, die zuvor mit Corona weggefallen waren.
Wenn überhaupt, ist das Gegenteil der Fall
Es ist interessant, wie du dir mit Falschinfos und einer Menge sprachlichem Voodoo so etwas zusammenzaubern kannst.
Kann ich nur abraten.
Die NSDAP wuchs dereinst in ihrer Verbotsphase zur Volkspartei heran.
Mit einem Verbotsantrag verschafft man der AFD ein schlagkräftiges Narrativ: weil wir den Etablierten das Wasser abgraben und im Volk immer beliebter werden (und sie uns nichts mehr entgegen setzen können) deshalb wollen sie uns mit "unfairen Mitteln" beseitigen.
Das würde der AFD noch ein paar Millionen Stimmen zusätzlich bringen.
Am Anfang wurden die AFD als Schmuddelkinder behandelt, mit denen keiner diskutieren wollte. Das brachte sie auf mittlerweile knapp 20%.
Es hilft alles nichts: Man kann sie nur wirksam auf öffentlicher Bühne bekämpfen, indem man bei jeder Gelegenheit ihr Gedankengut, ihre Programmatik, ihre Beteiligung an rechtsextremen Umtrieben aufgreift und in all seinen Konsequenzen bis zu den absehbaren katastrophalen Folgen durchexerziert. Jedem normal begabten wachen 16-jährigen traue ich die Fähigkeit zu das AFD-Programm zu demontieren.
Am Anfang wurden die AFD als Schmuddelkinder behandelt, mit denen keiner diskutieren wollte. Das brachte sie auf mittlerweile knapp 20%.
Am Anfang wurde davor gewarnt, dass die AfD für Rechte und extrem Rechte anziehend ist. Und so war es dann auch: Die Partei wurde sukzessive von den Rechtsextremisten übernommen.
Einfach weiter gewähren lassen?
Einfach weiter gewähren lassen?
Vielleicht mal weiterdenken statt blinde Polemik benutzen.
Einfache Antwort für alle verständlich: Die URSACHEN der Probleme im Land bekämpfen. Und nicht die, die sie ansprechen.
Als Beispiel: Warum in Südafrika die Stimmung gegenüber Migranten feindseliger wird (msn.com)
Warum wohl? Man lese den Artikel und wird erstaunliche Parallelen zu Deutschland und mehreren anderen Ländern sehen, in denen es immer mehr Rechtsruck gibt.
Ja warum denn nur??...
Die Antwort ist sehr simpel.
Ihr versucht immer wieder, sie dazu zu machen und wenn sie auf den Zug aufspringt, passt euch das auch wieder nicht. Wohl weil ihr merkt, wie taktisch falsch das war. Eigentor.