Was haltet ihr von den wieder aktuell aufflammenden Diskussionen über ein AfD-Verbot, die zurzeit in Umfragen Rekordwerte erreicht?
10 Antworten
Solche Diskussionen sehe ich nicht. Und den Gedanken daran halte ich für unsinnig.
Die Stimmung wird international rechter. Das liegt am hysterischen Umgang der Presse mit den Parteien aber auch am Umgang der etablierten Parteien miteinander.
Aus ähnlichen Gründen bin ich gegen die Todestrafe. Das mögen viele weit hergeholt finden,
aber ein rüder Umgang miteinander nützt den Extremen und schafft ihnen den Freiraum für schlechtes Benehmen. Sie gehen dann eben nur einen Schritt weiter und nicht drei.
Gegen diese Stimmung muss was getan werden, die lässt sich nicht verbieten.
Es gibt keine "Diskussionen" um ein solches Verbot. Es gibt einen Verein der ein solches Verbot gut heißt.
und aus welchen Gründen auch immer in den Medien hoch und runter gehechelt wird.
Die Erfahrungen mit Verbotsdiskussionen für Parteien sind denkbar schlecht. Gegenwärtig sehe ich keine Chance auf die AfD Artikel 21 GG anzuwenden.
Ja, widerspricht das dem was ich geschrieben habe? Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist der Verein der auch im von mir verlinkten FR Artikel als Urheber steht. Ich halte seine Aussagen auch inhaltlich für richtig, glaube aber nicht dass das Anlaß genug ist für eine Verbotsdiskussion. Ich bin auch der Meinung dass die AfD keinerlei Probleme damit hat, Verfassungsfeinde wie z.B. Höcke oder Storch in ihren Reihen zu dulden. Auch das wird aber für ein Verbot nicht ausreichen. Und ich sehe keine diesbezügliche öffentliche Diskussion über die Auffassung des betreffenden Vereins hinaus.
Wenn Coca Cola sagt, Pepsi ist verfassungsfeindlich und rechtsextrem, dann glaubst Du das auch? sorry aber Leute mit so einer Attitüde von "betreutem Denken" tun mir ehrlich gesagt Leid. Klar kann man die AfD ablehnen kein Problem, aber doch nicht mit derart lächerlichen Argumenten....
Der Verfassungsschutz ist keine Firma und nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Dass es in der AfD verfassungsfeindliche Positionen gibt, die von tragenden Mitgliedern vertreten werden ist ja nun kein Geheimnis. Wenn es dann mal wieder ans Tageslicht kommt versucht man diese "Hoffnungsträger" auf einmal loszuwerden, nach dem Motto "huch, das konnte ja keiner wissen!".
Welche "Verfassung"? Die haben wir doch gar nicht in Deutschland! Mei st Du das Grundgesetz? Nenne doch mal ein Beispiel, da bin ich echt mal drauf gespannt! Kannst Du nicht, ist eh klar....
Welche "Verfassung"? Die haben wir doch gar nicht in Deutschland!
Unsere Verfassung heißt Grundgesetz, genau wie die Verfassung in vielen anderen Staaten dieser Welt
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen
Nenne doch mal ein Beispiel, da bin ich echt mal drauf gespannt! Kannst Du nicht, ist eh klar....
Jüngstes Beispiel ist Halemba, weiter Malsack Winkelmann. Aber weißt du was? Der Verfassungsschutz arbeitet in öffentlichem Auftrag und seine Berichte sind, du wirst es nicht glauben, öffentlich. Hier
https://verfassungsschutz.thueringen.de/
kannst du zum Beispiel den von Thüringen für 2022 herunter laden. Die Einschätzung und Begründung für die AfD findet sich auf den Seiten 16-22, die der JA Thüringen auf den Seiten 22 - 24.
Was ich alles kann, gell?
