Frage von marielab95, 134

Kann man als Gutgläubiger sein Erwerb, der gestohlen ist behalten oder nicht?

Ich verstehe nicht ganz was für Vorteile man hat als Gutgläubiger Eigentumserwerber. Behält man die Sachen weil man nicht wusste das der Verkäufer ein Dieb war ? Kann mir bitte jemand helfen ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Friedel1848, 48

Bei dem gutgläubigen Erwerb, der in den §§ 932 ff. BGB geregelt ist, denken die meisten direkt an gestohlene Sachen, du wahrscheinlich auch, wenn ich deine Frage richtig interpretiere.

Gerade auf diesen Fall bezieht sich der gutgläubige Erwerb aber nicht, denn § 935 Abs. 1 BGB regelt, dass eben kein Eigentum erworben wird, wenn die Sache "abhanden gekommen" ist, d.h. der Eigentümer unfreiwillig den unmittelbaren Besitz verloren hat. § 935 BGB regelt also die Fälle, in denen der Eigentümer eine Sache verliert, sie ihm gestohlen wird oder ähnliches.

In all diesen Fällen hat der Eigentümer nach § 985 BGB einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer der gutgläubig erworbenen Sache. Derjenige, welcher die Sache erworben hat, hat also Pech gehabt und muss sich, um sein Geld zurück zu erhalten, an den Verkäufer wenden (der aber vielleicht schon über alle Berge ist).

Diese Vorschrift dient natürlich dem Schutz des Eigentümers. Er soll sein Eigentum nicht verlieren können, indem beispielsweise Diebe die Unwissenheit eines Dritten ausnutzen und Diebesgut weiterverkaufen; denn im Zweifel wird man eher den gutgläubigen Erwerber als den Dieb zu fassen bekommen. Dieses Risiko soll dem Eigentümer nicht aufgebürdet werden.

Jetzt bleibt die Frage, wofür dann der gutgläubige Erwerb überhaupt existiert. Er betrifft all die Fälle, in denen der Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache eben freiwillig aufgegeben hat, indem er beispielsweise die Sache verliehen oder jemandem gegeben hat, der sie dann einem Dritten übereignete, ohne dazu befugt zu sein. In diesen Fällen, wo der "Böse" also nicht ganz so böse wie der Dieb ist, weil er z.B. nicht wusste, dass er die Sache nicht weitergeben durfte oder es einfach aus Geschäftstüchtigkeit tat, wird dem Eigentümer zugemutet, die Sache mit dem Veräußerer zu regeln, weil man an diesen (im Gegensatz zum Dieb) meist noch herankommt und durch die verschiedenen anderen Vorschriften immerhin an das dafür erlangte Geld kommt.

In diesen Fällen soll also der gutläubige Erwerber geschützt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen - denn ansonsten könnte man sich nie ganz sicher sein, ob man denn tatsächlich Eigentümer wurde oder nicht. Nur in den Fällen, wo der Eigentümer den Besitz an der Sache nicht freiwillig aufgibt, ist er gegen den gutgläubigen Erwerb geschützt. Gibt er die tatsächliche Sachherrschaft (=den Besitz) dagegen freiwillig auf, ist er sozusagen selbst schuld, denn er kann ja bestimmen, an wen er die Sache weitergibt.

Antwort
von WissensWisserDe, 69

Wenn die Sache gestohlen wurde, kann man kein Eigentum an der Ware erlangen.  § 935 BGB

Es gibt allerdings eine Ausnahme. Wenn die Sache verändert wurde und damit  eine "Verarbeitung" oder "Umbildung" der Sache entstanden ist. Oder es ist eine neue Sache entstanden. § 950 BGB

Dann kann der Rechtmäßige Eigentümer von dem Verkäufer Schadens - 
oder jedenfalls Wertersatz (§ 951 BGB) verlangen.

Antwort
von Rambazamba4711, 62

Du wirst als gutgläubiger Erwerber nicht für den Erwerb von gestohlenen Sachen bestraft. Abgegeben muss Du die Sachen trotzdem.

