Massendemos: Was ist die Motivation gegen die, nach dem GG zugelassene Partei, AfD zu demonstrieren oder nicht daran teilzunehmen?
Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.
Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien
Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.
Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.
Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?
Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?
6 Antworten
Die Demos richten sich genau gegen das, was sie offiziell als Motto haben: Gegen rechts. Entsprechend ist auch die CDU dort nicht erwünscht. Neben apolitischen Leuten und gemäßigten Linken sieht man dort auch Linksextremisten (Antifa etc.) die sich freundlicherweise Sorgen um die Demokratie machen, die sie bekämpfen. Wie du richtigerweise sagst, sind Demonstrationen in Demokratien eigentlich ein Mittel der Opposition, nicht ein Mittel der Mehrheit gegen die Opposition.
Ja, die CDU ist dumm genug, dort trotzdem zu erscheinen, wie ein ungebetener Partygast.
Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?
Ich ja - du nicht. Meinungsfreiheit beinhaltet keine Pflicht, der Meinung auch zustimmen zu müssen.
Im Übrigen ist die Partei nicht zugelassen, sondern nur nicht verboten, wie alle anderen Parteien auch.
Parteien müssen nach dem GG demokratisch organisiert sein. Das bedeutet, Wahlkommissionen prüfen Parteien und lassen sie unter bestimmten Vorraussetzungen zu Wahlen zu.
Die Zulassung zu den Wahlen ist erforderlich, die als Partei nicht.
Ich spreche von Parteien die zu Wahlen zugelassen werden. Von welchen Art von Parteien sprichst du?
Gut, dass du mir das sagst. Aus dem, was du schreibst, hätte ich das nicht entnehmen können.
Wenn der FS nachgedacht hätte, dann hätte er erkannt, dass
die AfD weiter auf den Wahlzetteln steht und weiter ihre Meinung verkündet, und auch Demos veranstaltet.
Dass aber die Nicht AfD Symphatisanten die AfD Sch.... finden das auch öffentlich kundtuen dürfen und von diesem Recht genauso Gebrauch machen.
Die Demonstrationen sind für Demokratie und nicht explizit gegen die AfD.
Ob die Partei, die AfD wirklich konform mit unserem Grundgesetz geht, wird sich noch zeigen.
Ich glaube das nämlich nicht, da sie ja einiges verändern wollen, im Stil von Ungarn und die Demokratie damit unterhöhlen.
Die Motivation gegen die Afd zu Demonstrieren dürfte sein sich gegen Rechts, Rechtsextremismus, Hetze, Ausländerfeindlichkeit, Poulismus abzugrenzen und ein Symbol für ein friedliches Miteinander zu setzen.
Mit Sicherheit sind auch Leute aus niederen Motiven bei den Demos dabei, aber das ist halt immer so.
Falsch. Es gibt zahlreiche Demos, die von der CDU/CSU begleitet werden. Ich bin morgen auf einer Demo, auf der auch der CSU-Vertreter spricht.