Kann man die AFD verbieten?
Sicher ist, das wenn die AFD nicht verboten wird, dass es durchaus eine Gefahr ist für die Altparteien.
Aber könnten die Altparteien die AFD verbieten lassen? Und was würde dann passieren?
Und warum wird gar nicht erst versucht die AFD zu verbieten, oder wird es, aber es ist nicht rechtlich möglich?
9 Antworten
Die Altparteien versuchen ja schon alles, um der AfD irgendwie ans Bein zu pinkeln. Z.B. steht Höcke bald vor Gericht, weil er gesagt hat: Ich gebe "Alles für Deutschland". Und das haben schon einmal vor ihm die Anhänger der NSDAP gesagt. Außerdem hat Höcke neulich einen Verkehrsjet benutzt, und Jet-Flugzeuge sind bekanntlich eine Erfindung der Nazis. Außerdem hat Höcke einen Computer benutzt, und programmierbare Computer sind bekanntlich eine Erfindung der Nazis.
Echt - keine Ironie. So "arbeitet" unsere Justiz an der AfD. Von dem demokratischen Deutschlandlied "Deutschland, Deutschland über Alles" und dessen Bedeutung haben die Staatsanwälte wohl noch nie etwas gehört. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Solche Staatsanwälte bringen die gesamte Justiz in Verruf.
Nö. Sollte man auch nicht. Deutschland ist eine lebendige Demokratie. Wir wären keine, wenn man die extrem rechten und linken Positionen nicht aushalten könnte.
Und ja, das halten wir aus. In 10 Jahren hat sich die AgD so zerstritten, dass sie von selbst verschwindet.
Die AgD ist überhaupt nicht in der Lage, irgendetwas zu verbieten oder zu erlauben. Das sind alles nur Aussagen, die sich nach einem Mainstream richten. Hauptsache dagegen. Das ist alles, was sie können.
Wer es okay findet, kann sie wählen, wer es nicht okay findet, kann was anderes wählen. Wer es okay findet, herkömmliche Heizungen, Autos oder Einfamilienhäuser zu verbieten, wählt grün oder rot, wer es nicht okay findet, wählt was anderes. Wenn man jede Partei verbietet, deren Verbotswünsche man nicht okay findet, haben wir bald gar keine Parteien mehr. Sowas regelt man in einer Demokratie nicht per Verbot, sondern per Stimmzettel.
Homophobie ist aber nichts, was einem nicht passt. Das ist einfach krank.
Findest Du, und das ist Dein Recht. Ich sage: es ist einfach krank, Kinder im Kindergarten mit irgendwelchen Sexthemen zu belästigen und dort "Drag-Queens" auftreten zu lassen. Und das ist reale grüne Politik. Also verbiete ich die Grünen und Du die AfD?
Wer belästigt denn Kinder im Kindergarten mit Sexthemen? Hast du da konkrete Beispiele?
https://demofueralle.de/2023/04/24/subversive-ziele-wie-sich-drag-queens-in-kinderherzen-schleichen/
https://demofueralle.de/2023/04/25/warum-drag-queen-shows-fuer-kinder-so-gefaehrlich-sind/
https://demofueralle.de/2023/04/19/schluessel-artikel-zur-kentler-paedagogik/
Bei Bedarf gerne mehr, auch aus anderen Quellen, LEIDER kein Problem...
Du verlinkst hier Artikel eines Vereins, der von der afd geleitet wird? Ich lach mich scheckig.
Sag bloß, die anderen Medien berichten über solche Vorkommnisse nicht???
Okay, dann google mal selbst nach: montessori schule theater nackt küssen
oder auch: drag queen kindergarten
Diese Dinge werden nicht von "AfD-Vereinen" erfunden, sie berichten nur mehr darüber als andere... schlimm finde ich es eher, solche Dinge zu vertuschen.
Du möchtest hier kolportieren, dass die Eltern dieser Kinder dem ungefragt zustimmen müssen? Oder werden diese vorher informiert?
