Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

In den USA kommt es häufig vor, dass Bürger ihre Kongressabgeordneten mit politischen Anliegen kontaktieren. Da die Abgeordneten von den Bürgern ihres Bundesstaats direkt gewählt werden, können sie diese Anliegen nicht einfach ignorieren. Schließlich wollen sie ja wiedergewählt werden. Die Kongressabgeordneten vertreten also wirklich die Interessen der Wähler, und nicht nur ihre Parteilinie.

In Deutschland gibt es Bundestag und Bundesrat, aber praktisch entscheiden alles die Parteien, und ein Abweichen von der Parteilinie wird nicht gerne gesehen.

Während die US Demokratie häufig für ihr Zweiparteiensystem kritisiert wird, finde ich, dass die Abgeordneten in den USA die Interessen der Bürger besser vertreten als in Deutschland. Warum haben wir uns nicht ein Beispiel an der ältesten Demokratie der Welt genommen und auch einen Congress eingeführt?

Die altbewährte Frage. Fügt, wenn ihr wollt, gerne eine Begründung hinzu.

Verfahren im Bundestag

Hierbei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind.

Hammelsprung - Wikipedia

Wikipedia

Welche vor und Nachteile gibt es im parlamentarismus. Bitte ausführliche vor und Nachteile nennen.

Diese Frage beschäftigt mich schon seit längerem. Vermutlich würden unsere Politiker selbstverständlich von Demokratie reden. Nur stellt sich mir in Hinblick auf die uns vorenthaltenen Freiheiten wegen einer Coronapolitik, Energiepolitik und der Zwang zu Rundfunkgebühren-Abgaben die Frage, wie die Lage aktuell zu bewerten ist. Daher frage ich mich, ob das Schiff "Deutschland" noch auf Kurs ist, oder Schlagseite hat. Und dass Demokratie trotz stetiger Insistirungen durch die Politiker keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man ja bspw. an der "demokratischen Republik Kongo", die offiziell demokratisch sein soll, praktisch aber eine Diktatur ist.

Wie steht es diesbezüglich um Deutschland, wenn man den Rechtswandel der jüngeren Zeit in Betracht zieht? Ist Deutschland eine Demokratie, oder würdet ihr eher Diktatur oder Autokratie sagen?

Warum saßen bei der Nationalversammlung (Französische Revolution) die Bewegungsparteien links und die Ordnungsparteien rechts vom Präsidenten? Man hätte die Parteien schließlich auch unabhängig von ihren Ansichten verteilen können.

Könnte mir jemand dabei helfen?

Der Cartoon ist von 1930 und heißt: "Der junge Parlamentarismus" Er ist von Karl Arnold. Da ganz unten steht: "Kaum erblüht - schon naht der vernichtende §48!"

Wir sollen die Symbole im Cartoon erklären und die Aussage erklären.

Hallo, ich sitze gerade an meiner Präsentation zum Thema House of Lords habe schon einige Dinge finden können, jedoch wird es au Seiten wie Wikipedia ziemlich kompliziertt dargestellt, da wollte ich mal hier fragen, was den die Funktion vom House of Lords sei, sprich was sie tun wofür man sie braucht etc.. Eine andere frage die ich mir noch stelle ist, ist das House of Lords bzw. das System dahinter noch aktuell und der modernen Zeit entsprechen?

Ich danke schoneinmal im Vorraus :)

LG Mike

Ein Beispiel wären die vielen Petitionen gegen diverse Richtlinien, die von der EU abgelehnt und ignoriert werden, wie etwa die größte Petition der Menschheitsgeschichte gegen Artikel 13 mit über 5 Millionen Stimmen. Als überzeugter Demokrat sind mir die demokratischen Defizite in der EU ein Dorn im Auge. Bedarf die EU einer Reform und würde mir das sozial-media Team des "Themenspezials" ans Herz legen, eine der konservativen Parteien zu wählen, um die Reformbestrebungen innerhalb der EU zu stärken? Zur ursprünglichen Frage: Wie soll man sich mit einer demokratiefeindlichen Wirtschafts- und Bankenunion identifizieren, welche die nationale Souveränität der Staaten Europas in Frage stellt und sich über Länderparlamente hinweg setzt?