Worum gehts in dem Streit mit Polen und der EU genau?
Ich verstehe nicht worum es da konkret geht 🤷♂️🤷♂️🤷♂️
Was ich auch nicht verstehe warum mischt sich die EU in polnische Angelegenheiten ein?
Die EU tut so als seien wir wie die USA dabei geht das gar nicht zumal jedes Land seine eigene Sprache hat und auch seine Kultur 🤷♂️
Ich hoffe Polen bleibt in der EU aber es ist ja nicht das einzige Land das Einmischung der EU nervt.
England is ja schon gegangen.
Also was is da los mit diesem Verein?
7 Antworten
Die rechte polnische Regierung tritt die Gewaltenteilung, namentlich die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter mit Füßen, verletzt insofern massiv Eckpfeiler einer rechtsstaatlich verfassten, freiheitlichen Demokratie, die aber auch in Form von Beitrittskriterien zur EU verbindlich für jedes Mitgliedsland vorgeschrieben sind.
Gleichzeitig aber kassieren die Polen von der EU die höchste Summe an Unterstützungsleistung - und jammern da auch nicht wegen einer vermeintlichen Verletzung der Souveränität!
Wer Mitglied in einem Verein wird, akzeptiert die Regeln dieses Vereins. Wer das nicht möchte, kann austreten. Wer drin bleibt und die Regeln missachtet, wird dafür notwendig, unvermeidlich und gerechterweise bestraft.
Aus deinem Text klingt die "Voreingenommenheit" schon heraus.
Es ist nix weiter, als das es gemeinsame rechtliche Grundlagen gibt, die polen auch bei seinem Beitritt abgesegnet hat. Der konservativen Regierung passt davon aber einiges nicht und so gibt es da Reibungsflächen, das liegt aber eben nicht an der EU, sondern an der derzeitigen Regierung Polens, die nicht weniger versucht, als aus Polen einen konservativ geprägten Block zu schmieden und dabei Grundlagen der Gewaltenteilung, der Freiheitsrechte und der Menschenrechte auszuhebeln.
Offenbar weißt Du nicht, wovon die Rede ist, vielleicht liest Du mal ein bisschen.
etwas mehr sachlichkeit wäre hilfreich.
polen ist mit einem vertrag der EU beigetreten, mit dem sie sich verpflichtet haben, eine ganze reihe von rechtlichen grundlagen, z.b. die unabhängigkeit der justiz, einhaltung von menschenrechten, presse- und meinungsfreiheit, usw. also alles säulen einer freiheitlichen gemeinschaft, einzuhalten.
nun untergräbt aber die national-konservative regierung diese regeln und will die unabhängige justiz unter die "aufsicht" des staates stellen. wohin das am ende führen kann hat ein berüchtigter richter des ns-regimes gezeigt: kreisler
wenn polen nicht bereit ist, seinen vertraqglichen pflichten nachzukommen, ist das keine einmischung der EU, schließlich haben sie das gewollt und akzeptiert.
Da gehts in erster Linie darum: Mit dem Beitritt in die EU hat Polen akzeptiert, daß EU-Recht über nationales Recht steht (alles andere würde ja auch irgendwie keinen Sinn machen). Polen meint aber nun, daß ihre Verfassung über dem EU-Recht steht - somit pickt sich Polen also nur die Rosinen aus der EU (Fördermittel, Markt etc), aber ohne sich an die "Spielregeln" halten zu wollen. Das geht so aber nicht - entweder man ist Teil einer Gemeinschaft - muß sich also unterordnen, oder man ist es eben nicht.
Ich kann die Polen schon ein wenig verstehen - in der Vergangenheit haben sie immer den kürzeren gezogen - hier sind sie aber eigentlich diejenigen, die mehr von der Gemeinschaft profitieren als sie "opfern" müssen. Vielen in der Bevölkerung ist das auch klar und ein kleiner Blick nach Großbritanien lässt nur erahnen, was da auf Polen zukommen würde.
Weich werden darf die EU da aber auf keinen Fall, denn dann macht jeder was er will und die EU kann sich begraben/auflösen, weil es dann einfach gescheitert ist.
Wenn Staaten eine Gemeinschaft bilden, dann wird das föderal strukturiert. Bspw. in Deutschland haben die Länder die Bildungshoheit.
Polen ist der EU beigetreten und hat die Verträge unterzeichnet.
Nach Ansicht der poln. Richter verstoßen EU-Richtlinien/Struktur/etc. gegen die poln. Verfassung. Entweder werden nun die poln. Verfassung/Gesetze angepasst oder Polen tritt aus der EU aus.
Ich denk das darf einfach als Trotzreaktion auf die vielen Vertragsverletzungsverfahren gewertet werden.
Polen wird nicht aus der EU austreten, da es ein Nachteil für Polen wäre.
Hä menschenrechte was refest du da