Ich verbiete nichts und niemanden. Nur Aktionen, und selbst das ist nur Kritik und kein Verbieten.
Auf das mit den Drag Queens etc. gehe ich nicht ein, da mir die Worte fehlen.
Wie meinst Du das? Soll ich jetzt rauskriegen, ob die Eltern vorher gefragt wurden? Dann ergäbe sich die nächste Frage, was man ihnen denn vorher verraten hat, was in der Aufführung passieren würde. Offenbar waren viele Eltern sehr entsetzt, also wussten sie es (so) offenbar nicht. Aber selbst wenn einige Eltern sowas gut finden, Opfer bleiben die Kinder. Was hilft da die Frage nach Zustimmung oder nicht? Ich habe noch ein Foto von einer Einladung zu einer Veranstaltung an einem Kindergarten, ich weiß nicht, wie ich es hier veröffentlichen kann.
Einladung in einem Kindergarten. Man beachte die Organisation des Referenten, da ist schnell klar, in welche Richtung die Reise gehen soll:
Eingangs dieser Kommentare hast Du Dich doch pro LGBTG+ und für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Und heute hast Du geschrieben, dass "Homophobie" (Eine Phobie ist eine Angst) keine zulässige Meinung ist und daher ein Parteiverbot rechtfertigt. Zumindest habe ich Dich so verstanden. Nun könntest Du doch wenigstens mal Stellung beziehen, ob Du Drag-Queen-Veranstaltungen in Kindergärten, Pride-Paraden im Disneyland und ähnliches gut oder schlecht findest.
Diese Einladung ging an Eltern, die an einem Informationsabend über Fragen von Kindern über Sexualität teilnehmen konnten. Im Gegensatz zu dir ("igitt, wie kann man nur?") haben richtige Eltern durchaus Fragen zu diesem Thema.
Zum Beispiel, Tochter fragt, wo kommen die Kinder eigentlich her? Erzählst du was von Blümchen oder dafür bist du noch zu klein?
Ich weiß dass eine Phobie eine Angst ist. Hab selber viele Angststörungen. Du weißt auch was ich meine, tu nicht so. Ich finde es nicht schlecht. Ja, vielleicht sogar gut.
Es geht eben nicht um die ganz normalen Fragen, wo Kinder herkommen. Lies Dir doch die Seite des Veranstalters durch, da siehst Du, welche Ideologien er vertritt und welche "Kinder"-Bücher auf seinen Fotos zu sehen sind. "vielfältige Ausdrucksformen kindlicher Sexualität", "Erkundung des Körpers" (vgl. Daniel Cohn Bendit, "Der große Bazar"), "Körpererkundungsspiele, kindliches Masturbationsverhalten, Entwicklung der Geschlechtsidentität", "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" - alles unter der Rubrik "Kita"!
Die AfD ist eine Gefahr für die Altparteien, weil immer mehr Wähler AfD wählen. Es wäre für die Altparteien natürlich bequemer, wenn man Konkurrenten einfach verbieten könnte. Das kann man aber nur in einer Diktatur.
Für die Demokratie ist die AfD keine Gefahr, im Gegenteil.
Nein, die AfD kann nicht verboten werden. Sie ist eine demokratische Partei, steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes und wendet keine Gewalt an. Niemals könnte das BVG die AfD verbieten. Deswegen versuchen die Altparteien das lieber nicht, sie würden eine Bauchlandung machen und nur zeigen, dass sie mit dem Latein am Ende sind.
Tja so ist aber das Leben, mal gewinnt man, mal verliert man.
Verboten nicht. Aber die AgD ist auf dem besten Weg, zum "Verdachtsfall" erhoben zu werden. Wie bereits die JA.
