Wie würde die AFD gegen Klimakleber vorgehen?
Also nehmen wir mal an, die AFD könnte über die Klimakleber entscheiden, wie würden die handeln
3 Antworten
Hallo,
Nachdem die ja inzwischen ganz offen und lautstark verkünden, dass sie den "Parteienstaat abschaffen" werden, werden sie sich auch sonst nicht weiter an irgendwelche rechtstaatlichen Standards halten oder simple Menschenrechte beachten.
War ja damals bei ihren Vorbildern auch nicht anders.Wer weiß, was schon geplant ist, sicher werden nicht alle Geheimtreffen aufgedeckt.
Irgend ne Endlösung werden die schon in irgend nem Kaminzimmer diskutieren. Evtl. mit Besuch aus Österreich.
Und mit schlagenden Argumenten von schlagenden Burschenschaften.
Die Polizei hat bei polizeilichen Maßnahmen einen Ermessensspielraum, ob sie z.B. aufgelöste Demonstrationen gewaltsam auflöst oder nicht. Dieses Ermessen kann von den übergeordneten Behörden vorgegeben werden, im Falle der Polizei also vom Innenministerium. Bei Landespolizei aber nur vom Landesinnenministerium. Die AfD könnte z.B. verfügen, Straßenblockaden der „Letzten Generation“ sofort aufzulösen. Das findet aber ja in der Regel ohnehin bereits statt. Auf strafrechtliche Konsequenzen hätte sie keinen Einfluss, da die Justiz unabhängig ist.
Dass Richter von der Politik ernannt werden, ist auch in Deutschland nichts neues. Das führt aber nicht zwingend zu einer fehlenden Unabhängigkeit. Nur weil ein Richter von der Politik ernannt wird, muss er nicht im Sinne der Politik oder der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, handeln. Negativbeispiele gibt es natürlich immer.
Ich weiß nicht, ob in Polen, Ungarn, Russland, China... die Justiz wirklich unabhängig war. Ich glaube nicht, dass damals in den Vierzigern in Deutschland einem Richter Roland Freisler die Wünsche der Staatsfführung egdl waren in seinen Entscheidungen. Ich denke, wenn sie inzwischen ja Lautstärke von der "Abschaffung des Parteienstaates" schwadronierem, dann wird die Justiz sicherlich nicht verschont bleiben.
Unter der Zeit der sozialistischen Herrschaft in der UdSSR waren sie nicht unabhängig. Danach im Zuge der Demokratisierung schon. Es gibt einige Probleme, wie zum Beispiel Disziplinarkammern. Allerdings ist kein Justizsystem perfekt. Auch in Deutschland gibt es ja das Problem, dass Staatsanwälte nicht unabhängig sind und die Politik über die Beförderung von Richtern entscheidet, sowie über die Besetzung der Bundesgerichte. Das ist übrigens mit Parteienstaat gemeint, dass die Parteien, die eigentlich private Vereine sind, staatliche Stellen mit Parteisoldaten besetzen und sie somit für ihre Zwecke vereinnahmen. Der Volksgerichtshof war so besetzt, dass ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich war. Deshalb ist es auch egal, ob er formell unabhängig war. Der NS Staat war ein Doppelstaat, der aus einem Normen- und einem Maßnahmenstaat bestand. Nur weil der Normenstaat etwas beschlossen hat, hieß das noch lange nicht, dass das auch vom Maßnahmenstaat umgesetzt wurde.
Noch! Schau mal in andere Staaten, in denen inzwischen ihre Gesinnungsgenossen dran sind!!!