WICHTIG: Warum ist die EU exekutivlastig?
Hallo ich bräuchte dringend eine Antwort, denn im Internet hab ich gefühlt schon alles durch und finde keine verständliche, einigermaßen kurze Antwort.
Danke schon mal für alle hilfreichen Antworten.
LG
3 Antworten
Die EU-Parlamentarier werden in den Europawahlen demokratisch gewählt, daher ist sie demokratisch legitimiert, aber sie ist die Diktatur des Finanzkapitals und setzt deren politische Ziele durch. Die Bevölkerung hat keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheidungen.
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Was sollte sie denn sonst sein? worin sollte denn sonst der Sinn einer Wirtschaftsunion bestehen, wenn nicht an den gemeinsamen Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns zu arbeiten?
Ja, klar. Die Regierungen, die weiterhin die letzte Instanz für Entscheidungen in der EU sind, sind alle demokratisch legitimiert und deren Entscheidungen werden flankiert von denen des EU-Parlaments.
Die EU war wie die EWG und die EG immer ein Projekt der Regierungen. Nicht die Völker setzten dieses Konstrukt durch, sondern die Regierungen schufen es über Verträge. Akteure sind Politiker, Bürokraten und Lobbyisten von Konzernen. Mitbestimmung der Völker war immer eine lästige Pflicht für die Regierungen. Das EU-Parlament hat bis heute kaum Rechte.
In dieser Form hat die EU keine Zukunft.
Du hast doch bestimmt auch ne Antwort darauf warum die EU demokratisch legitimiert ist?