Ach Gottchen wie süß. Das Grundgesetz sagt leider aus, dass über eine Verfassung das Deutsche Volk (ui ui ui ist voll rechtsextremistisch dieses Grundgesetz, geradezu völkisch, die reden da vom Volk, geht ja gar nicht...) in freier Abstimmung entscheiden soll, wenn es vereinigt ist. Wann ist diese Volksabstimmung gewesen? Oder ist Deutschland etwa noch nicht vereinigt, fehlt da noch was? Merks Du nicht, WER hier tatsächlich das Grundgesetz bricht? Es sind deine grünen "Deutschland verrecke" - Freunde... Und ich habe nach konkreten Aussagen gefragt, nicht nach solchen Räuberpistolen die gar nicht mehr in der AfD sind, dein nächstes Täuschungsmanöver....
in freier Abstimmung entscheiden soll
Schön wenn du dein Unwissen hinter platten Parolen verstecken musst.
das Deutsche Volk (ui ui ui ist voll rechtsextremistisch dieses Grundgesetz...
Am Deutschen Staatsvolk nach Art. 116 ist nichts rechtsextremistisch.
Das Grundgesetz sagt leider aus, dass über eine Verfassung das Deutsche Volk...in freier Abstimmung entscheiden soll
Du verwechselt "soll" mit "kann". Kann jeder passieren.
Und ich habe nach konkreten Aussagen gefragt, nicht nach solchen Räuberpistolen die gar nicht mehr in der AfD sind, dein nächstes Täuschungsmanöver....
Ich habe, wie sich leicht nachlesen lässt geschrieben
Wenn es dann mal wieder ans Tageslicht kommt versucht man diese "Hoffnungsträger" auf einmal loszuwerden, nach dem Motto "huch, das konnte ja keiner wissen!".
wofür Halemba (der nebenbei noch Mitglied ist und bis zuletzt von der bayerischen AfD verteidigt wird) und Malsack-Winkelmann passende Beispiele sind. Ebenso passende Beispiele für die rechtsextreme Haltung sind die veröffentlichten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, zu denen du keinerlei Stellung nimmst. Also weiter "tarnen, täuschen und verstecken". Du bist ein gutes Beispiel für die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Bestrebungen. Du hängst dir ein ach so demokratisches Mäntelchen um, und wenn man das herunter reißt kommen nur noch Ausweichmanöver. Du bist nicht dumm, du bist unanständig.
Ach Gottchen, das ist doch sowas von lächerlich, was hat denn Haremba jetzt genau nachweislich gemacht was strafrechtlich relevant war? Was hat der BRD Geheimdienst eigentlich in seinem Haus gemacht, warum sind die da eigentlich eingedrungen? Bring doch mal Fakten und schwurbel hier nicht herum. Joschka Fischer hat nachweislich versucht einen Polizisten durch Fusstritte gegen seinen Kopf zu töten, DIESE Parteien sind extremistisch aber doch nicht die AfD...
Was Halemba mutmasslich gemacht hat steht in allen Zeitungen und in dem von mir verlinkten Wikipedia Artikel. Es geht um Volksverhetzung und um Einschüchterung von Zeugen. Ersteres ist ja bei der AfD schon fast ein Ritterschlag, aber letzteres ist etwas auf das die Staatsanwaltschaft und ggf. ein Haftrichter sehr empfindlich reagieren. Innerparteilich geht es dazu noch um Wahlmanipulation.
aber die AfD wurd schon wissen was sie an ihm hatt.
Joschka Fischer hat nachweislich versucht einen Polizisten durch Fusstritte gegen seinen Kopf zu töten
Das "nachweislich versucht zu töten" hast du genau wo her?
Im übrigen ist das was du gerade machst ein sehr deutliches und extrem peinliches
https://www.logicallyfallacious.com/logicalfallacies/Moving-the-Goalposts
denn es geht hier um die AfD und jetzt und nicht um Fischer und vor 50 Jahren. Im übrigen wurde die Szene der Fischer damals angehörte zu dieser Zeit ebenfalls vom Verfassungsschutzes beobachtet. Der Unterschied ist, Fischer hat sich gändert, Halemba ist jetzt radikal.
Ich persönlich halte gar nichts davon, ich bin schockiert über Aussagen gewisser Politiker und wundere mich absolut nicht das die AfD stärker wird.
Vielleicht würde es helfen wenn man Politik für das Volk und nicht für Ideologien macht.
