Die AFD ist nun schon eine ganze weile in 3 Landkreisen als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Wieso ist es trotzdem noch möglich das diese Partei zur Europawahl antritt zeigt das nicht das unsere Verfassung etwas lückenhaft ist?

Im ,,AZ"-Gespräch erklärt der Jurist Hendrik Cremer , warum das nötig ist :

Deportationen, auch von deutschen Staatsanghörigen, gehören tatsächlich schon seit Jahren zu den erklärten Zielen der AfD.

Warum es erst jetzt zu den großen und zahlreichen Demonstrationen kommt, ist nicht einfach zu beantworten.Wichtig ist, dass sie stattfinden.

Immer wieder werden Zweifel geäußert, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.

Ein Parteiverbot ist eine Präventivmaßnahme.Gleichzeitig ist eine Partei schwieriger zu bekämpfen, je mehr sie an Boden gewinnt.

Dieses Auftreten in Talkshows und Interviews ,in denen sie sich selbst verharmlosen, ist ganz zentraler Bestandteil der Strategie von AfD-Funktionären. Während sie auf eigenen Veranstaltungen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Reden halten, die auch die Aufstachelung zur Gewalt umfassen.

Die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD ist eine Grundvoraussetzung, um ihr effektiv begegnen zu können.Die findet aber nicht überall statt, was sich insbesondere auf der kommunalen Ebene beobachten lässt.Dadurch besteht die Gefahr, dasss die Normalisierung der AfD weiter vorangetrieben wird.

Der eingeschlagene Kurs der AfD, der insbesondere vom einflussreichen Björn Höcke vorangetrieben wird, strebt eine Gewaltherrschaft an, die sich am Nationalsozialismus orientiert.

Es gibt gegenwärtig eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie durch die AfD.

aus www.pressreader.com ,,Zeitpunkt für AfD-Verbot ist da"

Ich denke es wird langsam einfach Zeit. Es hat sich eben mittlerweile bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, welche unsere Demokratie gefährdet. Dazu kommt noch, dass tausende Menschen nicht ohne Grund gegen die AfD demonstrieren. Ebenso wird die AfD nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.

Was glaubt ihr, was dann passiert? Was machen die bis zu 35% der Wähler? Einfach eine andere rechte Partei wählen?

Quelle:

Rechtsextremismus: Ein Verbot der AfD: Was dafür spricht – und was dagegen (msn.com)

https://www.bz-berlin.de/brandenburg/afd-parteiverbot-sehr-schwer-durchzusetzen

Hey,

denkt ihr ebenfalls, dass im Moment viele Menschen, vor allem Politiker die AfD an allen Ecken und Kanten probieren zu Schwächen und nieder zu machen, weil sie Angst davor haben das sie im Osten an die Macht kommt?

Partriotische Grüße^^

Als politisch hoch interessierte Person habe ich eine Frage an euch, die gerne ausführlich beantwortet werden darf :)

In den Medien bekannt ist nun die von corrective veröffentlichte Meldung von den "Remigrationsplänen" der AfD. Kurzfassung: AfD Vertreter, reiche und einflussreiche Geschäftsführer und bekannte Nazis haben sich in Potsdam getroffen und über ihre Pläne zur Abschiebung von Migranten und politisch Andersdenkenden gesprochen, unabhängig von deren Status (deutscher Staatsbürger, oder nicht).

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, sollte hinlänglich bekannt sein, nicht nur sind 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem, auch die Bundesfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sowie weitere Landesfraktionen unter Beobachtung des jeweiligen Verfassungsschutzes der Länder.

Hat sich für euch etwas an eurer Meinung/ Haltung zur AfD geändert, seit Bekanntwerden dieses Geheimtreffens?

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Die AfD wurde ja inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als: erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft. Was muss noch passieren damit diese Partei verboten wird?

Mir ist klar, dass diese Frage nicht mit 100% iger Sicherheit zu beantworten ist, deshalb würde ich mich über gut verständliche Einschätzungen freuen

Würde mal gerne einmal eure Meinung hören.

Unser BVerfG kriegt es nicht gebacken, die NPD zu verbieten, obwohl die Rechtsgrundlage dafür zweifelsfrei existiert. Die "politische Bedeutungslosigkeit", mit der das Urteil damals begründet wurde, entschuldigt weder die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, noch könnte sie bei einem AfD-Verbotsverfahren als Begründung herangezogen werden.

Jetzt droht Deutschland von der AfD eingenommen zu werden.

Dabei ist die nicht weniger rechtsextrem. Von der 2013er-AfD, die eher eine bürgerlich-konservative Partei war, die noch halbwegs wählbar gewesen wäre (wenn man meint, man müsste es tun), sind sie immer weiter nach rechtsaußen abgedriftet und haben nichts mehr mit ihren ursprünglichen Zielen zu tun.

Die Griechen, von denen wir ja alle unsere Demokratie bekommen haben, kriegen es ja auch hin, die Demokratie zu verteidigen. Dort war ein vergleichbares Parteiverbotsverfahren erfolgreich.

Wird Deutschland an der Unfähigkeit seiner Gerichte zerbrechen, die den Artikel 21 GG, Absatz 2 nicht checken?

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an

In Ernst Busch' Kampflied gegen den Faschismus singt er: "Severing verbot den roten Frontkämpferbund, aber niemals die braune Armee". Diese Aussage impliziert 2 Thesen. Die erste ist wahr, er verbat ihn 1929, jedoch wurde meines Wissens auch die SA verboten. Kann das jemand klarstellen? Danke.

https://lyricstranslate.com/de/ernst-busch-kampflied-gegen-den-faschismus-lyrics.html

Sicher ist, das wenn die AFD nicht verboten wird, dass es durchaus eine Gefahr ist für die Altparteien.

Aber könnten die Altparteien die AFD verbieten lassen? Und was würde dann passieren?

Und warum wird gar nicht erst versucht die AFD zu verbieten, oder wird es, aber es ist nicht rechtlich möglich?

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

Ich persönlich bin da gegen da man dan 1. Weiß wo die Neonazis sind und 2. Kann die in ihrer jetzigen Größe eh niemand gefährlich werden

Es handelt sich um eine linksradikale Partei, die unsere Verfassung grundsätzlich ablehnt und sich für ein kommunistisches Deutschland einsetzt! Daraus resultiert meine Frage, warum sie nicht verboten wird.