Sie ist eine demokratische Partei, steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes
und deswegen wird sie auch von Verfassungsschutz überwacht? Interessante Interpretation
Sie wird überwacht, seit Merkel einen treuen Gefolgsmann, Herrn Haldenwang, als VS-Chef installiert hat. Der steht so weit links, dass er die Straftaten der Klimakleber für "erfreuliches Engagement junger Leute" hält. Nach seinem Amtsantritt lieferte er den Altparteien das, was er liefern sollte: Regierungsschutz, nicht Verfassungsschutz.
Man sieht, aus welcher Ecke Du kommst. Der Staat und seine Institutionen sind eher auf dem rechten Auge blind. So gibt es nicht in allen Bundesländern, die betroffen waren, einen PUA zur NSU. Nach all den Jahren. Die haben gezielt gemordet. Aber die bösen Klimakleber blockieren ja Straßen, das ist für bestimmte Leute schlimmer.
Wer ist denn der "Verfassungs"-schutz? Hast Du mal geschaut, welche Parteizugehörigkeiten da so vertreten sind? Eine Überwachung durch den "Verfassungs"-schutz besagt nur, dass diejenigen, die dies entscheiden, es so wollen, sonst nichts. Ich zum Beispiel würde die Grünen überwachen, weil sie gegen das Elternrecht sind (GG Art. 6) und gegen das recht auf Eigentum (GG Art. 14, 17). Aber mich fragt leider keiner...
Du meinst, dass ich mir das mit der NSU-Inszenierung selbst ausgedacht habe? Dann google doch einfach mal nach "NSU Edathy", dann wirst Du vielleich aufwachen...
Natürlich gibt es Mörder aus allen politischen Lagern. Weißt Du, wieviele Mörder z.B. FDP-Wähler sind? Ich nicht...
Von wann sind diese Listen aus Kanada? Hast Du da eine verlässliche Quelle?
So oder so gab es eine ganze Menge Ungereimtheiten in der ganzen NSU-Sache, alles sehr ominös. "Verfassungs"-schutz/BND/... haben da keine rühmliche Rolle gespielt, es wurden Verbrechen initiiert oder zumindest begünstigt. Jedenfalls ein ganz ungeeignetes Beispiel für rechtsradikale Gewalt. Aber wie gesagt, Morde kennen wohl keine Parteizugehörigkeiten... jedenfalls fehlen mir da die Statistiken. Eher gibt es wohl einen Zusammenhang zwischen Pädophilie und Parteizugehörigkeit...
Von wann sind diese Listen aus Kanada? Hast Du da eine verlässliche Quelle?
Herbst 2010; Wikipedia.
Es geht nicht um die Parteizugehörigkeit oder das Wahlverhalten. Die Morde waren gezielt gegen migrantisch aussehende Personen gerichtet. Und ja , die Polizei hat lange nicht in Richtung politisch motivierter Gewalt ermittelt, weil sie offenbar auf dem rechten Auge blind ist.
Es war nicht nur die Polizei blind, sondern übergeordnete Stellen waren involviert, wahrscheinlich haben sie sogar die Polizei gebremst oder fehlgeleitet. Da ist so einiges richtig übel gelaufen. So oder so, damals gab es die AfD noch gar nicht. Es ist einfach nicht fair, die AfD und (rechten oder staatlich geduldeten/geförderten) Terrorismus in Zusammenhang zu bringen. Genauso könnte man die RAF und die Pädo-Grünen in einen Topf schmeißen.
es hat niemand behauptet, die AfD habe etwas mit dem NSU zu tun. Wohl aber, dass sie beobachtet und dann ggf. als rechtsradikal eingestuft wird. Auch wenn der Verfassungsschutz nicht immer gut dagestanden hat in der Vergangenheit. Was Du daraus machst ist Geschwurbel.