Wie war das mit unserem Wirtschaftsminister? Er kann dem politischen System Chinas viel abgewinnen, meinte er. Was meint er damit? Das ein-Parteien System? Die fehlende Wahl? Politische Unterdrückung?
Oder Frau Faeser die dafür ist immer noch mehr und noch mehr Menschen aufzunehmen, Scholz der nicht weiss was Sprit kostet und so weiter und so weiter.
Klar, das sind alles auch nur Menschen und ungeachtet deren politischen Zugehörigkeit haben alle Schwächen und Stärken.
Doch ist es wirklich notwendig in Zeiten wie diesen Gesetze zu bringen die das Leben noch weiter verteuern? Das beginnt ja bereits bei Lebensmitteln, Fleisch und Milchprodukte sollen per Steuererhöhung und Sondersteuer unatraktiv gemacht werden damit die Leute mehr pflanzliches kaufen, 10 Gramm Fleisch pro Tag etc,? Weiter geht es bei dem Heizungsgesetz über Erhöhung der Co2 Steuer bzw Verteuerung der fossilen Energieträger. Nur weil der Liter Sprit 2,80€ kostet kann ich mir trotzdem kein E Fzg für 55'000€ leisten, nur weil das Hühnchen künftig 8,50€ kostet kann ich mir Biogemüse nicht besser leisten und nur weil die Gasheizung oder Ölheizung im Betrieb künftig teurer gemacht wird kann ich mir trotzdem keine WP inkl Sanierung leisten.
Das ist eines der Hauptprobleme, man schafft nicht Anreize oder Vergünstigungen, man macht das Etablierte einfach so teuer dass das gewünschte günstiger erscheint. Leiden darf Otto Normalverbraucher der seine 2000€ netto verdient, aber auch hier " am Ende ist es nur Geld" Zitat Robert Habeck, Gehalt 14'000€ im Monat.
Am Ende ist es klar weshalb die AfD verboten werden wird, unter dem Deckmantel der Nazikeule wird eine für die anderen Parteien gefährliche Gegenspielerin ausgeschaltet.
wird eine für die anderen Parteien gefährliche Gegenspielerin ausgeschaltet.
Genau, dass wäre dann das Ende der Demokratie..
Dann sollten sie vielleicht einmal die Aussagen von Bernd Höcke und Co. sich zu Gemüte führen. Vielleicht überdenken Sie dann noch einmal das mit der Keule. Oder finden Sie eine "Wohltemperierte Grausamkeit" bei der Säuberung von Deutschland in Ordnung.
die Ampel und auch die Opposition haben keinen Plan mehr, wie sie gegen die AFD mit Argumenten und guter Arbeit vorankommen, deshalb jetzt diese verzweifelte Richtung.
nö, der Verfassungsschutz beobachtet die AfD schon länger und sammelt fleißig alle Belege
Finde ich falsch die Ampel versagt und will das was man dagegen tun kan aus den Weg räumen?Hoffe schaffen das nicht sind doch selber schuld das Wähler die wählen.
Ist die AfD eine verfassungsfeindliche Partei?
Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet.06.02.2023
Verfassungsfeindlichkeit: Was ist demokratiefeindlich an der AfD?
Verfassungsschutz zu AfD-"Flügel"Erwiesen rechtsextremStand: 01.04.2020 11:07 Uhr
Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html
Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“VON HELENE BUBROWSKI, MARKUS WEHNER
-AKTUALISIERT AM 07.06.2023-21:43
Die Partei verfolge eine rassistische, national-völkische Ausrichtung. Sie gehe von einem Volksbegriff aus, der Menschen nach rassistischer Wertigkeit beurteile, und sei daher mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes nicht vereinbar.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/voraussetzungen-fuer-afd-verbot-sind-laut-studie-gegeben-18947901.html
Alternative für DeutschlandMenschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfülltDie AfD arbeite gezielt daran, rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft zu normalisieren, heißt es in einer Analyse. Andere Parteien sollten sich deutlich abgrenzen.
7. Juni 2023, 5:42 Uhr
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/menschenrechte-institut-voraussetzungen-afd-verbot