Antwort
von dandy100, 61

Na, das wäre ja eine tolle Rechtssprechung - natürlich nicht!

Völlig egal, ob man gewußt hat oder nicht, dass es sich um Diebesgut handelt, darf man es natürlich nicht behalten - der Eigentümer würde sich herzlich bedanken....

Wenn man keine Ahnung hatte, was man da gekauft hat, geht man straffrei aus, aber die gestohlenen Sachen werden natürlich beschlagnahmt, das ist doch aber glasklar, oder?

Antwort
von archibaldesel, 28

Der gutgläubige Erwerb von gestohlen Gegenständen ist nicht möglich (BGB § 935).


Antwort
von Ralfi1988, 63

Hehlerware bleibt Hehlerware, auch wenn sie an Dritte weiter verkauft wird. Sie wird ersatzlos eingezogen.
Dem Käufer der unwissend kauft, kann man nicht noch zusätzlich eine
Strafe geben. Wenn er aber auf Grund eines ungewöhnlichen Preises damit
rechnen konnte, kann er durchaus auch mit bestraft werden.

https://www.gutefrage.net/frage/kauf-von-hehlerware-strafbar

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 28

Grundsätzlich kann man an gestohlenem Gut kein Eigentum erwerben (§ 935 Abs. 1 BGB). 

Ausnahme: "Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung ...veräußert werden."(§ 935 Abs. 2 BGB).

Hat man aber die gestohlene Sache 10 Jahre in gutgläubigem Besitz, so erwirbt man auch daran das Eigentum durch Ersitzen (§ 937 BGB).

Antwort
von noname68, 57

kommt auf die umstände an. zwar kann man an gestohlenem waren kein eigentum erwerben, aber es gibt ein paar ausnahmen. frage einen anwalt.

z.b. kannst du nicht auf gutgläubig machen, wenn du ein brandneues iphone6 für 100 euro mit einer albernen legende kaufst.

Kommentar von RobertLiebling ,


aber es gibt ein paar ausnahmen

Außer Geld und sonstige Inhaberpapiere kenne ich keine. Weißt Du mehr?

Kommentar von noname68 ,

ich bin kein fachanwalt, frag einen

Kommentar von dandy100 ,

Was redet ihr denn da! Seit wann darf man gestohlene Waren behalten?

Und gestohlenes Geld soll man behalten dürfen? Soll das ein Witz sein?

Kommentar von noname68 ,

was soll der kommentar? willst du hier so ein kopmplexes thema, das gerichte bis hin zum BGH beschäftigt hat, mit 2-3 kommentaren ergiebig und umfassend lösen? lies mal meinen ersten satz.

Kommentar von archibaldesel ,

Die Rechtslage ist hier absolut eindeutig (§ 935 BGB).

Kommentar von RobertLiebling ,

Und gestohlenes Geld soll man behalten dürfen? Soll das ein Witz sein?

Du hast nicht aufgepasst. Es geht um den gutgläubigen Erwerb von gestohlenen Sachen. Gutgläubig ist nur der, der nicht weiß, dass es sich um Diebesgut handelt.

Kommentar von marielab95 ,

Ich hab es auch gelesen Geld, Aktien und Sachen die man bei Auktionen erworben hat, darf man behalten. Es gilt die Fungibilität

Kommentar von archibaldesel ,

Das widerspricht dem § 935 BGB nicht. Fungibilität bedeutet ja Austauschbarkeit. Wenn du keine Seriennummer hast, ist nicht beweisbar, dass der Geldschein (bzw. das Inhaberpapier) gestohlen ist. Wenn die Nummer zweifelsfrei zu einer gestohlen Serie gehört, zieht Fungibiltät nicht mehr. Dann ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich.

Kommentar von dandy100 ,

Gestohlenes Diebesgut darf man nicht behalten, egal ob man es gewußt hat oder nicht!

§ 935 BGB

Antwort
von RobertLiebling, 44

Verstehe die Frage nicht ganz. Aber vielleicht hilft Dir der § 935 BGB weiter.

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