Das Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz beobachtet die AfD - zutreffend. Es ist dem SPD-geführten Bundesinnenministerim untergeordnet. Präsident dieses Amtes ist Herr Haldenwang, er ist Mitglied der CDU. Vizepräsiden sind Sinan Selen (türkischer Abstammung, Parteizugehörigkeit habe ich nicht gefunden) und Silke Willems (vorgeschlagen von Nancy Faeser, SPD). Dieser Personenkreis stuft die AfD ein. Das ist kein Geschwurbel.
und wer soll das tun, Deiner Meinung nach? Jemand von der NPD, oder wie stellst Du Dir das vor? Nicht nur Regierungsparteien, die Ämter sind nicht an Legislaturperioden gebunden, werden nicht je nach Proporz der aktuellen Regierung gebildet. Ich finde daran nichts verkehrt.
Zunächsteinmal wollte ich verdeutlichen, dass der "Verfassungs"-Schutz keine parteipolitisch neutrale Instanz ist, dementsprechend sind auch seine Einstufungen zu bewerten. Sie besitzen also keine allgemeingültige Aussagekraft, sondern stellen die Auffassung eines bestimmten Personenkreises wieder.
Interessant wären dann noch die Beweggründe dieses Personenkreises für dessen Einstufung, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Umfragewerte.
Jedenfalls nicht zwangsläufig. Es gibt im "Verfassungs-"Schutz aber leider auch keine Verpflichtung zur Objektivität oder Unparteilichkeit. Es kann also so oder so sein. Möglicherweise ist der eigene Anspruch (auf Neutralität) auch einem zeitlichen Wandel unterworfen oder auch abhängig vom jeweiligen Minister.
Also die „Altparteien“ können die AFD nicht einfach so verbieten. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht durch ein entsprechendes Urteil.
Ausserdem müssen stichhaltige Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei vorliegen.
Das ist das problem der demokratie, jeder darf wäählen.
Nun ja, das kann man natürlich als Problem ansehen. Doch wo wären wir, wenn nur bestimmte ausgewählte Leute (vom Alter abgesehen) wählen dürfen.
Das heisst aber wenn die Mehrheit sehr rechts oder sehr links ist, dann muss man trotzdem den Volkswillen akzeptieren, logischerweise.
Bist du ok mit dem?
Es ist sogar so, dass scheinbar jeder hier immer wieder beliebig Accounts erstellen kann und immer wieder beliebigen Unfug fragen kann.
Zwangsläufig wäre das in der Theorie so. Doch auch in einer Demokratie (auch in einer direkten, siehe Schweiz) gibt es so etwas wie Grundrechte und Menschenrechte, die quasi „a priori“ sind. Auch der Volkswille könnte dann keine Dinge beschliessen, die dem zuwiderlaufen.
Wer entscheidet was rechte sind und was nicht?
Rechte sind festgelegt. Die Menschenrechte beispielsweise sind Rechte, die jedem Menschen zu gute kommen. Grundrechte auf Staatenebene orientieren sich daran. Entscheiden, was „Rechte“ sind wurde irgendeinmal bei einer Staatsgründung von Menschen gesammelt zusammengetragen, keiner würde sich wahrscheinlich dagegen wehren.
Natürlich, „Rechte“ sind ein Konstrukt. Sie sind kein plastischer reeller Gegenstand.
Für Parteiverbote auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Dafür benötigt das Gericht einen Antrag, welchen der Bundesrat, der Bundestag und/oder die Bundesregierung stellen kann.
Zurzeit gibt es schlicht und ergreifend keine Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag.
Darüber hinaus ist auch nicht gesagt, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum gewünschten Erfolg führt. Vor einigen Jahren ist das Verbot gegen die NPD gescheitert und in der gesamten Geschichte Deutschland wurden bisher nur 2 Parteien verboten.(SRP und KPD)
Was bei einem erfolgreichen Verbot passieren würde, lässt sich nur erahnen. Die NPD hat zum Beispiel versucht, einen Verein zu gründen und hat sich die Option offengehalten, diesen Verein zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Partei umzubauen. Ähnliches könnte auch die AfD versuchen.
Oder ihre Mitglieder radikalisieren sich und versuchen mehr oder weniger aus dem Untergrund heraus etwas zu ändern.
Momentan überlegen sie anscheinend, LGBTG+ zu verbieten. Findest du das okay?