Wird die Opposition in Deutschland unterdrückt?
Würdet ihr sagen, dass die Opposition in Deutschland unterdrückt wird?
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
4 Antworten
Opposition nicht. Sonst säßen ja alle Mitglieder des CDU/CSU im Gefängnis.
Aber dass die Wissenschaftsfreiheit manche Professor*in nicht davor schützt, den Job zu verlieren, und dass sogar ein Richter wegen eines unbequemen Urteils seinen Posten verloren hat, ist kein gutes Zeichen.
Unterdrückung ist etwas anderes.
Die Demokratie wird von Einschränkung von Meinungsfreiheit bedroht, gefährlicher ist es aber, dass viele AfD wählen, nur weil sie vieles zu recht kritisiert, und nicht davor zurückscheuen, weil sie sich inzwischen den Positionen der NSDAP immer mehr annähert. Hitler brauchte nur eine NS-Landesregierung, um Regierungsrat zu werden und damit auch Kanzler werden zu können.
Noch ist die AfD weit davon entfernt.
Die CDU/CSU wird nicht unterdrückt.
Bei der AFD wird immer mal wieder von einem Verbot gesprochen.
Die Linken und die SSW spielen keine Rolle.
Jedenfalls ist die Opposition in einer Demokratie äußerst wichtig. Zumindest laut der Bundeszentrale für politische Bildung.
Auszug:
Als die drei großen Meilensteine eines gelungenen Demokratieprozesses gelten das Recht, durch Wahlen Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, das Recht auf Repräsentation sowie die Anerkennung einer legitimen Opposition durch die Regierung (Dahl 1966, S. xiii).
Erst die Aussicht der oppositionellen Minderheit, bei künftigen Wählerstimmengewinnen zur Mehrheit zu werden, garantiert die volle Funktionsfähigkeit einer Demokratie.
Die Opposition kann Wahlkampf betreiben und ihre Meinung frei äußern, ohne dafür Haftstrafen oder die Tötung durch staatlich beauftragte Killer fürchten zu müssen.
Ich bin selbst Mitglied einer Oppositionspartei und sehe uns keineswegs als "unterdrückte Minderheit" - diese Opferrolle können sich gerne andere aussuchen.
Die Union hat eine Unvereinbarkeitsklausel beschlossen, die eine Koalition mit unserer Oppositionspartei kategorisch ausschließt. Wenn man beispielsweise das schon als "Unterdrückung" sieht, dann ist man womöglich zu empfindlich für die Politik.
Was soll das jetzt heißen mit "zu empfindlich für die Politik"?
Wer sich in die Opferrolle drängen lässt und nur noch darüber jammert "Mamma, die sind alle so gemein zu uns", statt unbeirrt mit dem eigenen Programm weiteren Boden gut zu machen, der ist womöglich zu dünnhäutig für den Politikbetrieb.
Was ich persönlich schon so gehört habe - "mit SED-Anhängern rede ich nicht", "Ihr dreckiges Kommunistenpack, raus aus dem Lokal"....soll ich jetzt jammern, dass man so "böse" zu uns ist? Nein! Da gehe ich erst recht zum politischen Angriff über!
Wenn man aber keine Argumente und realistische Pläne, sondern nur Parolen hat, wird die Luft natürlich dünn - dann ist man aber selber schuld.
Ajajaj, ich würde pauschalisierungen unterlassen, wenn dies tatsächlich Aussagen von AfD Mitgliedern gewesen sind. Außerdem weiß ich nicht wirklich was du mit "Opferrolle" sagen möchtest. Könntest du konkrete Beispiele angeben?
Nein. Es findet in Deutschland keine Unterdrückung der Opposition statt.
Übrigens steht es jeder Partei in jeder Demokratie frei, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.
"Übrigens steht es jeder Partei in jeder Demokratie frei, mit wem sie zusammenarbeiten möchte."
Guter Mann, was hat das jetzt mit "Unterdrückung" zu tun?
Na du siehst doch die AfD als Opfer einer Unterdrückung, oder hab ich da was falsch interpretiert?
Als Unterstreichung dass auch die AfD nicht unterdrückt wird
Unterdrückung kann auf verschiedene Weisen stattfinden. Dein Beispiel ist nur eins von vielen, wie man Parteien handhaben kann, die den Regierenden unbequem werden.