Wurde bei der Razzia gegen die Klimakleber der Bogen überspannt?
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
7 Antworten
Ob da tatsächlich der Begriff "kriminelle Organisation" der richtige ist, weiß ich nicht.
Kriminell ist vor allem die Ignoranz gegenüber Umwelt und Klima.
Die Klimakleber sind für mich gewöhnliche Kriminelle, die wissentlich und organisiert gegen geltendes Recht verstoßen.
Entsprechend muss man auch hart durchgreifen und diese Verstöße ahnden.
Also alles richtig gemacht.
Ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung dürfte wohl gegeben sein.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kriminelle-vereinigung-thomas-fischer-letzte-generation/
Nur Berlin und das dürfte politisch motiviert sein. Fischers Stellungnahme ist da klar, erschöpfend und überzeugend.
Bei einem Anfangsverdacht haben sie es schon verdient?
Wir reden von einer Razzia der derberen Art.
Woran machst Du das fest? So geht z. B. der Zoll bei Razzien immer vor.
Beim Zoll steht es ja auch hinten drauf. Illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern Rauschgiftelikte. Die erwarten eine bewaffnete Klientel.
Die Kleber waren bewaffnet? Relativen Harmlingen eine Knarre ins Gesicht zu halten, ist derbe. Welche Beweise willst du noch?
Nein auf keinen Fall
Die rechtlichen Vorrausetzungen waren geben, insofern waren die Durchsuchungen vertretbar.
Darüber hinaus haben sie den Effekt, dass die Aktivisten jetzt nicht mehr kleben, sondern marschieren. Finde ich eine entscheidende Verbesserung.
da haben andere Staatsanwaltschaften ganz andere Meinung